Aktuelle Meldungen

Das Brexit Land Großbritannien wird Drittstaat

Wie einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 09. Januar 2018 zu entnehmen ist, zeigen sich ab dem Jahr 2019 auch die datenschutzrechtlichen Folgen des Brexit.

Auf Grund des Brexit ist das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union nicht mehr anwendbar mit der Folge, dass Großbritannien und Nordirland datenschutzrechtlich wie die USA, Russland oder China zu behandeln sind. Die bisher auch für Großbritannien geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt somit nur noch bis zu dem Austritt, danach ist Großbritannien ein Drittstaat im Sinne der Verordnung.

Für den zukünftigen Datenaustausch mit Großbritannien ergeben sich fatale Folgen. Vorrangig werden Verantwortlich auf EU-Standardvertragsklauseln zurückgreifen müssen. Darüber hinaus können auch genehmigte Verhaltensregeln, wie beispielsweise der „Code oft Conduct“ sowie Zertifizierungsmechanismen als Übermittlungsgrundlage dienen.

Quelle:

http://ec.europa.eu/newsroom/just/document.cfm?action=display&doc_id=49245


OLG Hamm: Zum „Anklickbarkeitserfordernis“ von Verlinkungen

Das OLG Hamm hatte, wie in diesem Jahr auch schon das OLG Koblenz, über die Ausgestaltung des von  Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR Verordnung geforderten Links zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zu entscheiden.

Beschluss vom 03. August 2017 – 4 U 50/17

Das OLG hat in diesem Beschluss entschieden, dass die Verlinkung zu der OS-Plattform „anklickbar“ sein muss, sodass ein Klick auf die entsprechende Verlinkung zu der automatischen Weiterleitung auf die OS-Plattform führt und sich damit der Rechtsprechung des OLG Koblenz vom 25. Januar 2017 – 9 W 426/16 angeschlossen.

Wird mithin lediglich der Text der Internetadresse (URL) und nicht ein klickbarer Link wiedergegeben, droht dem Betreiber der Website eine Abmahnung durch Mitbewerber oder durch Wettbewerbsvereine. Hiermit ist noch einmal deutlich gemacht worden, dass eine textliche Wiedergabe ohne eine „Verlinkungs – Funktionalität“ keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 darstellt, der allerdings die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform enthält.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2017/4_U_50_17_Beschluss_20170803.html


BGH: Eine Schwimmaufsicht ist mit regelmäßigen Kontrollblicken zur Überwachung möglicher Gefahren verpflichtet

Der BGH hat im Rahmen dieses Verfahrens nicht lediglich eine Entscheidung zur Sache getroffen, sondern auch darüber hinaus die allgemeinen Pflichten einer Schwimmbadaufsicht sowie die Frage nach der Beweislast erläutert.

Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16

Der BGH hatte sich auf Grund einer Klage eines Mädchens gegen die beklagte Gemeinde mit der Thematik beschäftigen müssen. Grund für die Klage war ein Badeunfall des Mädchens, da dies während des Badens an einem Befestigungsseil einer Boje hängen geblieben und unter Wasser gezogen wurde. Die Badeaufsicht bediente sich zunächst, nachdem die herabgesenkte Boje bemerkt worden war, anderen Badegästen zur Hilfe und sprang erst dann selbst in das Becken, als diese die Ursache nicht feststellen konnte. Das leblose Mädchen konnte reanimiert werden, bleibt jedoch auf Grund des Sauerstoffentzuges lebenslang schwerstbehindert und pflegebedürftig.

Nach Zurückverweisung zur neuen Entscheidung hat das Berufungsgericht nunmehr zu klären, wie lange eine Rettung des Mädchens bei pflichtgemäßem Verhalten der Aufsicht gedauert hätte und ob eine solche Gesundheitsschädigung hätte vermieden werden können.

Dabei stellt der BGH klar, dass eine Schwimmbadaufsicht zur fortlaufenden Beobachtung des Badebetriebes verpflichtet und darüber hinaus durch regelmäßige Kontrollblicke zu überwachen hat, ob sich Gefahrensituationen für Badegäste ergeben. Die Aufsicht hat dabei einen Beobachtungsort zu wählen, von dem aus sie den gesamten Schwimmbereich überblicken kann. Dies erfordert gegebenenfalls einen häufigen Standortwechsel. In Notfällen hat sie für rasche und wirksame Hilfeleistung zu sorgen.

