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AG Bonn: Werbung in Autorespondern ist unzulässig!

Mit seiner Entscheidung, dass solche Werbung unzulässig ist, die in automatisierten Eingangsbestätigungs-E-Mails enthalten ist, folgte das AG Bonn einer Entscheidung des BGH vom 15.12.2017 – VI ZR 134/15.

Urteil vom 1. August 2017 – 104 C 148/17

Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, in der der Verweis auf eine Homepage angefügt war, auf der Hilfestellungen im Umgang mit und zum Schutz vor Cyberkriminalität gegeben werden.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um Werbung, für die dem Versender die Einwilligung des Empfängers fehlt.

Eine ohne Einwilligung des Empfängers an diesen versendete Werbung ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig. Diese Vorschrift gilt allerdings nur gegenüber Mitbewerbern, sodass sie in diesem Fall keine Anwendung finden konnte.

Ein Unterlassungsanspruch besteht nach Ansicht des AG Bonn sowie des BGH allerdings trotzdem, da eine Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bejahen ist. Auf Grund des unaufgeforderten Erhalts der Werbung sei der Betroffene in seiner Privatsphäre gestört, weil ihm das Recht zu stehe, im Bereich seiner privaten Lebensgestaltung in Ruhe gelassen zu werden.

Der Unterlassungsanspruch nach der Argumentation des AG Bonn bereits mit dem Zugang der ersten unzulässigen E-Mail. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 13 Abs. 1, 5 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG), nach der elektronische Post nur bei vorheriger Zustimmung als Direktwerbung genutzt werden darf.

Die Einbettung von Werbung in eine E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist mithin unzulässig. Dem Betroffenen steht in solchen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/09/04/werbung-in-autorespondern-ist-unzulaessig/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=56847451&_hsenc=p2ANqtz-_tNtQdtfLW1CMrJ0r9qfDqUqwPXqdePqjJj7af0A3IPFxIW9Se17U0NubWJqMM1arbyPjAXCSvjTFyXy9wCmSEV9jbTA&_hsmi=56847452


BGH: Testkäufe im Internet

Hat ein Online-Händler sich über mehrere Unterlassungserklärungen vertraglich verpflichtet, nicht mehr an Verbraucher zu verkaufen und enthält sein Shop aus diesem Grund den Hinweis, dass ein Verkauf nur an Gewerbetreibende erfolgt, reicht dieser Hinweis zur Erfüllung seiner Pflicht aus. Suggeriert ein Testkäufer zunächst den Einkauf als Unternehmer vornehmen zu wollen, gibt sich später widersprüchlicherweise als Verbraucher aus und übergeht so den vom Shop gesetzten Hinweis, handelt er unredlich mit der Folge, dass der Gläubiger die Verwirklichung der vereinbarten Vertragsstrafe nicht darauf stützen kann.

Urteil vom 11. Mai 2017 – I ZR 60/16

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall unterhalten beide Parteien einen Online-Shop für Frankiermaschinen und Büromaterialien. Die Beklagte hatte sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung strafbewehrt gegenüber der Klägerin verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher zu verkaufen.

Die Klägerin veranlasste einen Rechtsanwalt zum Kauf von Briefumschlägen im Online-Shop der Beklagten. Dieser bestätigte bei seiner Bestellung, dass er den Kauf als Unternehmer und nicht als Verbraucher tätigte. Im weiteren Bestellschritt bezüglich der Datenangabe, gab der Rechtsanwalt unter „Firma“ „Privat“ an.

Aus diesem Grund warf die Klägerin der Beklagten einen Verstoß gegen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor.

Nach Ansicht des BGH sind solche Testkäufe generell unbedenklich und ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Auch ist es grundsätzlich üblich, dass solche durch beauftragte Rechtsanwälte durchgeführt werden. Unzulässig sind solche Testkäufe allerdings, wenn es lediglich darum geht, den Mitbewerber „reinzulegen“, um bei ihm wettbewerbsrechtliche Verstöße hervorzurufen. Ein solcher bedenklicher Testkauf ist auch vorliegend zu bejahen.

