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BGH: Zu Widerrufsinformationen in mit PKW-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen

Der XI. Senat hat in zwei Entscheidungen klar gestellt, welche notwendigen Informationen ein Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich des Widerrufs zu enthalten hat.

Urteile vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18 & XI ZR 11/19

Die Parteien streiten in beiden zu entscheidenden Fällen über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehen gerichteten Willenserklärung.

Im Verbraucherdarlehensvertrag war nachfolgende Regelung enthalten:

„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“

Nach Ansicht der Kläger fehlt in der Regelung der Hinweis, dass das Darlehen außerordentlich unter den in § 314 BGB geregelten Voraussetzungen gekündigt werden kann. Darüber hinaus mangelt es an einer Information zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, nämlich, dass diese sich nach den vom BGH vorgegebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechne. Zudem fehle es an der Angabe der gesetzlichen Höchstgrenzen.

Die Kläger haben mithin ihre Verträge widerrufen, weil die Vertragsunterlagen nicht alle für das Anlaufen der 14-Tages-Frist vorgeschriebenen Angaben erhalten. Insbesondere fehle es an den Vorgenannten Informationen.

Der Senat hat in seinen Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Verträge alle notwendigen Informationen enthalten und alle Pflichtangaben vorhanden sind, um die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf zu setzen. In Verbraucherdarlehensverträgen muss nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert werden, da dies nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB gehört. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf das Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.

Des Weiteren sind die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen der Berechnungsmethode in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung ordnungsgemäß erteilt worden. Der Darlehensgeber hat hier im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit die wesentlichen Parameter in groben Zügen zu benennen. Die Darstellung der finanzmathematischen Berechnungsmethode ist für Klarheit und Verständlichkeit nicht notwendig.

Darüber hinaus ist auch eine Information hinsichtlich des Verzugszinssatzes und die Art und Weise seiner Anpassung nicht notwendig, weil sich der Basiszinssatz halbjährlich verändert und mithin der Verzugszinssatz bei Vertragsschluss unbedeutend ist.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019143.html;jsessionid=11464ECDC00BDA920852C9C8720DD88B.1_cid359?nn=10690868


OLG FFM: Zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass eine Influencerin ihre Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen muss.

Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 6 W 68/19

In dem Beschluss hat das Gericht der Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr Bilder von sich zu präsentieren und Waren und Dienstleistungen vorzustellen, bei denen sie die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne, dass diese als Werbung gekennzeichnet werden.

Die Influencerin als Antragsgegnerin hat ein Foto gepostet, dabei ein Produkt verlinkt und sich zeitgleich bei dem Hersteller bedankt. Nach Ansicht der Antragstellerin stellt dies eine verbotene redaktionelle Werbung dar.

Das OLG hat der Antragstellerin zugestimmt. Die Influencerin hat den kommerziellen Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich gemacht. Dieser ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht unmittelbar aus den Umständen. Der Instagram – Account wird aber zur geschäftlichen Handlung genutzt, um fremde Unternehmen zu bewerben, die den Absatz der Hersteller fördern soll.

Hierfür erhalte die Influencerin, die als Privatperson handelt, die ihre Follower authentisch am Privatleben teilhaben lässt, auch eine Gegenleistung, was sich aus dem Umstand ergibt, dass sich die Antragsgegnerin bei dem Hersteller bedankt. Diese Handlung ist geeignet, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, da die Möglichkeit besteht, dass die Verbraucher aus diesem Grund den Account des Herstellers besuchen. Sie handelt mithin als Werbefigur, die die Nutze motiviert.

Quelle:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/influencerin


LG Köln: Zum Verstoß eines Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln (LG) Köln hatte das „smartlaw – Angebot“ eines Verlages, bei dem Rechtssuchenden Rechtsdokumente in Anwaltsqualität angeboten werden, zu bewerten und entschieden, dass es sich hierbei um eine unzulässige Rechtsdienstleistung handelt, die einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nach sich zieht.

Urteil vom 08. Oktober 2019 – 33 O 35/19

Die Klage wurde von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer geführt.

Das Gericht führte aus, dass bei dem Vertragsgenerator dem Rechtssuchenden für kleines Geld Leistungen verkauft werden, die der Vertragsgenerator nicht bieten kann. Trotzdem wird er in Werbung als bessere und günstigere Alternative als Anwaltsleistungen angeboten.

Die Gestaltung von rechtssicheren und interessengerechten Verträgen muss in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft erfolgen und der Sachverhalt geklärt werden, was ein Computerprogramm mit einem Frage/Antwort Verfahren nicht leisten kann, da ein Programm den Wahrheitsgehalt und den Wert einer Aussage nicht beurteilen kann. Aus diesem Grund darf ein Betreiben eines solchen Generators nicht von Unternehmen gestattet werden, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind.