Für den Fall, dass im Rahmen einer erneuten Verhandlung nicht entschieden werden kann, ob die Schäden vermieden worden wären, wäre eine Rettung innerhalb kürzerer Zeit erfolgt, geht dies nicht zu Lasten der Klägerin, da der Beklagten, da auf Grund der bestehenden Beweislastumkehr bei grob fahrlässigem Verhalten, diese beweisbelastet ist. Ähnlich wie in Arzthaftungsangelegenheiten ist dem Geschädigten nicht zuzumuten, insbesondere in Fällen erheblicher Aufklärungsschwierigkeiten, bei grober Pflichtverletzung Beweise zu erbringen.

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80353&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf


Fachanwältin für Versicherungsrecht in Lemgo

Unsere langjährige Kollegin Rechtsanwältin Michaela Krause darf ab sofort den Fachanwaltstitel

„Fachanwältin für Versicherungsrecht“

führen.

Wir gratulieren Michaela Krause und freuen uns, dass sich unsere Mandanten nunmehr auch auf einem weiteren Rechtsgebiet umfassend und fachbezogen beraten lassen können.

 

 


BGH: Kaufpreisverlangen trotz PayPal-Käuferschutz

Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit der Frage beschäftigt, ob ein Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 & VIIIZR 213/16

Das Problem liegt in diesen Fällen darin, dass der Online-Zahlungsdienst PayPal seinen Kunden anbietet, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen ihre Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei regelt PayPal in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Verfahren für diejenigen Fälle, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser in seiner Beschaffenheit erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. PayPal prüft den Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises im Rahmen seiner Käuferschutzrichtlinie. Hat dieser Antrag Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den Kaufpreis unter Belastung des Kontos des Verkäufers zurück.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers zwar erlischt, wenn der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis ordnungsgemäß auf dem PayPal Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Allerdings werde mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend vereinbart, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, sobald das PayPal Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers im Rahmen des Käuferschutzes rückbelastet wird.

Dies folgt aus einer beide Seiten berücksichtigende Interessenauslegung unter Berücksichtigung der zwischen PayPal und den Nutzern jeweils vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie ausdrücklich geregelt ist, dass diese separat neben den gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Verkäufer und Käufer anzuwenden ist. Dies hat zur Folge, dass sowohl der Käufer neben dem erfolglosen Antrag auf Käuferschutz die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen kann, als auch der Verkäufer umgekehrt nach erfolgreichem Antrag des Käufers berechtigt ist, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und diese notfalls unter Zuhilfenahme der staatlichen Gerichte durchzusetzen.

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=80112&pos=0&anz=187


AG Bonn: Werbung in Autorespondern ist unzulässig!

Mit seiner Entscheidung, dass solche Werbung unzulässig ist, die in automatisierten Eingangsbestätigungs-E-Mails enthalten ist, folgte das AG Bonn einer Entscheidung des BGH vom 15.12.2017 – VI ZR 134/15.

Urteil vom 1. August 2017 – 104 C 148/17

Im vom Gericht zu entscheidenden Fall hatte der Kläger vom Beklagten eine automatische Eingangsbestätigung erhalten, in der der Verweis auf eine Homepage angefügt war, auf der Hilfestellungen im Umgang mit und zum Schutz vor Cyberkriminalität gegeben werden.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um Werbung, für die dem Versender die Einwilligung des Empfängers fehlt.

Eine ohne Einwilligung des Empfängers an diesen versendete Werbung ist gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzulässig. Diese Vorschrift gilt allerdings nur gegenüber Mitbewerbern, sodass sie in diesem Fall keine Anwendung finden konnte.

Ein Unterlassungsanspruch besteht nach Ansicht des AG Bonn sowie des BGH allerdings trotzdem, da eine Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu bejahen ist. Auf Grund des unaufgeforderten Erhalts der Werbung sei der Betroffene in seiner Privatsphäre gestört, weil ihm das Recht zu stehe, im Bereich seiner privaten Lebensgestaltung in Ruhe gelassen zu werden.

Der Unterlassungsanspruch nach der Argumentation des AG Bonn bereits mit dem Zugang der ersten unzulässigen E-Mail. Dies folgt aus der richtlinienkonformen Auslegung des § 823 Abs. 1 BGB im Lichte des Art. 13 Abs. 1, 5 der Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/58/EG), nach der elektronische Post nur bei vorheriger Zustimmung als Direktwerbung genutzt werden darf.

Die Einbettung von Werbung in eine E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist mithin unzulässig. Dem Betroffenen steht in solchen Fällen ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB zu.

