Aktuelle Meldungen

Energien im Mittelpunkt: Wer bekommt die Immobilie?

 

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Insbesondere nach einem Erbschaftsfall gibt es in zahlreichen Familien Diskussionen und Auseinandersetzungen über die langfristig angelegten Investitionen in Grund und Boden. Die Weitergabe von Generation zu Generation ist vielmals gewollt, gestaltet sich allerdings schwieriger als geplant. Mit einer guten Vorsorge können solche Erb- und Familienstreitigkeiten verhindert und zeitgleich Steuern gespart werden. Zu Fragen in Bezug auf den richtigen Zeitpunkt für eine Übergabe und wie sich diese zur Zufriedenheit aller gestalten lässt, gibt unsere Notarin Kerstin Oberbracht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Energien im Mittelpunkt“ Anregungen und Informationen. 

Der Vortrag findet in Kooperation mit dem Verein „Haus und Grund“ am 04.10.2017 in der Zeit von 19:00 Uhr – 20:30 Uhr in der Mittelstraße 131-133 statt. Über Ihr Kommen freuen wir uns.

Der Eintritt ist frei. 

Anmeldung unter: anmeldung [at] mittelpunkt-lemgo.de

 


OLG Köln: Kundenbewertungen als Werbung auf einer Firmenwebsite

Mit seiner Entscheidung, dass Kundenbewertungen, die auf einer Website veröffentlicht werden, Werbung sein können, die unter strafbewehrte Unterlassungserklärungen fallen, hat das OLG Köln ein Urteil des Landgericht Aachen bestätigt.

Urteil vom 24. Mai 2017 – 6 U 161/16

Geklagt hatte in diesem Fall ein Wettbewerbsverband gegen eine Handelsgesellschaft.

Die Handelsgesellschaft warb für ihre “Zauberwaschkugeln”, die sich für Waschmaschine und Geschirrspüler eignen, damit, dass sie “Waschmittel sparen”. Daraufhin erging eine Aufforderung des Verbandes gegenüber der Handelsgesellschaft die Werbung als irreführend zu unterlassen, da ihr keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Grunde lägen. Im Anschluss daran wurde seitens der Handelsgesellschaft die Unterlassungserklärung abgegeben.

Seitens der Handelsgesellschaft wurden vor und nach Abgabe der Unterlassungserklärung mehrere Kundenbewertungen veröffentlicht, die angeben weniger Waschmittel verwenden zu müssen.

Nach Ansicht des 6. Senates des OLG fallen auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung, da sich aus der Erklärung ergebe, dass von ihr auch werbende Aussagen erfasst sein sollen. Bei Kundenmeinungen handele es sich insbesondere deshalb um Werbung, weil sie sowohl Vertrauen in die Leistung des Produktes schaffen, als auch den Verkauf fördern.

Die von der Handelsgesellschaft abgegebene Unterlassungserklärung enthalte die Verpflichtung auch solche Kommentare anlässliches ihres Produktes zu löschen, die gerade auf die Wirkung des Produktes zurückgehen.

Quelle:

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-koeln-kundenbewertungen-auf-firmenwebsite-koennen-werbung-sein


BGH: Keine zwingende Verwendung des Wortes “Widerruf” bei Ausübung des Widerrufsrechts

Bislang war nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts das Wort “Widerruf” verwenden muss. Dieser Fragestellung hat sich der BGH jetzt angenommen.

Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 ZR 198/15

In dem vom obersten Gericht zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar ein Haus nach mehrmaliger Besichtigung erworben. Zustande kam dieser Kaufvertrag nachdem sie sich auf die Anzeige einer Maklerin gemeldet hatten.

Späterer Streitgegenstand war die Frage, ob dadurch zwischen der Maklerin und dem Ehepaar ein Vertrag zustande gekommen war, der das Ehepaar zur Zahlung des Maklerlohnes verpflichtet. Das Ehepaar verweigerte dies mit der Begründung, dass es sich durch die Maklerin schlecht beraten fühlte, die Maklerin hingegen bestand auf ihren Lohn.

Im Rahmen seiner Klageerwiderung erklärte der Ehemann die Anfechtung des Maklervertrages wegen arglistiger Täuschung, wobei sich die Frage stellte, ob er diesen damit wirksam widerrufen hatte.

Bereits im Jahr 2015 hatte sich das AG Bad Segeberg in seinem Urteil (17 C 230/14) dahingehend ausgesprochen, dass eine Kündigung eines Vertrages im Einzelfall auch als Widerrufserklärung ausgelegt werden kann.

