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Echternstr. 4
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BGH: Zur markenrechtlichen Haftung auf von Drittanbietern verlinkten Anzeigen

Der für das Markenrecht zuständige Senat hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke zur Wehr setzen kann, die in einer Anzeige nach einer Google – Suche erscheint und diese Anzeige in ihrer Gestaltung irreführend ist, dass die Kunden durch die Werbewirkung auch zu Angeboten von Fremdprodukten geleitet werden und diese Frage bejaht.

Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin – Herstellerin von wasserdichten Taschen und Transportbehältern und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der Wortmarke Ortlieb, sich gegen die Beklagten, Verkäuferin und Verantwortliche für den technischen Betrieb bei amazon, wendete, da bei Suche über Google nach ihren Produkten „Ortlieb Fahrradtasche“ und u.a. „Ortlieb Gepäcktasche“ von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die vorgenannten Wörter enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, wobei neben den Produkten der Klägerin auch Produkte anderer Hersteller erschienen. Die Produkte der Klägerin werden aber nicht über die Plattform www.amazon.de angeboten. Die Klägerin ist der Ansicht, dies stelle eine Verletzung ihrer Marke da und nimmt deswegen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch – mit Erfolg!

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin besteht, da die konkrete Nutzung durch die Beklagte irreführend ist.

Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich der Umstand, dass ein Händler neben den Produkten eines Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung nicht entgegensteht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Gestaltet es sich allerdings so, dass eine Marke auf Grund der Gestaltung der Anzeige irreführend verwendet wird und Kunden auf Angebote von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung widersetzen.

So auch in diesem Fall, in dem der Kunde erwartet, dass ihm nach Eingabe in die Google-Suche lediglich Produkte der beworbenen Marke Ortlieb angezeigt werden. Die Ausgestaltung der Anzeige lässt nicht darauf schließen, dass auch eine Angebotsübersicht präsentiert wird, die neben Ortlieb Produkten auch weitere Produkte enthält. Eine Haftung der Beklagten nach § 14 Abs. 7 MarkenG ist nach Meinung des Senates daher zu bejahen.

Pressemitteilung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html;jsessionid=2466769FFA106395F559D914BD627524.2_cid286?nn=10690868


Anpassung der Umsetzung des BDSG & der DSGVO

CDU/CSU und SPD haben Anpassungen des deutschen Rechtes an die DSGVO beschlossen.

In den ca. 154 Gesetzen soll unter anderem die Mitarbeiterzahl erhöht werden, ab der eine Firma einen Datenschutzbeauftragten nennen muss. Hierbei muss zukünftig nicht mehr jedes Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 10, sondern erst jedes ab einer Solchen von 20 Mitarbeitern für einen Datenschutzbeauftragten sorgen.

Keine Einigung konnte allerdings bisher hinsichtlich des Vorhabens gefunden werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung in Einklag zu bringen. Kritik hat es hier insbesondere mit dem Argument gegeben, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit aushöhlen könnte, was speziell für Blogger und Journalisten problematisch ist. Zukünftig sollen die Gesetze Rechtsgrundlagen schaffen, die jedoch weder dem Datenschutz noch der freien Meinungsäußerung den Vorrang gebieten mit der Folge, dass die Entscheidung im Einzelfall diejenige der Gerichte bleibt.

Des Weiteren soll es mit den neuen Gesetzen für Adresshändler schwer werden, über eine einfache Meldeamtsauskunft Informationen über Bürger zu erlangen.

Quelle:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Schwarz-Rot-schwaecht-Pflicht-fuer-Betriebsdatenschutzbeauftragte-ab-4455211.html


BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Der X. Senat, der sich mit dem Schenkungsrecht beschäftigt, hat entschieden, dass wie bei jedem anderen Vertrag, auch beim Schenkungsvertrag Vorstellungen der Parteien diesem Vertrag zugrunde liegen, die zwar nicht Vertragsinhalt geworden sind, jedoch trotzdem vom Geschäftswillen getragen werden und deren Veränderungen eine Anpassung des Vertrages oder die Lösung vom Vertrag für eine oder beide Parteien erfordern.

Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16

Geklagt hatte eine Mutter, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, deren Tochter sowie Lebensgefährte einen Betrag zur Finanzierung der Immobilie zur Verfügung gestellt hat, in der die Tochter jedoch bis zur Trennung von ihrem Lebensgefährten lediglich ein paar Jahre gewohnt hat.

Der Schenker hegt bei einer solchen Zuwendung zumeist die Erwartung, dass die Immobilie zumindest einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Das Berufungsgericht hat hier angenommen, die Schenkung durch die Klägerin und deren Ehemann beruhe auf der Annahme, dass die Tochter die Immobilie zwar nicht bis zu ihrem Tod, jedoch eine gewisse Dauer gemeinschaftlich nutzen werde und diese nicht lediglich ein kurzfristiges Zusammenleben mit dem Beklagten führt, bei dem sie weniger als 2 Jahre in der Immobilie verbleibt.

In diesen Fällen kann nach Ansicht des Senates angenommen werden, dass die Schenkung durch die Klägerin und ihren Ehemann nicht erfolgt wäre, wenn sie zu dem Zeitpunkt von dem baldigen Ende der Lebensgemeinschaft ausgehen konnten, da dies bereits erkennbar war. Dem Schenker kann dann regelmäßig nicht zugemutet werden, an der Schenkung festzuhalten. Wenn dem Beschenkten jedoch die Herausgabe zuzumuten ist, kann der Schenker das Geschenkte herausverlangen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868


BGH: Zu Entgelten für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

Der für das Bankrecht zuständige Senat hat in seinem aktuellsten Urteil entschieden, dass die Banken auf Grund des seit 2009 bestehenden Zahlungsdiensterechts Entgelte für Barein- oder Barauszahlungen am Bankschalter festsetzen dürfen, auch, wenn dem Kunden kein Kontingent an unentgeltlichen Leistungen eingeräumt wird und hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt.

Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Geklagt hatte ein Verein, der eine Klausel der Bank, dass beleghafte Buchungen mit Kassenposten mit Service pro Leistung je nach Vertrag 1€ / 2€ kosten, für unwirksam hielt.

Nach seiner früheren Rechtsprechung hätte der Senat eine solche Klausel, bei der dem Verbraucher keine unentgeltlichen Auszahlungen oder Einzahlungen ermöglicht werden, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erachtet mit der Folge, dass die Klage auch im hiesigen Fall erfolgreich gewesen wäre.

Nach der nunmehr im Jahr 2009 erfolgten Gesetzesänderung durch Einführung des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) nach dem für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten ist, musste der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen. Barein- und Barauszahlungen auf/von einem Girokonto sind solche Zahlungsdienste im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019081.html?nn=10690868 

 


LG München I: Zum Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die auf einem Ärzteportal abgegebene Bewertung grundsätzlich vom Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst ist mit der Folge, dass durch Löschung der Bewertung durch den Portalbetreiber in dieses Recht eingegriffen wird. Der Anspruch auf Wiederveröffentlichung setzt allerdings die Betriebsbezogenheit, Rechtswidrigkeit des Eingriffs und eine relevante Schadensgefahr voraus, die der Arzt darzulegen und zu beweisen hat.

Urteil vom 16. April 2019 – 33 O 6880/18

Das Gericht hat zu seiner Entscheidung die vom BGH entwickelten Grundsätze für den Anspruch auf Löschung der Negativbewertung herangezogen, diese entsprechend übertragen und zugleich näher definiert. So liegt eine Betriebsbezogenheit lediglich dann vor, wenn sich die Löschung der Bewertung objektiv betrachtet, gegen den betrieblichen Organismus des Arztes richtet und diese nicht lediglich stoßweise beeinträchtigt, wobei der Arzt darlegungs- und beweisbelastet ist. Dieser hat darüber hinaus zu jeder Bewertung Stellung zu nehmen und explizit auszuführen.

Der Portalbetreiber hat im Gegenzug im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast lediglich darzulegen, wie und warum er zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Validität der Bewertung nicht gewährleistet ist, wobei eine willkürliche Löschung durch den Betreiber nicht erfolgen darf. Aus diesem Grund ist der Portalbetreiber angehalten, das Vorliegen der Validität stichprobenartig zu überprüfen und nach erfolgter Überprüfung und mangelnden Vorliegens der Validität ggfs. zu löschen.

