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Ausbildung in der Kanzlei am Wall

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Bewerbungen senden Sie bitte per E-Mail an:

post(at)kanzleiamwall.de

oder schriftlich an:

Kanzlei am Wall
z. Hd. RA Andreas Busse
Echternstr. 4
32657 Lemgo

 


BGH: Zur Haftung bei ungesichertem WLAN

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, dessen WLAN nicht gesichert ist.

Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17

Der für das Urheberrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Betreiber eines WLAN Zuganges und eines Tor-Exit-Nodes nicht als Störer gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 TMG für Urheberrechtsverletzungen, begangen über seinen Anschluss von einem Dritten, haftet. Jedoch kann ein Sperranschluss des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht gezogen werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Zur Erstattung der Abmahnkosten ist der Beklagte nach dem Urteil des BGH bereits auf Grund der Tatsache verpflichtet, dass er es pflichtwidrig unterlassen hat, seinen WLAN Zugang durch einen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles Passwort gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Dritten zu sichern.

Eine Verurteilung zur Unterlassung hob der BGH allerdings mit der Begründung auf, dass nach der seit Oktober 2017 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Dritten zu Unterlassung, Schadensersatz oder Beseitigung verurteilt werden kann. Beurteilungszeitpunkt ist hier derjenige der Revisionsentscheidung.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85951&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf


Landesbeauftragte prüft Umsetzung Datenschutzregeln

Aufklären, sensibilisieren, helfen!

Im Rahmen einer landesweiten Überprüfung möchte die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) Barbara Thiel feststellen, inwiefern sich die niedersächsischen Unternehmen auf die Datenschutzgrundverordnung eingestellt und diese umgesetzt haben.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen angeschrieben, die unter Zuhilfenahme eines Fragebogens Fragen zu 10 Bereichen des Datenschutzes im Hinblick auf die neue DS-GVO beantworten sollen.

Dabei steht nicht im Vordergrund, Fehler zu finden, die Unternehmen abzumahnen und Bußgelder zu verhängen.

Aufklärung, Sensibilisierung und das Geben wertvoller Hinweise sind wichtige Abschnitte dieser Prüfung-

Es geht somit vielmehr darum, dass festgestellt werden kann, ob  bei den Verantwortlichen noch Aufklärungsbedarf besteht. Ein Nebeneffekt ist die Stärkung des Bewusstseins für das Thema Datenschutz.

Ein Abschlussbericht der bis zum November 2018 andauernden Auswertungen erfolgt im Mai 2019.

Quelle:

http://www.lfd.niedersachsen.de/download/132358

Den Fragenkatalog finden Sie:

http://www.lfd.niedersachsen.de/download/132359


LG Berlin: Zur Kennzeichnung von Werbung bei Instagram

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass Instagram-Nutzer grundsätzlich ihre Posts nicht als Werbung kennzeichnen müssen, sich dies allerdings ändert, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Influencer handelt.

Urteil vom 24. Mai 2018 – 52 O 101/18

Dieses Thema wird bei vielen Bloggern heiß diskutiert und zum Teil unterschiedliche Meinungen vertreten.

Das Landgericht Berlin hat eine erste Entscheidung getroffen. Demnach besteht für Nutzer des Portals Instagram grundsätzlich nicht die Pflicht, ihre Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wenn die repräsentierten Produkte selbst erworben wurden und keine Beziehung zwischen ihnen und dem Hersteller des Produktes besteht.

Dies gilt allerdings nicht für die Influencer, die eine nicht unerhebliche Anzahl Follower haben und in ihren Posts sowohl die Hersteller, als auch zum Teil deren Shops verlinken, in denen die Produkte erworben werden können.

Mit diesem Verhalten fördern sie somit fremden Wettbewerb mit der Folge, dass eine geschäftliche Handlung vorliegen kann. Eine kommerzielle Kennzeichnung hat in diesem Fall zu erfolgen. Wird eine solche unterlassen, führt dies zum Wettbewerbsverstoß.