Der BGH hat sich nun in seinem Urteil dahingehend ausgesprochen, dass es zur Auslegung der Formulierung des Erklärenden als Widerruf ausreichend ist, wenn er zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Daher könne sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben, dass ein “Rücktritt” als “Widerruf” verstanden werden soll.

Im Ergebnis hatte somit der Ehemann den Vertrag mit der Maklerin wirksam widerrufen, mit der Folge, dass dieser kein Anspruch auf Zahlung ihres Lohnes zustand.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/06/12/bgh-verbraucher-muss-das-wort-widerruf-nicht-zwingend-verwenden/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=53265965&_hsenc=p2ANqtz-_N_RVnLdEstuy56cm0Y_5D2kes53HJng6G8RisEd8jvFFFMQ1rM_Hjur2Pz0nKemnfUjQmGbwTD4ncVWwd6m4P30TDgw&_hsmi=53265965


LG Berlin: Zur fachlichen Qualifikation des Abmahnverein IDO

Das Landgericht Berlin hat dem in den Kreisen der Online-Händler bekannten Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.), in einem allerdings bisher noch nicht rechtskräftigen Urteil, die fachliche Qualifikation und damit auch das Recht, Abmahnungen auszusprechen, entzogen.

Urteil vom 04. April 2017 – 103 O 91/16

Nachdem der Verein im November 2015 bei einem ebay-Händler die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abmahnte und dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, erlangte der Verein bereits im Januar 2016 erneut Kenntnis von der Verwendung dieser fehlerhaften Belehrung, woraufhin er die Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Händler verlangte. Im Rahmen von Verhandlungen einigte man sich auf einen von dem Händler zu zahlenden Betrag.

Im Juli 2016 wurde der Händler seitens des Vereins IDO erneut abgemahnt, gab jedoch keine erneute Unterlassungserklärung ab, weswegen der Verein Klage erhob.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können in einem solchen Fall gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur geltend gemacht werden,

  • soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
  • wenn er insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
  • soweit die Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder berührt.

Der Abmahnverein war diesbezüglich der Ansicht  nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande zu sein, die satzungsgemäßen Zwecke zu verfolgen, insbesondere weil er über eigene Geschäftsräume verfüge und sich durch die Beiträge seiner Mitglieder finanziere.

Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Es fehle dem Verein genau an dem von ihm genannten Kriterium. Die personelle Ausstattung definiere sich in der Regel durch eine entsprechende fachliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands. Eine solche weisen weder die Geschäftsführer noch die Mitglieder vor, da keine besonderen Kenntnisse hinsichtlich der Organisation des Büroablaufs, Überwachung der Kommunikationssysteme, der betriebswirtschaftlichen Problemanalysen u.v.a. vorliegen.

Dem IDO fehlt die Qualifikation auch insbesondere deswegen, weil die Geschäftsführerin keine ausreichende wettbewerbsrechtliche Qualifikation vorweisen kann. Ihr hätte bekannt sein müssen, dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht lediglich die Vertragsstrafe verwirkt, sondern auch erneut ein Unterlassungsanspruch entsteht bzw. bei Forderung nach Zahlung der Vertragsstrafe eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe erforderlich gewesen wäre.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/04/12/ido-abmahnung/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Newsletter&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=50838358&_hsenc=p2ANqtz–dGDqY_-XqtLlCJrdKfNQSN8oYTsYVVcX9BWusZPPIckTmBUW6rMcNwCiGQrZWGSu__7zEuV1Q-q0sRvbuI3AViSTf2A&_hsmi=50838360


BGH: Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Bewertungsportals

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betreiber eines Bewertungsportals Beiträge von am Rechtsstreit unbeteiligten Dritten verändern darf, wenn er von der zu bewertenden Klägerin lediglich zur Entfernung des Beitrages aufgefordert wurde.

Urteil vom 04. April 2017 – VI ZR 123/16

Der Senat entschied, dass sich der beklagte Betreiber eine Bewertungsportals die angegriffene Äußerung zu eigen gemacht hat, wenn er auf die Rüge der klagenden Klinik die Äußerung eines Patienten inhaltlich überprüft und derart auf sie Einfluss nimmt, dass er selbstständig, ohne Rücksprache mit dem die Äußerung getätigten Patienten, entscheidet, welchen Teil der Äußerung er verändert, entfernt oder beibehält.

