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Kanzlei am Wall
z. Hd. RA Andreas Busse
Echternstr. 4
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BGH: Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die eine mittels einer Dashcam angefertigte Aufzeichnung zwar unzulässig ist, da sie gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, die Aufnahme als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess aber verwertbar ist.

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17

Der Kläger nahm im vorliegenden Fall den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz aus einem Unfall in Anspruch, bei dem die Fahrzeuge beider Parteien im Rahmen des Linksabbiegens seitlich kollidierten. Im Fahrzeug des Klägers war eine Dashcam angebracht, die nach Ansicht des erstinstanzlichen Amtsgerichts nicht als Beweismittel zugelassen ist mit der Folge, dass der Kläger beweisfällig dafür geblieben ist, dass der Beklagte auf seine Spur gefahren sei und damit den Unfall verursacht habe.

Nach Ansicht des BGH verstoße die Verwendung von Dashcams zwar gegen die § 4 BDSG, da keine Einwilligung der Betroffenen nach § 6b Abs. 1 oder § 28 Abs. 1 BDSG vorliegt, insbesondere sei eine permanente Aufzeichnung des Geschehens nicht erforderlich.

Allerdings hat die Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht unbedingt ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Vielmehr hat eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall zu erfolgen, bei der das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner Interessen und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör einerseits und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gegners andererseits zu berücksichtigen sind.

Auf Grund der Tatsache, dass der Unfall sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignete, in den sich der Beklagte freiwillig begab und sich somit der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt hat, sodass, wenn ausschließlich Vorgänge im öffentlichen Raum aufgezeichnet werden, auch mögliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine andere Wertung zulassen, als diejenige, dass solche Aufnahmen der Beweiserhebung zugänglich sind.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=1&anz=89


LG Dessau: Zum Vertreib von apothekenpflichtigen Medizinprodukten

Das Landgericht (LG) Dessau hat kürzlich entschieden, dass das Vertrieb von apothekenpflichtigen Medizinprodukten über die Internetplattform amazon.de verboten ist, wenn bei dem Anmelde- /
Kaufprozess nicht sichergestellt ist, dass der Kunde vorab seine Einwilligung bezüglich der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten gegenüber einer diesbezüglich berechtigten Person erteilen kann.

Urteil vom 28. März 2018 – 3 O 29/17

Geklagt hatte in diesem Fall ein Kaufmann gegen einen anderen Gewerbetreibenden, der apothekenpflichtige Medikamente zum einen über seine Internetpräsenz vertreibt, zum anderen aber auch über die Plattform amazon.de, bei der er über ein Verkäuferprofil tätig ist und ebenfalls die gleichen Produkte verkauft, die er auch über seine Internetpräsenz anbietet.

Streitgegenständlich war hier jedoch nur der Verkauf über die Plattform amazon.de.

Der Verkäufer hat den Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente in diesem Fall zu unterlassen, wenn eine Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung über die Gesundheitsdaten des Kunden nicht vor Kauf sichergestellt werden kann. Ansonsten liegt ein abmahnfähiger Rechtsverstoß im Sinne von § 4a Abs. 3 BDSG in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nummer 1 UWG vor.

Quelle:

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/_Resources/Persistent/a4eb20b55edd23e2cfff98fee1a5f55e1e1c6a76/Amazon%20Desau%20Ro%C3%9Flau%20O_U_29_17.002.pdf


LG München: Zur Unzulässigkeit der Nutzung des „Dash-Buttons“ beim Bestellvorgang

Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass die Nutzung eines sogenannten „Dash-Buttons“ durch die Internethandelsplattform Amazon zur Auslösung des Bestellvorgangs gegen § 312j Abs. 2,3 BGB verstößt und mithin unzulässig ist und Amazon deswegen auf Unterlassung verurteilt.

Urteil vom 01. März 2018 – 12 O 730/17

Mit der Nutzung des „Dash-Buttons“ besteht für die Nutzer die Möglichkeit über eine App ein vorher ausgewähltes Markenprodukt des täglichen Bedarfs, beispielsweise Tierfutter, Waschmittel oder Toilettenpapier per „Knopfdruck“ zu bestellen, wobei ein „Dash-Button“ auf eine Marke festgelegt ist. Sobald das Gerät mit dem heimischen WLAN verbunden ist, wird die Bestellung des Produkts unmittelbar durch Betätigen des „Dash-Buttons“ ausgelöst.

Nach Aufgabe der Bestellung informiert Amazon seinen Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung über das Produkt und den Preis.

Dieser Vorgang wurde vom LG München als unzulässig bewertet, weil Amazon, auf Grund der Tatsache, dass der Kunde erst, nachdem er die Ware bereits bestellt hat, über Preis und Ware in Kenntnis gesetzt wird, seine Informationspflicht aus § 312j Abs. 2,3 BGB verletzt. Der Verbraucher sei, weil ihm der Preis vor der Bestellung nicht bekannt ist, nicht in der Lage, diesen bei unterschiedlichen Händlern zu vergleichen.