Quelle:

https://www.kanzlei.biz/achtung-werbung-influencer-nimmt-mit-instagram-post-geschaeftliche-handlung-vor-und-muss-auf-kommerziellen-zweck-hinweisen-lg-berlin-24-95-2018-52-o-101-18/


OLG Oldenburg: Zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern getrennt lebende Eltern in die Veröffentlichung von Fotos des gemeinsamen Kindes einwilligen müssen.

Beschluss vom 24. Mai 2018 – 13 W 10/18

Möchten Eltern Fotos ihres Kindes im Internet veröffentlichen, müssen beide ihre Einwilligung erteilen. Auch in dem Fall, in dem die Eltern getrennt leben, aber das gemeinsame Sorgerecht haben und ein Elternteil Fotos vom gemeinsamen Kind veröffentlicht, kann der andere Elternteil nicht allein im Namen des Kindes gegen die Veröffentlichung vorgehen, sondern benötigt die Einwilligung des anderen Elternteils.

Zur Durchsetzung ist eine Übertragung der Entscheidung über die Veröffentlichung auf den die Veröffentlichung Angreifenden durch das Gericht gemäß §§ 1687 Abs. 1, 1628 BGB notwendig.

Quelle:

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE213622018


BGH: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die eine mittels einer Dashcam angefertigte Aufzeichnung zwar unzulässig ist, da sie gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, die Aufnahme als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess aber verwertbar ist.

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Der Kläger nahm im vorliegenden Fall den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem die Fahrzeuge beider Parteien im Rahmen des Linksabbiegens seitlich kollidierten. Im Fahrzeug des Klägers war eine Dashcam angebracht, die nach Ansicht des erstinstanzlichen Amtsgerichts nicht als Beweismittel zugelassen ist mit der Folge, dass der Kläger beweisfällig dafür geblieben ist, dass der Beklagte auf seine Spur gefahren sei und damit den Unfall verursacht habe.

Nach Ansicht des BGH verstoße die Verwendung von Dashcams zwar gegen die § 4 BDSG, da keine Einwilligung der Betroffenen nach § 6b Abs. 1 oder § 28 Abs. 1 BDSG vorliegt, insbesondere sei eine permanente Aufzeichnung des Geschehens nicht erforderlich.

Allerdings hat die Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht unbedingt ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Vielmehr hat eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu erfolgen, bei der das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Interessen und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gegners andererseits zu berücksichtigen sind.

Auf Grund der Tatsache, dass der Unfall sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignete, in den sich der Beklagte freiwillig begab und sich somit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt hat, sodass, wenn ausschließlich Vorgänge im öffentlichen Raum aufgezeichnet werden, auch mögliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine andere Wertung zulassen, als diejenige, dass solche Aufnahmen der Beweiserhebung zugänglich sind.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=1&anz=89


LG Dessau: Zum Vertreib von apothekenpflichtigen Medizinprodukten

Das Landgericht (LG) Dessau hat kürzlich entschieden, dass das Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über die Internetplattform amazon.de verboten ist, wenn bei dem Anmelde- /
Kaufprozess nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung bezüglich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten gegenüber einer diesbezüglich berechtigten Person erteilen kann.

Urteil vom 28. März 2018 – 3 O 29/17

Geklagt hatte in diesem Fall ein Kaufmann gegen einen anderen Gewerbetreibenden, der apothekenpflichtige Medikamente zum einen über seine Internetpräsenz vertreibt, zum anderen aber auch über die Plattform amazon.de, bei der er über ein Verkäuferprofil tätig ist und ebenfalls die gleichen Produkte verkauft, die er auch über seine Internetpräsenz anbietet.

Streitgegenständlich war hier jedoch nur der Verkauf über die Plattform amazon.de.

Der Verkäufer hat den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente in diesem Fall zu unterlassen, wenn eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung über die Gesundheitsdaten des Kunden nicht vor Kauf sichergestellt werden kann. Ansonsten liegt ein abmahnfähiger Rechtsverstoß im Sinne von § 4a Abs. 3 BDSG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nummer 1 UWG vor.