Daneben hat das Gericht entschieden, dass zwischen einem Arzt und dem Betreiber eines Bewertungsortales kein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Das Urteil des LG München I zeigt, dass für den darlegungs- und beweisbelasteten Arzt strenge Anforderungen bestehen, seine behauptete Rechtsverletzung darzutun. Er muss zu jeder Bewertung eine Stellungnahme hinsichtlich des seiner Ansicht folgenden Geschehensablaufes abgeben, die eine Prüfpflicht des Portalinhabers nach sich zieht, sodass dieser anschließend darzutun hat, warum die Validität der Bewertung nicht gegeben ist.

Quelle:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-6146


EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

Der EuGH hat in seinem Urteil nunmehr entschieden, dass das Widerrufsrecht auch bei einer Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung durch den Verbraucher entfernt worden ist.

Urteil vom 27. März 2019 – C – 681/17

Die Richter sind der Ansicht, dass die Fernabsatzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass unter den Begriff „versiegelte Waren“ nicht eine Matratze zu subsumieren ist, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt worden ist. Die Matratze ist damit nicht deswegen nicht zur Rückgabe geeignet, weil sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygiene – Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist.

Nach der Entscheidung des Gerichtes ist der Unternehmer in der Lage, die Matratze mittels Reinigung und Desinfektion wieder für den Verkauf bereitzustellen. Dies verletze weder die Gesundheitsvorschriften, noch diejenigen der Hygiene. Es ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich, warum eine Matratze, die möglicherweise von einem anderen Menschen verwendet wurde, nicht noch einmal gebraucht werden kann. Insbesondere in Hotelbetten werden die Matratzen von unterschiedlichen Personen nacheinander verwendet.

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190042de.pdf


OLG München: Zur Angabe von Produktmerkmalen auf der Checkout-Seite

Neben vielen anderen Gerichten hat nunmehr auch das OLG München entschieden, dass der „Dash-Button“, der seit dem Jahr 2012 eingeführt ist, nicht nur mit „kaufen“ gekennzeichnet sein muss, sondern darüber hinaus Informationen wie Preis und Produktmerkmale noch einmal auf der Checkout-Seite anzugeben sind. Den Anforderungen entspricht auch die Produktmerkmalseite von amazon nicht.

Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18

Hintergrund des Erfordernisses der Auflistung wesentlicher Merkmale ist § 312j II BGB, der regelt, dass der Unternehmer bei einem auf dem elektronischen Rechtsverkehr geschlossenen Verbrauchervertrag dem Verbraucher die Informationen zu seinem Kauf unmittelbar vor der Kaufentscheidung zur Verfügung stellen muss.

Nicht ausreichend ist es – wie derzeit bei amazon verfahren wird – auf der letzten Bestellseite lediglich die wichtigsten Informationen, wie Preis und Lieferdatum zur Verfügung zu stellen und durch einen Link auf die Produktdetails zu verweisen.

Quelle:


OLG Oldenburg: Unterlassungspflichten in Bezug auf Google Ergebnisse

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich die Unterlassungspflichten, alles Erforderliche zu veranlassen, damit ein Rechtsverstoß nicht wiederkommt, nicht nur auf die Website desjenigen bezieht, der der Unterlassung unterliegt. Vielmehr bezieht sich diese auch auf die Ergebnisse gängiger Suchmaschinen.

Beschluss vom 12. Juli 2018 – 6 W 45/18

Es ist damit bei einem Verstoß nicht ausreichend, die rechtsverletzenden Inhalte nebst dazugehöriger Domains oder Domainpfade von einer Website oder aus dem Internet zu löschen. Es muss explizit darauf geachtet werden, dass der alte Inhalt nicht über gängige Suchmaschinen oder etwa eine gespeicherte Altfassung der Homepage weiterhin gesichtet werden kann. Dies erfordert die Kontrolle des Providers sowie seiner Arbeitsschritte und Ergebnisse. Nur so kann einem Verstoß gegen Unterlassungspflichten vorgebeugt werden.

Quelle:

https://shopbetreiber-blog.de/2019/01/24/unterlassungspflicht-auch-fuer-ergebnisse-in-suchmaschinen/