Quelle:

http://shopbetreiber-blog.de/2017/09/04/werbung-in-autorespondern-ist-unzulaessig/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=56847451&_hsenc=p2ANqtz-_tNtQdtfLW1CMrJ0r9qfDqUqwPXqdePqjJj7af0A3IPFxIW9Se17U0NubWJqMM1arbyPjAXCSvjTFyXy9wCmSEV9jbTA&_hsmi=56847452


BGH: Testkäufe im Internet

Hat ein Online-Händler sich über mehrere Unterlassungserklärungen vertraglich verpflichtet, nicht mehr an Verbraucher zu verkaufen und enthält sein Shop aus diesem Grund den Hinweis, dass ein Verkauf nur an Gewerbetreibende erfolgt, reicht dieser Hinweis zur Erfüllung seiner Pflicht aus. Suggeriert ein Testkäufer zunächst den Einkauf als Unternehmer vornehmen zu wollen, gibt sich später widersprüchlicherweise als Verbraucher aus und übergeht so den vom Shop gesetzten Hinweis, handelt er unredlich mit der Folge, dass der Gläubiger die Verwirklichung der vereinbarten Vertragsstrafe nicht darauf stützen kann.

Urteil vom 11. Mai 2017 – I ZR 60/16

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall unterhalten beide Parteien einen Online-Shop für Frankiermaschinen und Büromaterialien. Die Beklagte hatte sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung strafbewehrt gegenüber der Klägerin verpflichtet, es zu unterlassen, ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher zu verkaufen.

Die Klägerin veranlasste einen Rechtsanwalt zum Kauf von Briefumschlägen im Online-Shop der Beklagten. Dieser bestätigte bei seiner Bestellung, dass er den Kauf als Unternehmer und nicht als Verbraucher tätigte. Im weiteren Bestellschritt bezüglich der Datenangabe, gab der Rechtsanwalt unter „Firma“ „Privat“ an.

Aus diesem Grund warf die Klägerin der Beklagten einen Verstoß gegen die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung vor.

Nach Ansicht des BGH sind solche Testkäufe generell unbedenklich und ein unentbehrliches Mittel zur Überprüfung des Wettbewerbsverhaltens von Mitbewerbern. Auch ist es grundsätzlich üblich, dass solche durch beauftragte Rechtsanwälte durchgeführt werden. Unzulässig sind solche Testkäufe allerdings, wenn es lediglich darum geht, den Mitbewerber „reinzulegen“, um bei ihm wettbewerbsrechtliche Verstöße hervorzurufen. Ein solcher bedenklicher Testkauf ist auch vorliegend zu bejahen.

Die Beklagte hatte deutlich gemacht, nicht an Verbraucher verkaufen zu wollen. Der Testkäufer hat sich nicht wie ein redlicher Durchschnittskäufer verhalten, da er darauf angelegt war, die Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zu umgehen.

Der Beklagten ist daher kein Verstoß gegen die Unterlassungs- und Vepflichtungserklärung vorzuwerfen.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79572&pos=29&anz=514


BGH: Ablehnung einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Bildersuche durch Suchmaschinen

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet gefunden worden sind, verletzen grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies hat kürzlich der BGH entschieden.

Urteil vom 21. September 2017 – I ZR 11/16

Geklagt hatte die Betreiberin einer Internetseite, die auf ihrer Homepage Fotografien anbietet. Während einige Inhalte von allen Besucher der Seite eingesehen werden können, sind andere nur nach Registrierung und gegen Entgelt nach Eingabe eines Passwortes sichtbar. Die in diesem Bereich eingestellten Fotografien dürfen die Kunden auf ihren Rechner herunterladen.

Mithilfe der Seite der Beklagten kann anhand von Suchbegriffen eine kostenfreie Bilderrecherche durchgeführt werden. Diesbezüglich wird auf  die Suchmaschine von „Google“ zurückgegriffen, zu der sich auf der Seite ein Link befindet. Somit werden auf der Seite der Beklagten nach Eingabe eines Begriffes in die dort aufgeführte Suchmaschine die von „Google“ dazu vorgehaltenen Vorschaubilder abgerufen und angezeigt.

Das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Homepage ist dann eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG, wenn der Verlinkende die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke auf der Homepage kannte oder kennen musste.

Im hier zu entscheidenden Fall musste die Beklagte nicht damit rechnen, dass Fotografien, die auf die von der Suchmaschine aufgeführten Internetseite eingestellt worden sind, unerlaubt veröffentlicht wurden. Die Vermutung, dass Links, die mit Gewinnerzielungsabsicht auf die Homepage mit rechtswidrigen Werken gesetzt worden sind, in Kenntnis fehlender Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers dort gesetzt worden sind, gilt wegen der besonderer Bedeutung von Internetsuchdiensten für die Funktionsfähigkeit des Internets nicht für Suchmaschinen und Links, die zu Suchmaschinen gesetzt werden.

Vom Anbieter der Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtmäßigkeit der eingestellten Bilder überprüft.

Pressemitteilung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=79566&pos=0&anz=146