Quelle:

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/a4eb20b55edd23e2cfff98fee1a5f55e1e1c6a76/Amazon%20Desau%20Ro%C3%9Flau%20O_U_29_17.002.pdf


LG München: Zur Unzulässigkeit der Nutzung des „Dash-Buttons“ beim Bestellvorgang

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die Nutzung eines sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon zur Auslösung des Bestellvorgangs gegen § 312j Abs. 2,3 BGB verstößt und mithin unzulässig ist und Amazon deswegen auf Unterlassung verurteilt.

Urteil vom 01. März 2018 – 12 O 730/17

Mit der Nutzung des „Dash-Buttons“ besteht für die Nutzer die Möglichkeit über eine App ein vorher ausgewähltes Markenprodukt des täglichen Bedarfs, beispielsweise Tierfutter, Waschmittel oder Toilettenpapier per „Knopfdruck“ zu bestellen, wobei ein „Dash-Button“ auf eine Marke festgelegt ist. Sobald das Gerät mit dem heimischen WLAN verbunden ist, wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch Betätigen des „Dash-Buttons“ ausgelöst.

Nach Aufgabe der Bestellung informiert Amazon seinen Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung über das Produkt und den Preis.

Dieser Vorgang wurde vom LG München als unzulässig bewertet, weil Amazon, auf Grund der Tatsache, dass der Kunde erst, nachdem er die Ware bereits bestellt hat, über Preis und Ware in Kenntnis gesetzt wird, seine Informationspflicht aus § 312j Abs. 2,3 BGB verletzt. Der Verbraucher sei, weil ihm der Preis vor der Bestellung nicht bekannt ist, nicht in der Lage, diesen bei unterschiedlichen Händlern zu vergleichen.

Dem Kunden sind Preis und die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Ware mitzuteilen, bevor er die Bestellung tätigt. Darüber hinaus sind die „Dash-Buttons“ mit dem Hinweis

„zahlungspflichtig bestellen“

zu versehen.

Amazon wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.

Quelle:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-002468?hl=true


BGH: Zu Einwilligungen in AGB

Eine Einwilligung des Verbrauchers zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist, kann sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auf mehrere Werbekanäle beziehen, sodass nicht für jeden Werbekanal – Telefon – E-Mail – SMS – eine eigene Willenserklärung erforderlich ist.

Dies widerspricht nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG.

Urteil vom 01. Februar 2018 – III ZR 196/17

Der Kläger forderte von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen die Verwendung und Einbeziehung einer Klausel zu unterlassen.

Im Bestellprozess in Bezug auf Telekommunikationsleistungen verwendet das beklagte Unternehmen auf seiner letzten Seite die Formulierung:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T GmbH von dieser bis zum Ende des Jahres das auf die Beendigung des Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.“

Diesbezüglich kann der Verbraucher seine Einwilligung erklären.

Der Kläger hält diese Klausel wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, weil diese nicht mit dem Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2,3 UWG vereinbar ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers hält die Klausel der Überprüfung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und entspricht somit den Anforderungen an § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG.

Nach dieser Vorschrift ist eine unzumutbare Belästigung dann zu bejahen, wenn ein Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige Einwilligung durchgeführt wird. Gleiches gilt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch für Werbung unter Verwendung elektronischer Post.

Die richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes der Einwilligung erfordert, dass die Willensbekundung ohne Zwang und für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage erfolgt, was auch durch ein „Anklicken“ eines Feldes auf einer Internetseite erfolgen könne.

In diesem Fall weiß der Verbraucher, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und hat insbesondere Kenntnis davon, worauf sich seine Erklärung bezieht. Der Inhalt der Sätze ist auch für den rechtlich nicht vorgebildeten, verständigen und redlichen Durchschnittskunden verständlich. Auch die Verwendung des Begriffes „individuelle Kundenberatung“ ist nicht unklar, da hieraus eindeutig hervorgeht, dass damit die eigene Kundenberatung während und nach der Vertragslaufzeit gemeint ist.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f8ca5fef460156adf409934907810921&nr=80968&pos=0&anz=1