Die Beklagte hatte deutlich gemacht, nicht an Verbraucher verkaufen zu wollen. Der Testkäufer hat sich nicht wie ein redlicher Durchschnittskäufer verhalten, da er darauf angelegt war, die Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zu umgehen.

Der Beklagten ist daher kein Verstoß gegen die Unterlassungs- und Vepflichtungserklärung vorzuwerfen.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79572&pos=29&anz=514


BGH: Ablehnung einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Bildersuche durch Suchmaschinen

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet gefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies hat kürzlich der BGH entschieden.

Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16

Geklagt hatte die Betreiberin einer Internetseite, die auf ihrer Homepage Fotografien anbietet. Während einige Inhalte von allen Besucher der Seite eingesehen werden können, sind andere nur nach Registrierung und gegen Entgelt nach Eingabe eines Passwortes sichtbar. Die in diesem Bereich eingestellten Fotografien dürfen die Kunden auf ihren Rechner herunterladen.

Mithilfe der Seite der Beklagten kann anhand von Suchbegriffen eine kostenfreie Bilderrecherche durchgeführt werden. Diesbezüglich wird auf  die Suchmaschine von „Google“ zurückgegriffen, zu der sich auf der Seite ein Link befindet. Somit werden auf der Seite der Beklagten nach Eingabe eines Begriffes in die dort aufgeführte Suchmaschine die von „Google“ dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und angezeigt.

Das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Homepage ist dann eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der Homepage kannte oder kennen musste.

Im hier zu entscheidenden Fall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass Fotografien, die auf die von der Suchmaschine aufgeführten Internetseite eingestellt worden sind, unerlaubt veröffentlicht wurden. Die Vermutung, dass Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf die Homepage mit rechtswidrigen Werken gesetzt worden sind, in Kenntnis fehlender Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers dort gesetzt worden sind, gilt wegen der besonderer Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Suchmaschinen und Links, die zu Suchmaschinen gesetzt werden.

Vom Anbieter der Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtmäßigkeit der eingestellten Bilder überprüft.

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79566&pos=0&anz=146


Energien im Mittelpunkt: Wer bekommt die Immobilie?

 

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Insbesondere nach einem Erbschaftsfall gibt es in zahlreichen Familien Diskussionen und Auseinandersetzungen über die langfristig angelegten Investitionen in Grund und Boden. Die Weitergabe von Generation zu Generation ist vielmals gewollt, gestaltet sich allerdings schwieriger als geplant. Mit einer guten Vorsorge können solche Erb- und Familienstreitigkeiten verhindert und zeitgleich Steuern gespart werden. Zu Fragen in Bezug auf den richtigen Zeitpunkt für eine Übergabe und wie sich diese zur Zufriedenheit aller gestalten lässt, gibt unsere Notarin Kerstin Oberbracht im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Energien im Mittelpunkt“ Anregungen und Informationen.

Der Vortrag findet in Kooperation mit dem Verein „Haus und Grund“ am 04.10.2017 in der Zeit von 19:00 Uhr – 20:30 Uhr in der Mittelstraße 131-133 statt. Über Ihr Kommen freuen wir uns.

Der Eintritt ist frei.

Anmeldung unter: anmeldung [at] mittelpunkt-lemgo.de

 


OLG Köln: Kundenbewertungen als Werbung auf einer Firmenwebsite

Mit seiner Entscheidung, dass Kundenbewertungen, die auf einer Website veröffentlicht werden, Werbung sein können, die unter strafbewehrte Unterlassungserklärungen fallen, hat das OLG Köln ein Urteil des Landgericht Aachen bestätigt.

Urteil vom 24. Mai 2017 – 6 U 161/16

Geklagt hatte in diesem Fall ein Wettbewerbsverband gegen eine Handelsgesellschaft.