Darüber hinaus liegt eine wettbewersbrechtliche Irreführung vor, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass der Vertragsgenerator „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt ist“. Der Verbraucher muss auf Grund der Formulierung davon ausgehen, dass er eine vergleichbare Qualität wie bei der Anwaltschaft erhält, was nicht der Wahrheit entspricht.

Quelle:

https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/4607-LG-Koeln-Vertragsgenerator-des-Legal-Tech-Anbieters-smartlaw-verstoesst-gegen-Rechtsdienstleistungsgesetz-Irrefuehrung-durch-Werbung-mit-Behauptung-rechtssichere-Vertraege-in-Anwaltsqualitaet.html


EuGH: Zum Urheberrechtsschutz von Kleidungsstücken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Zielsetzung des Urheber- und Musterschutzes zu beschäftigen und dabei entschieden, dass eine spezielle Jeans nicht als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts eingestuft werden kann, nur weil ihr eine spezielle ästhetische Wirkung zukommt.

Urteil vom 12. September 2019 – C 683/17

Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass es sich bei Jeans – Modellen um originale Werke handelt.

Die bekannte Jeans – Marke G – Star stritt mit einem Konkurrenten, der nach Ansicht von G – Star Kopien der Kleidungsstücke vermarktete. Auf Grund der Tatsache, dass Muster und Modelle auch geschützt sind, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor.

Der EuGH hat hierzu eine andere Meinung vertreten. Grundsätzlich können Muster und Modelle zwar dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, jedoch erfasse dies nur Gegenstände, die zwar neu und individualisiert sind, aber dem Gebrauch dienen und für die Massenproduktion gedacht sind. Jedoch kann die ästhetische Wirkung für die Beurteilung eines Musters oder Modells als „Werk“ nicht herangezogen werden, da diese nur das Ergebnis einer subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters ist und ein Gegenstand, um als „Werk“ eingestuft werden zu können, mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar sein muss und eine geistige Schöpfung darstellen muss. Die Annahme eines „Werkes“ scheide in diesem Fall daher aus.

Quelle:

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-urheberrechtsschutz-fuer-modemodelle-erfordert-originale-werke


BGH: Zur Fristwahrung am Faxgerät

Viele Anwälte kennen das Problem mit der Zeit und den Fristen. Diese nicht einzuhalten, kann zu Verspätung des Vortrags führen, was bedeutet, dass das Vorgetragene im Verfahren nicht mehr berücksichtigt wird. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass ein Anwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes und temporärer Störung des Faxgerätes die Übersendung nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf der Frist einstellen darf.

Beschluss vom 20. August 2019 – VIII ZB 19/18

Im zu beurteilenden Fall hatte ein Anwalt erfolglos versucht, einen Schriftsatz an das Landgericht Paderborn zu übermitteln. Am nächsten Tag beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit der Begründung, das Gericht sei am Vortag in der Zeit von 15:45 – 20:00 Uhr per Telefax nicht erreichbar gewesen. Das Gerät habe dauernd „besetzt“ angezeigt, auf dem Übersendungsprotokoll waren 54 erfolglose Versuche verzeichnet und telefonisch habe der Anwalt auch niemanden erreicht.

Das Landgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück und begründete dies damit, dass zwar zeitweilig eine Übersendung wegen eines 200 seitigen Schriftsatzes unmöglich war, jedoch um 20:48 Uhr ein Fax eingegangen sei und das Gerät mithin wieder funktioniert habe. Dass der Anwalt in den verbleibenden 4 Stunden des Tages es unterlassen habe, weitere Versuche zu unternehmen, begründe das der Wiedereinsetzung entgegenstehende Verschulden.

Der BGH schloss sich dieser Ansicht an. Ein Anwalt darf nicht vorschnell aufgeben, wenn die Übermittlung wegen Belegung des Faxgerätes kurzzeitig nicht möglich ist. Hiermit muss ein Anwalt rechnen, der sich für diesen Übertragungsweg entscheidet. Bei der Übermittlung via Fax, habe man immer eine gewisse Zeitreserve einzuplanen. Insbesondere zur stark frequentierten Zeit am späten Nachmittag ist mit zeitlicher Verzögerung durch Überlastung oder Belegung zu rechnen.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019

 


LG Hamburg: Zur Zulässigkeit von wahren, aber geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen

Das Gericht hat entschieden, dass wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen jedenfalls dann zulässig sind, wenn ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse derjenigen besteht, die in dem Kreis tätig sind und wenn der der sich äußernde Wettbewerber ein Interesse daran hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Konkurrenten zu verhindern. Schließlich darf die Kritik nach Art und Maß nicht die Erforderlichkeitsgrenze überschreiten.

