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z. Hd. RAin Ariane Bertram
Echternstr. 4
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LAG Hessen: Zum E-Mail-Verkehr und Verwertungsverbot am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat u.a. entschieden, dass ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG, deren Sendevorgang bereits abgeschlossen ist, dann nicht in Betracht kommt, wenn auf diese E-Mails durch den Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugegriffen werden kann.

Urteil vom 21. September 2018 – 10 Sa 601/18

Diese und andere Fragen musste sich das Gericht im zu entscheidenden Fall stellen, in dem die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung streitgegenständlich war. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Beklagten, dessen E-Mails kontrolliert worden waren und der im Anschluss daran die außerordentliche Kündigung erhalten hatte. Mit der Kündigungsschutzklage möchte der Mitarbeiter erreichen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden ist.

Grund für die außerordentliche Kündigung war der Inhalt der E-Mails, die der Mitarbeiter an Kollegen und Kunden des Unternehmens verfasst hat und in denen sowohl andere Mitarbeiter, aber auch der Geschäftsführer beschimpft und beleidigt worden waren. Der Mitarbeiter verfasste die E-Mails jedoch nicht an sämtliche Mitarbeiter und Kunden, sondern lediglich diejenigen, die er auch als private Kontakte bezeichnet.

Die sich auf die Versendung der E-Mails gestützte Kündigung ist jedoch unwirksam und die Berufung des Arbeitgebers mithin unbegründet, da der Inhalt der E-Mails im Prozess nicht verwertet werden durfte.

Zwar ist der Inhalt der E-Mails, unter anderem Beleidigungen als „Russen Arschloch“, „Flasche“, „Russen-Ei“ und „Russen-Idiot“ grundsätzlich geeignet, einen außerordentlichen Kündigungsgrund darzustellen, jedoch ist ein Verwertungsverbot im vorliegenden Fall auszuschließen, da der Arbeitnehmer durch diese Maßnahme in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden ist.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung i. S. d. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierbei ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Es stellt daher eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf einen lediglich vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend verhalten, den gesamten Privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers über einen Zeitraum von einem Jahr auswertet.

Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht zieht nach einer Abwägung zwischen Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein „Sachvortragsverwertungsverbot“ nach sich.

Um sich in diesen Situationen richtig zu verhalten, kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitnehmer anhalten, private E-Mails in einem separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. Dabei müssen diese Vorgaben selbst dem aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, was bedeutet, dass diese Vorgaben transparent und erforderlich sein müssen, damit die Zwecke gewahrt sind.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8189418


OLG Frankfurt am Main: Zu Beleidigungen innerhalb der Familie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen und seine Meinung kund zu tun, ohne, dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden muss.

Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18

Geklagt hatte der Schwiegersohn der Beklagten, der – nach eigenem Vortrag – sein Kind in den Nacken/Halsbereich gefasst hat und leicht geschubst hat, damit dieses schneller laufe. Von diesen Geschehnissen hat die Ehefrau des Klägers ein Video angefertigt und ihrer Mutter zur Aufbewahrung gegeben. Die beklagte Schwiegermutter fertigte ein Protokoll über Misshandlungen und versandte das Protokoll nebst Video via Whatsapp an ihre Schwester mit der Bitte um Weiterleitung an die gemeinsame Mutter.

Es folgten Strafanzeige und Meldung beim Jugendamt.

Der Kläger begehrte mit der Klage, dass die Beklagte die im Protokoll aufgeführten Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet.

Das OLG entschied jedoch zu Lasten des Klägers, da die Äußerungen im ehrschutzfreien Raum getätigt worden sein und deswegen keine Rechtswidrigkeit gegeben ist. Diese Grundsätze gelten auch unabhängig davon, ob eine Verbreitung persönlich oder unter Anwendung von Fernkommunikationsmitteln über ein elektronisches Dokument stattfindet.