Dem Kunden sind Preis und die wesentlichen Eigenschaften der bestellten Ware mitzuteilen, bevor er die Bestellung tätigt. Darüber hinaus sind die „Dash-Buttons“ mit dem Hinweis

„zahlungspflichtig bestellen“

zu versehen.

Amazon wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen.

Quelle:

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-002468?hl=true


BGH: Zu Einwilligungen in AGB

Eine Einwilligung des Verbrauchers zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist, kann sich nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) auf mehrere Werbekanäle beziehen, sodass nicht für jeden Werbekanal – Telefon – E-Mail – SMS – eine eigene Willenserklärung erforderlich ist.

Dies widerspricht nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG.

Urteil vom 01. Februar 2018 – III ZR 196/17

Der Kläger forderte von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen die Verwendung und Einbeziehung einer Klausel zu unterlassen.

Im Bestellprozess in Bezug auf Telekommunikationsleistungen verwendet das beklagte Unternehmen auf seiner letzten Seite die Formulierung:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der T GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden. Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T GmbH von dieser bis zum Ende des Jahres das auf die Beendigung des Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden.“

Diesbezüglich kann der Verbraucher seine Einwilligung erklären.

Der Kläger hält diese Klausel wegen Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam, weil diese nicht mit dem Grundgedanken des § 7 Abs. 2 Nr. 2,3 UWG vereinbar ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers hält die Klausel der Überprüfung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand und entspricht somit den Anforderungen an § 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG.

Nach dieser Vorschrift ist eine unzumutbare Belästigung dann zu bejahen, wenn ein Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige Einwilligung durchgeführt wird. Gleiches gilt gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch für Werbung unter Verwendung elektronischer Post.

Die richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes der Einwilligung erfordert, dass die Willensbekundung ohne Zwang und für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage erfolgt, was auch durch ein „Anklicken“ eines Feldes auf einer Internetseite erfolgen könne.

In diesem Fall weiß der Verbraucher, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und hat insbesondere Kenntnis davon, worauf sich seine Erklärung bezieht. Der Inhalt der Sätze ist auch für den rechtlich nicht vorgebildeten, verständigen und redlichen Durchschnittskunden verständlich. Auch die Verwendung des Begriffes „individuelle Kundenberatung“ ist nicht unklar, da hieraus eindeutig hervorgeht, dass damit die eigene Kundenberatung während und nach der Vertragslaufzeit gemeint ist.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f8ca5fef460156adf409934907810921&nr=80968&pos=0&anz=1


BGH: Zur Prüfungspflicht eines Betreibers einer Internet-Suchmaschine vor Veröffentlichung der Inhalte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vorliegend entschieden, dass für einen Betreiber einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) nicht die Pflicht besteht, sich vor Anzeige des Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die Inhalte das Persönlichkeitsrecht einer oder mehrerer Personen verletzen.

Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16

Dei Kläger verklagten die Beklagte, die Betreiberin der Internet-Suchmaschine „Google“, im vorliegenden Fall auf Unterlassung dahingehend, die das Persönlichkeitsrecht der Kläger vermeintlich verletzenden Inhalte auf Internetseiten Dritter, über die Suchmaschine ausfindig zu machen.

Dei Beklagte durchsucht mithilfe einer Software kontinuierlich das Internet und übernimmt die so ermittelten Datensätze in einen Suchindex. Entsprechend der vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe und unter Zuhilfenahme eines von der Beklagten ermittelten Algorithmusses wirft die Suchmaschine diese Daten an den Benutzer als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Die Kläger, beruflich IT-Dienstleister, hatten beim Aufsetzen eines Internet-Forums geholfen. Mitglieder dieses Forums führten auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern anderer Foren. Auf Grund einer im Zusammenhang mit der Einrichtung des Forums geführten E-Mail-Adresse konnte die Identität der Kläger festgestellt werden mit der Folge, dass Mitglieder des verfeindeten Forums Beiträge auf anderen Seiten veröffentlichten, mit denen die Kläger für die Handlungen und Beleidigungen durch Mitglieder des von ihnen erstellten Forums verantwortlich gemacht wurden.

Dabei wurden in Bezug auf die Kläger insbesondere die Worte „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“ „Terroristen“ und „Stalker“ verwendet.

Der BGH verneinte einen Unterlassungsanspruch der Kläger mit der Begründung, dass die von ihnen beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten von der Beklagten lediglich auffindbar gemacht werden, nicht aber von ihr stammen.

Grundsätzlich käme zwar eine Haftung der Beklagten als mittelbare Störerin in Betracht. Voraussetzung für eine solche Annahme wäre allerdings eine Verletzung einer Prüfpflicht durch die Beklagte, was vorliegend zu verneinen ist, da von einem Suchmaschinenbetreiber nicht verlangt werden kann, dass er sämtliche von ihm aufgefundenen Inhalt vor Veröffentlichung überprüft.

