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Echternstr. 4
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BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Der X. Senat, der sich mit dem Schenkungsrecht beschäftigt, hat entschieden, dass wie bei jedem anderen Vertrag, auch beim Schenkungsvertrag Vorstellungen der Parteien diesem Vertrag zugrunde liegen, die zwar nicht Vertragsinhalt geworden sind, jedoch trotzdem vom Geschäftswillen getragen werden und deren Veränderungen eine Anpassung des Vertrages oder die Lösung vom Vertrag für eine oder beide Parteien erfordern.

Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16

Geklagt hatte eine Mutter, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, deren Tochter sowie Lebensgefährte einen Betrag zur Finanzierung der Immobilie zur Verfügung gestellt hat, in der die Tochter jedoch bis zur Trennung von ihrem Lebensgefährten lediglich ein paar Jahre gewohnt hat.

Der Schenker hegt bei einer solchen Zuwendung zumeist die Erwartung, dass die Immobilie zumindest einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Das Berufungsgericht hat hier angenommen, die Schenkung durch die Klägerin und deren Ehemann beruhe auf der Annahme, dass die Tochter die Immobilie zwar nicht bis zu ihrem Tod, jedoch eine gewisse Dauer gemeinschaftlich nutzen werde und diese nicht lediglich ein kurzfristiges Zusammenleben mit dem Beklagten führt, bei dem sie weniger als 2 Jahre in der Immobilie verbleibt.

In diesen Fällen kann nach Ansicht des Senates angenommen werden, dass die Schenkung durch die Klägerin und ihren Ehemann nicht erfolgt wäre, wenn sie zu dem Zeitpunkt von dem baldigen Ende der Lebensgemeinschaft ausgehen konnten, da dies bereits erkennbar war. Dem Schenker kann dann regelmäßig nicht zugemutet werden, an der Schenkung festzuhalten. Wenn dem Beschenkten jedoch die Herausgabe zuzumuten ist, kann der Schenker das Geschenkte herausverlangen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868


BGH: Zu Entgelten für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

Der für das Bankrecht zuständige Senat hat in seinem aktuellsten Urteil entschieden, dass die Banken auf Grund des seit 2009 bestehenden Zahlungsdiensterechts Entgelte für Barein- oder Barauszahlungen am Bankschalter festsetzen dürfen, auch, wenn dem Kunden kein Kontingent an unentgeltlichen Leistungen eingeräumt wird und hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt.

Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Geklagt hatte ein Verein, der eine Klausel der Bank, dass beleghafte Buchungen mit Kassenposten mit Service pro Leistung je nach Vertrag 1€ / 2€ kosten, für unwirksam hielt.

Nach seiner früheren Rechtsprechung hätte der Senat eine solche Klausel, bei der dem Verbraucher keine unentgeltlichen Auszahlungen oder Einzahlungen ermöglicht werden, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erachtet mit der Folge, dass die Klage auch im hiesigen Fall erfolgreich gewesen wäre.

Nach der nunmehr im Jahr 2009 erfolgten Gesetzesänderung durch Einführung des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) nach dem für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten ist, musste der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen. Barein- und Barauszahlungen auf/von einem Girokonto sind solche Zahlungsdienste im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019081.html?nn=10690868 

 


LG München I: Zum Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Nutzerbewertungen

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die auf einem Ärzteportal abgegebene Bewertung grundsätzlich vom Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst ist mit der Folge, dass durch Löschung der Bewertung durch den Portalbetreiber in dieses Recht eingegriffen wird. Der Anspruch auf Wiederveröffentlichung setzt allerdings die Betriebsbezogenheit, Rechtswidrigkeit des Eingriffs und eine relevante Schadensgefahr voraus, die der Arzt darzulegen und zu beweisen hat.

Urteil vom 16. April 2019 – 33 O 6880/18

Das Gericht hat zu seiner Entscheidung die vom BGH entwickelten Grundsätze für den Anspruch auf Löschung der Negativbewertung herangezogen, diese entsprechend übertragen und zugleich näher definiert. So liegt eine Betriebsbezogenheit lediglich dann vor, wenn sich die Löschung der Bewertung objektiv betrachtet, gegen den betrieblichen Organismus des Arztes richtet und diese nicht lediglich stoßweise beeinträchtigt, wobei der Arzt darlegungs- und beweisbelastet ist. Dieser hat darüber hinaus zu jeder Bewertung Stellung zu nehmen und explizit auszuführen.