Die Handelsgesellschaft warb für ihre „Zauberwaschkugeln“, die sich für Waschmaschine und Geschirrspüler eignen, damit, dass sie „Waschmittel sparen“. Daraufhin erging eine Aufforderung des Verbandes gegenüber der Handelsgesellschaft die Werbung als irreführend zu unterlassen, da ihr keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Grunde lägen. Im Anschluss daran wurde seitens der Handelsgesellschaft die Unterlassungserklärung abgegeben.

Seitens der Handelsgesellschaft wurden vor und nach Abgabe der Unterlassungserklärung mehrere Kundenbewertungen veröffentlicht, die angeben weniger Waschmittel verwenden zu müssen.

Nach Ansicht des 6. Senates des OLG fallen auch diese Kundenbewertungen unter die Unterlassungserklärung, da sich aus der Erklärung ergebe, dass von ihr auch werbende Aussagen erfasst sein sollen. Bei Kundenmeinungen handele es sich insbesondere deshalb um Werbung, weil sie sowohl Vertrauen in die Leistung des Produktes schaffen, als auch den Verkauf fördern.

Die von der Handelsgesellschaft abgegebene Unterlassungserklärung enthalte die Verpflichtung auch solche Kommentare anlässliches ihres Produktes zu löschen, die gerade auf die Wirkung des Produktes zurückgehen.

Quelle:

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/olg-koeln-kundenbewertungen-auf-firmenwebsite-koennen-werbung-sein


BGH: Keine zwingende Verwendung des Wortes „Widerruf“ bei Ausübung des Widerrufsrechts

Bislang war nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein Verbraucher bei Ausübung seines Widerrufsrechts das Wort „Widerruf“ verwenden muss. Dieser Fragestellung hat sich der BGH jetzt angenommen.

Urteil vom 12. Januar 2017 – 1 ZR 198/15

In dem vom obersten Gericht zu entscheidenden Fall hatte ein Ehepaar ein Haus nach mehrmaliger Besichtigung erworben. Zustande kam dieser Kaufvertrag nachdem sie sich auf die Anzeige einer Maklerin gemeldet hatten.

Späterer Streitgegenstand war die Frage, ob dadurch zwischen der Maklerin und dem Ehepaar ein Vertrag zustande gekommen war, der das Ehepaar zur Zahlung des Maklerlohnes verpflichtet. Das Ehepaar verweigerte dies mit der Begründung, dass es sich durch die Maklerin schlecht beraten fühlte, die Maklerin hingegen bestand auf ihren Lohn.

Im Rahmen seiner Klageerwiderung erklärte der Ehemann die Anfechtung des Maklervertrages wegen arglistiger Täuschung, wobei sich die Frage stellte, ob er diesen damit wirksam widerrufen hatte.

Bereits im Jahr 2015 hatte sich das AG Bad Segeberg in seinem Urteil (17 C 230/14) dahingehend ausgesprochen, dass eine Kündigung eines Vertrages im Einzelfall auch als Widerrufserklärung ausgelegt werden kann.

Der BGH hat sich nun in seinem Urteil dahingehend ausgesprochen, dass es zur Auslegung der Formulierung des Erklärenden als Widerruf ausreichend ist, wenn er zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Daher könne sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben, dass ein „Rücktritt“ als „Widerruf“ verstanden werden soll.

Im Ergebnis hatte somit der Ehemann den Vertrag mit der Maklerin wirksam widerrufen, mit der Folge, dass dieser kein Anspruch auf Zahlung ihres Lohnes zustand.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/06/12/bgh-verbraucher-muss-das-wort-widerruf-nicht-zwingend-verwenden/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=53265965&_hsenc=p2ANqtz-_N_RVnLdEstuy56cm0Y_5D2kes53HJng6G8RisEd8jvFFFMQ1rM_Hjur2Pz0nKemnfUjQmGbwTD4ncVWwd6m4P30TDgw&_hsmi=53265965


LG Berlin: Zur fachlichen Qualifikation des Abmahnverein IDO

Das Landgericht Berlin hat dem in den Kreisen der Online-Händler bekannten Abmahnverein IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.), in einem allerdings bisher noch nicht rechtskräftigen Urteil, die fachliche Qualifikation und damit auch das Recht, Abmahnungen auszusprechen, entzogen.