Urteil vom 09. Juli 2019 – 406 HKO 22/19

Mit dieser Entscheidung macht das Gericht hinreichend deutlich, dass auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG dahingehend einer Einschränkung unterliegt, dass wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz in gewissem Maße und bei gegebenem Anlass verbreitet werden dürfen.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte u.a. behauptet, dass das Bio Siegel der Klägerin ein Schein Bio Siegel sei, und so den Eindruck entstehen lassen, dass die Klägerin das Bio Siegel zu Unrecht trage. Diese Aussage enthält einen tatsächlichen Kern, der dem Beweis zugänglich ist, sodass eine Überprüfung stattfinden kann. Die Beklagte musste daher darlegen und beweisen, dass die Klägerin das Qualitätssiegel Bio zu Unrecht erhalten hat, weil sie die dafür erforderlichen Kriterien, an die ein jeder Kunde denkt, wenn er Bio liest, nicht erfüllt.

Auf Grund der Tatsache, dass der Beklagten dies nicht gelungen ist, war die Klage bereits in diesem Punkt erfolgreich.

Quelle:

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190009904&st=ent


BGH: Zur markenrechtlichen Haftung auf von Drittanbietern verlinkten Anzeigen

Der für das Markenrecht zuständige Senat hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke zur Wehr setzen kann, die in einer Anzeige nach einer Google – Suche erscheint und diese Anzeige in ihrer Gestaltung irreführend ist, dass die Kunden durch die Werbewirkung auch zu Angeboten von Fremdprodukten geleitet werden und diese Frage bejaht.

Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin – Herstellerin von wasserdichten Taschen und Transportbehältern und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der Wortmarke Ortlieb, sich gegen die Beklagten, Verkäuferin und Verantwortliche für den technischen Betrieb bei amazon, wendete, da bei Suche über Google nach ihren Produkten „Ortlieb Fahrradtasche“ und u.a. „Ortlieb Gepäcktasche“ von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die vorgenannten Wörter enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, wobei neben den Produkten der Klägerin auch Produkte anderer Hersteller erschienen. Die Produkte der Klägerin werden aber nicht über die Plattform www.amazon.de angeboten. Die Klägerin ist der Ansicht, dies stelle eine Verletzung ihrer Marke da und nimmt deswegen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch – mit Erfolg!

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin besteht, da die konkrete Nutzung durch die Beklagte irreführend ist.

Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich der Umstand, dass ein Händler neben den Produkten eines Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung nicht entgegensteht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Gestaltet es sich allerdings so, dass eine Marke auf Grund der Gestaltung der Anzeige irreführend verwendet wird und Kunden auf Angebote von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung widersetzen.

So auch in diesem Fall, in dem der Kunde erwartet, dass ihm nach Eingabe in die Google-Suche lediglich Produkte der beworbenen Marke Ortlieb angezeigt werden. Die Ausgestaltung der Anzeige lässt nicht darauf schließen, dass auch eine Angebotsübersicht präsentiert wird, die neben Ortlieb Produkten auch weitere Produkte enthält. Eine Haftung der Beklagten nach § 14 Abs. 7 MarkenG ist nach Meinung des Senates daher zu bejahen.

Pressemitteilung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html;jsessionid=2466769FFA106395F559D914BD627524.2_cid286?nn=10690868


Anpassung der Umsetzung des BDSG & der DSGVO

CDU/CSU und SPD haben Anpassungen des deutschen Rechtes an die DSGVO beschlossen.

In den ca. 154 Gesetzen soll unter anderem die Mitarbeiterzahl erhöht werden, ab der eine Firma einen Datenschutzbeauftragten nennen muss. Hierbei muss zukünftig nicht mehr jedes Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 10, sondern erst jedes ab einer Solchen von 20 Mitarbeitern für einen Datenschutzbeauftragten sorgen.

Keine Einigung konnte allerdings bisher hinsichtlich des Vorhabens gefunden werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung in Einklag zu bringen. Kritik hat es hier insbesondere mit dem Argument gegeben, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit aushöhlen könnte, was speziell für Blogger und Journalisten problematisch ist. Zukünftig sollen die Gesetze Rechtsgrundlagen schaffen, die jedoch weder dem Datenschutz noch der freien Meinungsäußerung den Vorrang gebieten mit der Folge, dass die Entscheidung im Einzelfall diejenige der Gerichte bleibt.

Des Weiteren soll es mit den neuen Gesetzen für Adresshändler schwer werden, über eine einfache Meldeamtsauskunft Informationen über Bürger zu erlangen.

Quelle:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Schwarz-Rot-schwaecht-Pflicht-fuer-Betriebsdatenschutzbeauftragte-ab-4455211.html