Der Portalbetreiber hat im Gegenzug im Rahmen seiner sekundären Darlegungs- und Beweislast lediglich darzulegen, wie und warum er zu der Auffassung gelangt ist, dass eine Validität der Bewertung nicht gewährleistet ist, wobei eine willkürliche Löschung durch den Betreiber nicht erfolgen darf. Aus diesem Grund ist der Portalbetreiber angehalten, das Vorliegen der Validität stichprobenartig zu überprüfen und nach erfolgter Überprüfung und mangelnden Vorliegens der Validität ggfs. zu löschen.

Daneben hat das Gericht entschieden, dass zwischen einem Arzt und dem Betreiber eines Bewertungsortales kein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Das Urteil des LG München I zeigt, dass für den darlegungs- und beweisbelasteten Arzt strenge Anforderungen bestehen, seine behauptete Rechtsverletzung darzutun. Er muss zu jeder Bewertung eine Stellungnahme hinsichtlich des seiner Ansicht folgenden Geschehensablaufes abgeben, die eine Prüfpflicht des Portalinhabers nach sich zieht, sodass dieser anschließend darzutun hat, warum die Validität der Bewertung nicht gegeben ist.

Quelle:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-6146


EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

Der EuGH hat in seinem Urteil nunmehr entschieden, dass das Widerrufsrecht auch bei einer Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung durch den Verbraucher entfernt worden ist.

Urteil vom 27. März 2019 – C – 681/17

Die Richter sind der Ansicht, dass die Fernabsatzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass unter den Begriff „versiegelte Waren“ nicht eine Matratze zu subsumieren ist, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt worden ist. Die Matratze ist damit nicht deswegen nicht zur Rückgabe geeignet, weil sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygiene – Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist.

Nach der Entscheidung des Gerichtes ist der Unternehmer in der Lage, die Matratze mittels Reinigung und Desinfektion wieder für den Verkauf bereitzustellen. Dies verletze weder die Gesundheitsvorschriften, noch diejenigen der Hygiene. Es ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich, warum eine Matratze, die möglicherweise von einem anderen Menschen verwendet wurde, nicht noch einmal gebraucht werden kann. Insbesondere in Hotelbetten werden die Matratzen von unterschiedlichen Personen nacheinander verwendet.

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190042de.pdf


OLG München: Zur Angabe von Produktmerkmalen auf der Checkout-Seite

Neben vielen anderen Gerichten hat nunmehr auch das OLG München entschieden, dass der „Dash-Button“, der seit dem Jahr 2012 eingeführt ist, nicht nur mit „kaufen“ gekennzeichnet sein muss, sondern darüber hinaus Informationen wie Preis und Produktmerkmale noch einmal auf der Checkout-Seite anzugeben sind. Den Anforderungen entspricht auch die Produktmerkmalseite von amazon nicht.

Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18

Hintergrund des Erfordernisses der Auflistung wesentlicher Merkmale ist § 312j II BGB, der regelt, dass der Unternehmer bei einem auf dem elektronischen Rechtsverkehr geschlossenen Verbrauchervertrag dem Verbraucher die Informationen zu seinem Kauf unmittelbar vor der Kaufentscheidung zur Verfügung stellen muss.

Nicht ausreichend ist es – wie derzeit bei amazon verfahren wird – auf der letzten Bestellseite lediglich die wichtigsten Informationen, wie Preis und Lieferdatum zur Verfügung zu stellen und durch einen Link auf die Produktdetails zu verweisen.

Quelle:


OLG Oldenburg: Unterlassungspflichten in Bezug auf Google Ergebnisse

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich die Unterlassungspflichten, alles Erforderliche zu veranlassen, damit ein Rechtsverstoß nicht wiederkommt, nicht nur auf die Website desjenigen bezieht, der der Unterlassung unterliegt. Vielmehr bezieht sich diese auch auf die Ergebnisse gängiger Suchmaschinen.

Beschluss vom 12. Juli 2018 – 6 W 45/18

Es ist damit bei einem Verstoß nicht ausreichend, die rechtsverletzenden Inhalte nebst dazugehöriger Domains oder Domainpfade von einer Website oder aus dem Internet zu löschen. Es muss explizit darauf geachtet werden, dass der alte Inhalt nicht über gängige Suchmaschinen oder etwa eine gespeicherte Altfassung der Homepage weiterhin gesichtet werden kann. Dies erfordert die Kontrolle des Providers sowie seiner Arbeitsschritte und Ergebnisse. Nur so kann einem Verstoß gegen Unterlassungspflichten vorgebeugt werden.