Urteil vom 04. April 2017 – 103 O 91/16

Nachdem der Verein im November 2015 bei einem ebay-Händler die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abmahnte und dieser eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, erlangte der Verein bereits im Januar 2016 erneut Kenntnis von der Verwendung dieser fehlerhaften Belehrung, woraufhin er die Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Händler verlangte. Im Rahmen von Verhandlungen einigte man sich auf einen von dem Händler zu zahlenden Betrag.

Im Juli 2016 wurde der Händler seitens des Vereins IDO erneut abgemahnt, gab jedoch keine erneute Unterlassungserklärung ab, weswegen der Verein Klage erhob.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche können in einem solchen Fall gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nur geltend gemacht werden,

  • soweit ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
  • wenn er insbesondere nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und
  • soweit die Zuwiderhandlung die Interessen seiner Mitglieder berührt.

Der Abmahnverein war diesbezüglich der Ansicht  nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande zu sein, die satzungsgemäßen Zwecke zu verfolgen, insbesondere weil er über eigene Geschäftsräume verfüge und sich durch die Beiträge seiner Mitglieder finanziere.

Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Es fehle dem Verein genau an dem von ihm genannten Kriterium. Die personelle Ausstattung definiere sich in der Regel durch eine entsprechende fachliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands. Eine solche weisen weder die Geschäftsführer noch die Mitglieder vor, da keine besonderen Kenntnisse hinsichtlich der Organisation des Büroablaufs, Überwachung der Kommunikationssysteme, der betriebswirtschaftlichen Problemanalysen u.v.a. vorliegen.

Dem IDO fehlt die Qualifikation auch insbesondere deswegen, weil die Geschäftsführerin keine ausreichende wettbewerbsrechtliche Qualifikation vorweisen kann. Ihr hätte bekannt sein müssen, dass bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nicht lediglich die Vertragsstrafe verwirkt, sondern auch erneut ein Unterlassungsanspruch entsteht bzw. bei Forderung nach Zahlung der Vertragsstrafe eine neue Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe erforderlich gewesen wäre.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/04/12/ido-abmahnung/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Newsletter&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=50838358&_hsenc=p2ANqtz–dGDqY_-XqtLlCJrdKfNQSN8oYTsYVVcX9BWusZPPIckTmBUW6rMcNwCiGQrZWGSu__7zEuV1Q-q0sRvbuI3AViSTf2A&_hsmi=50838360


BGH: Zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Bewertungsportals

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betreiber eines Bewertungsportals Beiträge von am Rechtsstreit unbeteiligten Dritten verändern darf, wenn er von der zu bewertenden Klägerin lediglich zur Entfernung des Beitrages aufgefordert wurde.

Urteil vom 04. April 2017 – VI ZR 123/16

Der Senat entschied, dass sich der beklagte Betreiber eine Bewertungsportals die angegriffene Äußerung zu eigen gemacht hat, wenn er auf die Rüge der klagenden Klinik die Äußerung eines Patienten inhaltlich überprüft und derart auf sie Einfluss nimmt, dass er selbstständig, ohne Rücksprache mit dem die Äußerung getätigten Patienten, entscheidet, welchen Teil der Äußerung er verändert, entfernt oder beibehält.

Nach der Durchführung hat der Betreiber des Portals den Umgang mit der Kritik der von dieser betroffenen Klägerin kundgetan. Bei objektiver Gesamtbetrachtung hat der Beklagte somit die inhaltliche Verantwortung für die Äußerung übernommen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin tritt, auf Grund der Tatsache, dass es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen sowie Meinungsäußerungen, basierend auf unwahrer Tatsachengrundlage, handelt, hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit der Beklagten zurück.

 

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77915&pos=0&anz=49