Insbesondere die Familie gehört zum Bereich vertraulicher Kommunikation, der dem Ehrschutz vorgeht. Es bestehe gerade in diesem Bereich das Bedürfnis, sich frei aussprechen zu können, das in den Fällen, in denen solche Aussprüche als rechtswidrig eingestuft würden, nicht mehr gewährleistet wäre.

Quelle:

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6333-whatsapp-im-engsten-familienkreis-darf-beleidigt-werden


OLG Schleswig: Zur Nennung von Service-Telefonnummern in Musterwiderrufsbelehrungen

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil entschieden, dass Unternehmer, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Internet unter Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung verkaufen, in dieser eine Service-Telefonnummer angeben müssen, da die Belehrung ansonsten gegen Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt.

Urteil vom 10. Januar 2019 – 6 U 37/17

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das Unternehmen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung Telekommunikationsdienstleistungen verkauft hat und obwohl es über eine Telefonnummer verfügt, die auch für den Kontakt mit Kunden verwendet wird, diese nicht in der Widerrufsbelehrung angegeben hat.

Nutzt ein Unternehmen eine Telefonnummer auch sonst, um mit dem Kunden in Kontakt zu treten, muss es diese Nummer auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung angeben, da der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann.

Quelle:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201901Verbraucherrechte.html



EuGH: Zum Urheberrechtsschutz eines Lebensmittels

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht nach dem Urheberrecht geschützt werden kann.

Urteil vom 13. November 2018 – C 310/17

Begründet hat der Gerichtshof seine Entscheidung damit, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als Werk einzustufen ist. Die Voraussetzung, die dafür vorliegen muss, nämlich, dass das betreffende Objekt Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung ist, liegt nicht vor.

Ein Werk ist nur dann Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung, wenn es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifiziert werden kann. Ein solches kann ein Geschmack nicht leisten. Anders als bei literarischen oder bildnerischen Werken, die eine präzise Ausdrucksform darstellen, verändert sich die Identifizierung des Geschmackes auf Grund von subjektiven Empfindungen und ist somit veränderbar und von der jeweiligen Person abhängig, die verkostet. Insbesondere muss hierbei euch berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Empfindungen von Alter, Ernährungsvorlieben und Umwelt abhängig sind.

Die Einstufung eines Geschmackes als Werk ist mithin nicht möglich.

Quelle:

https://drive.google.com/file/d/1lga5kacAIXU4VHtME2OXRNl2rXsnzu-U/view


LG Bochum: Zum Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Abmahnung nach UWG

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 13 Datenschutzgrundverordnung nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden kann.

Urteil vom 07. August 2018 – I – 12 O 85/18

Das Gericht führte dabei aus, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 der DSGVO, der die Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person regelt, deswegen nicht abgemahnt werden kann, weil die Regelungen der Artikel 77 bis 84 DSGVO abschließend seien, die die Ansprüche von Mitbewerbern regeln.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass diese Frage in der Literatur noch diskutiert werde und nicht abschließend entschieden ist, schließt sich jedoch einer der vertretenen Ansichten an.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2018/I_12_O_85_18_Teil_Versaeumnis_und_Schlussurteil_20180807.html



LG FFM: Zur Veröffentlichung von Videos im Netz und der Einwilligung

Veröffentlicht ein Friseurgeschäft das während einer Haarverlängerung einer Kundin erstellte Video ohne ihre Einwilligung im Netz, ist dies sowohl ein Verstoß gegen das KUG als auch gegen die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO.

Urteil vom 13. September 2018 – 2-03 O 283/18

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Kundin, die während ihrer Haarverlängerung mehrfach dazu aufgefordert hatte, die Aufnahmen von ihr zu unterlassen.

Werden von Kunden gefertigte Video- oder Bildaufnahmen sodann auf der Homepage veröffentlicht, ohne, dass vorher eine Einwilligung eingeholt worden ist, ist dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und es besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB, 22 KUG bzw. Art. 6 DSGVO. Dass die Einwilligung vorgelegen hat, muss in diesem Fall, soweit er sich darauf beruft, der Inhaber der Homepage beweisen.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8136994