Quelle:

https://shopbetreiber-blog.de/2019/01/24/unterlassungspflicht-auch-fuer-ergebnisse-in-suchmaschinen/


LAG Hessen: Zum E-Mail-Verkehr und Verwertungsverbot am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat u.a. entschieden, dass ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG, deren Sendevorgang bereits abgeschlossen ist, dann nicht in Betracht kommt, wenn auf diese E-Mails durch den Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugegriffen werden kann.

Urteil vom 21. September 2018 – 10 Sa 601/18

Diese und andere Fragen musste sich das Gericht im zu entscheidenden Fall stellen, in dem die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung streitgegenständlich war. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Beklagten, dessen E-Mails kontrolliert worden waren und der im Anschluss daran die außerordentliche Kündigung erhalten hatte. Mit der Kündigungsschutzklage möchte der Mitarbeiter erreichen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden ist.

Grund für die außerordentliche Kündigung war der Inhalt der E-Mails, die der Mitarbeiter an Kollegen und Kunden des Unternehmens verfasst hat und in denen sowohl andere Mitarbeiter, aber auch der Geschäftsführer beschimpft und beleidigt worden waren. Der Mitarbeiter verfasste die E-Mails jedoch nicht an sämtliche Mitarbeiter und Kunden, sondern lediglich diejenigen, die er auch als private Kontakte bezeichnet.

Die sich auf die Versendung der E-Mails gestützte Kündigung ist jedoch unwirksam und die Berufung des Arbeitgebers mithin unbegründet, da der Inhalt der E-Mails im Prozess nicht verwertet werden durfte.

Zwar ist der Inhalt der E-Mails, unter anderem Beleidigungen als „Russen Arschloch“, „Flasche“, „Russen-Ei“ und „Russen-Idiot“ grundsätzlich geeignet, einen außerordentlichen Kündigungsgrund darzustellen, jedoch ist ein Verwertungsverbot im vorliegenden Fall auszuschließen, da der Arbeitnehmer durch diese Maßnahme in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden ist.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung i. S. d. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierbei ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Es stellt daher eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf einen lediglich vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend verhalten, den gesamten Privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers über einen Zeitraum von einem Jahr auswertet.

Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht zieht nach einer Abwägung zwischen Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein „Sachvortragsverwertungsverbot“ nach sich. 

Um sich in diesen Situationen richtig zu verhalten, kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitnehmer anhalten, private E-Mails in einem separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. Dabei müssen diese Vorgaben selbst dem aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, was bedeutet, dass diese Vorgaben transparent und erforderlich sein müssen, damit die Zwecke gewahrt sind.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8189418


OLG Frankfurt am Main: Zu Beleidigungen innerhalb der Familie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen und seine Meinung kund zu tun, ohne, dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden muss.

Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18

Geklagt hatte der Schwiegersohn der Beklagten, der – nach eigenem Vortrag – sein Kind in den Nacken/Halsbereich gefasst hat und leicht geschubst hat, damit dieses schneller laufe. Von diesen Geschehnissen hat die Ehefrau des Klägers ein Video angefertigt und ihrer Mutter zur Aufbewahrung gegeben. Die beklagte Schwiegermutter fertigte ein Protokoll über Misshandlungen und versandte das Protokoll nebst Video via Whatsapp an ihre Schwester mit der Bitte um Weiterleitung an die gemeinsame Mutter.

Es folgten Strafanzeige und Meldung beim Jugendamt.

Der Kläger begehrte mit der Klage, dass die Beklagte die im Protokoll aufgeführten Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet.

Das OLG entschied jedoch zu Lasten des Klägers, da die Äußerungen im ehrschutzfreien Raum getätigt worden sein und deswegen keine Rechtswidrigkeit gegeben ist. Diese Grundsätze gelten auch unabhängig davon, ob eine Verbreitung persönlich oder unter Anwendung von Fernkommunikationsmitteln über ein elektronisches Dokument stattfindet.

Insbesondere die Familie gehört zum Bereich vertraulicher Kommunikation, der dem Ehrschutz vorgeht. Es bestehe gerade in diesem Bereich das Bedürfnis, sich frei aussprechen zu können, das in den Fällen, in denen solche Aussprüche als rechtswidrig eingestuft würden, nicht mehr gewährleistet wäre.

Quelle:

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6333-whatsapp-im-engsten-familienkreis-darf-beleidigt-werden