Nach der Durchführung hat der Betreiber des Portals den Umgang mit der Kritik der von dieser betroffenen Klägerin kundgetan. Bei objektiver Gesamtbetrachtung hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die Äußerung übernommen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin tritt, auf Grund der Tatsache, dass es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Meinungsäußerungen, basierend auf unwahrer Tatsachengrundlage, handelt, hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit der Beklagten zurück.

 

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49


OLG Schleswig: Zur Haftung des Werbenden einer Google-Adword-Kampagne

Das OLG Schleswig hat im Falle einer Google-Adword-Kampagne eine weitreichende Haftung des Werbenden als “Störer” angenommen.

Urteil vom 22. März 2017 – 6 U 29/15

Ist eine Google-Adword-Kampagne derart eingerichtet, dass bei Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung in das Suchfeld die Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so hat der Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung gegen den Werbenden auch dann einen Unterlassungsanspruch, wenn dieser für seine Anzeige zwar nicht verantwortlich ist, davon aber wusste.

Der Unterlassungsanspruch folgt hier aus §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG, weil die geschäftliche Bezeichnung des Klägers von den Beklagten derart in unbefugter Weise genutzt wurde, dass sie zur Verwechslung führen kann. Anhand des Erscheinungsbildes haben die Beklagten das Unternehmenskennzeichen des Klägers als Werbung für sich genutzt. Einem durchschnittlichen Internetnutzer ist nicht ersichtlich, ob in dem Fall, in dem dieselbe geschäftliche Bezeichnung für zwei Unternehmen angezeigt wird, auch tatsächlich eine, in diesem Fall nicht bestehende, geschäftliche Verbindung vorhanden ist.

Quelle:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201702googleadwortkampagne.html


BGH: Filesharing über einen Familienanschluss

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.

Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

In diesem Fall hat die Klägerin Verwertungsrechte an einem Musikalbum einer amerikanischen Künstlerin inne und nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese Musiktitel des Albums über den Internetanschluss der Beklagten im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten bestritten die Rechtsverletzung begangen zu haben und verwiesen dabei auf die ebenfalls im Haushalt lebenden und mit einem eigenen Computer ausgestatteten Kinder, von denen eines, ihnen auch bekannt, diese Rechtsverletzung begangen habe. Den Namen wollten sie nicht nennen.

Grundsätzlich trägt in einem solchen Fall die Klägerin die Darlegungs-und Beweislast, dass die Urheberrechtsverletzung durch die Beklagten begangen wurde. Allerdings spricht in diesem Fall eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft der Anschlussinhaber, weil der Anschluss zu diesem Zeitpunkt durch keine anderen Personen genutzt werden konnte. In diesem Fall ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet.

Die Beklagten haben ihrer sekundären Beweislast vorliegend, indem sie den Namen des Kinder verschwiegen, keine Rechnung getragen, weswegen von einer Verurteilung nur abgesehen werden kann, wenn diese Angaben durch die Beklagte gemacht werden.

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77862&pos=0&anz=46


AG Dortmund: Zu Preisfehlern im Shop und der Frage, ob ein Händler liefern muss

Das Amtsgericht Dortmund beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, ob ein Händler die Ware liefern muss, dessen Kunde auf Grund eines Fehlers die Ware für 29,90 EUR, anstatt für 2.990,00 EUR bestellt hat.

Urteil vom 21.Februar 2017 – 425 C 9322/16

Grundsätzlich haben beide Parteien in diesem Fall einen wirksamen Vertrag geschlossen.

Allerdings hat das Gericht im vorliegenden Fall entschieden, dass es seitens der Klägerin, die als Kundin Markisen zum Preis von 29,90 EUR bestellt hat, gegen Treu und Glauben verstoße, wenn sie darauf bestehe, am Vertrag festzuhalten.

Angesichts des enormen Preisunterschiedes des angebotenen Preises und des wirklich gewollten Preises, hätte der Klägerin klar sein müssen, dass es sich bei der Preisangabe um einen Fehler handeln muss.

In diesem Fall war die Beklagte nicht zur Lieferung verpflichtet, mit der Folge, dass die Klage abgewiesen wurde. Dies kann in anderen Konstellationen allerdings anders sein.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/03/16/preisfehler-im-shop-muss-der-haendler-liefern/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=47875722&_hsenc=p2ANqtz-8BmOylC2g41r1EDXQsw3pzRc6IxR3tNS_wFgovXiAFc9xEZ8GA7spauiCN9mDYC5yIV5rTJ1BtizkLTtifau4Cf2pD4g&_hsmi=47875724