Eine Überprüfung hat lediglich dann statt zu finden, wenn der Betreiber durch einen Hinweis Kenntnis von einer vermeintlichen Verletzung hat, was vorliegend nicht zu bejahen war.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=8&anz=47


BGH: Zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals

Der BGH hatte in diesem Verfahren zu entscheiden, ob eine Ärztin die Löschung ihrer auf der Internetseite der Beklagten veröffentlichten Daten verlangen kann.

Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

Auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite www.jameda.de veröffentlicht diese kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe. Diesbezüglich werden als „Basisdaten“ eines Arztes dessen akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift und weitere ähnliche Kontaktdaten sowie praxisbezogene Informationen veröffentlicht.

Neben diesen Informationen sind Bewertungen der einzelnen Ärzte abrufbar.

Die Beklagte bietet sowohl den kostenpflichtigen Abschluss eines Vertrages, als auch den kostenfreien Abschluss an, wobei sich die beiden Verträge dahingehend unterscheiden, dass bei den kostenpflichtigen Verträgen die Profile mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen sind, wohingegen bei den kostenfreien Profilen die sich in der Umgebung befindenden unmittelbaren Konkurrenten gleicher Fachrichtung mit Entfernungsangabe und Noten angezeigt werden.Diese Konkurrenten werden im Rahmen der Profile der kostenpflichtig abgeschlossenen Verträge nicht angezeigt.

Die Klägerin wird auf dem Portal der Beklagten gegen ihren Willen als Nichtzahlende ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen sowie ihrer Praxisanschrift geführt. Sie verlangt mit der vorliegenden Klage die vollständige Löschung ihres Eintrages sowie der auf der Seite der Beklagten geführten Daten sowie die Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Pofils.

Der Senat hat im vorliegenden Fall entschieden, dass § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, nach dem personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist, einschlägig ist.

Die Speicherung der die Klägerin betreffenden Daten war unzulässig.

Grundsätzlich sei die Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zwar zulässig, jedoch unterscheidet sich der vorliegende Fall von den bisher zu entscheidenden.

Mit der oben benannten Durchführungspraxis tritt die Beklagte nicht mehr als „neutraler“ Informationsmittler auf. Indem sie, ohne es dem Internetnutzer hinreichend offen zu legen, zeigt die Beklagte auf ihrem Portal bei dem Profil der Nichtzahler Konkurrenten an, die auf den Profil der zahlenden Nutzer nicht erscheinen. Mit dieser Vorgehensweise nimmt sich die Beklagte selbst in der Rolle als neutrale Vermittlerin zurück mit der Folge, dass ihre auf dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gestützt Rechtsposition gegenüber derjenigen der Klägerin zurücktritt, sodass diese ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung ihrer Daten zuzubilligen ist.

 

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=efc272874ceb69dce79f6648ee082022&nr=80981&linked=pm&Blank=1


EuG: Zur Ablehnung der Eintragung von „Fack ju Göhte“ als Unionsmarke

Das Europäische Gericht hat in erster Instanz entschieden, dass die Bezeichnung „Fack ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und aus diesem Grund als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist.

Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17

Die Constantin Filmproduktion GmbH wollte ihren Filmtitel aus der bekannten Kinoreihe „Fack ju Göhte“ zu Merchandisingzwecken als Marke schützen lassen, was ihr jedoch durch das Europäische Gericht versagt wurde.

Artikel 7 der Unionsmarkenverordnung (UMV) enthält eine Vorschrift, nach der Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, nicht in das Unionsmarkenregister eingetragen werden dürfen. Wann ein solcher Verstoß vorliegt, ist von Ämtern und Gerichten zu bestimmen. Diesbezüglich war als Beurteilungskriterium heranzuziehen, welche Auswirkungen die Eintragung der Bezeichnung „Fack ju Göhte“ als Marke hat, wenn den durchschnittlichen Verbrauchern zukünftig Merchandise-Artikel beim Einkaufen oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen begegnen.

Wohingegen die Constantin Filmproduktion GmbH die Meinung vertritt, dass es sich bei dem Ausdruck „Fuck you“ nicht um einen sexuellen Ausdruck handelt, sondern um einen gängigen Fluch, der scherzhaft und jugendlich in Wutsituationen verwendet wird, verbindet der Durchschnittsverbraucher, der in seinem alltäglichen Leben, ganz gleich ob er den Artikeln ein spezielles Interesse entgegenbringt oder nicht, mit diesen konfrontiert wird, mit dem Ausdruck „fuck you“ einen sexuellen Zusammenhang, der von Vulgarität geprägt ist.

Auch die Tatsachen, dass der Ausdruck mit dem Familiennamen Goethe verbunden worden ist, von fehlerhafter Rechtschreibung Gebrauch gemacht wurde und die gewisse Verwendung des Ausdrucks im Zusammenhang mit Wut und Enttäuschung ändern an der naturgemäßen Vulgarität des englischen Ausdrucks nichts.

Quelle:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=198722&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=605396