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post(at)kanzleiamwall.de

oder schriftlich an:

Kanzlei am Wall
z. Hd. RAin Ariane Bertram
Echternstr. 4
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EuGH: Zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze

Der EuGH hat in seinem Urteil nunmehr entschieden, dass das Widerrufsrecht auch bei einer Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung durch den Verbraucher entfernt worden ist.

Urteil vom 27. März 2019 – C – 681/17

Die Richter sind der Ansicht, dass die Fernabsatzrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass unter den Begriff „versiegelte Waren“ nicht eine Matratze zu subsumieren ist, deren Schutzfolie nach Lieferung entfernt worden ist. Die Matratze ist damit nicht deswegen nicht zur Rückgabe geeignet, weil sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygiene – Gründen nicht zur Rückgabe geeignet ist.

Nach der Entscheidung des Gerichtes ist der Unternehmer in der Lage, die Matratze mittels Reinigung und Desinfektion wieder für den Verkauf bereitzustellen. Dies verletze weder die Gesundheitsvorschriften, noch diejenigen der Hygiene. Es ist auch aus anderen Gründen nicht ersichtlich, warum eine Matratze, die möglicherweise von einem anderen Menschen verwendet wurde, nicht noch einmal gebraucht werden kann. Insbesondere in Hotelbetten werden die Matratzen von unterschiedlichen Personen nacheinander verwendet.

Pressemitteilung:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-03/cp190042de.pdf


OLG München: Zur Angabe von Produktmerkmalen auf der Checkout-Seite

Neben vielen anderen Gerichten hat nunmehr auch das OLG München entschieden, dass der „Dash-Button“, der seit dem Jahr 2012 eingeführt ist, nicht nur mit „kaufen“ gekennzeichnet sein muss, sondern darüber hinaus Informationen wie Preis und Produktmerkmale noch einmal auf der Checkout-Seite anzugeben sind. Den Anforderungen entspricht auch die Produktmerkmalseite von amazon nicht.

Urteil vom 31. Januar 2019 – 29 U 1582/18

Hintergrund des Erfordernisses der Auflistung wesentlicher Merkmale ist § 312j II BGB, der regelt, dass der Unternehmer bei einem auf dem elektronischen Rechtsverkehr geschlossenen Verbrauchervertrag dem Verbraucher die Informationen zu seinem Kauf unmittelbar vor der Kaufentscheidung zur Verfügung stellen muss.

Nicht ausreichend ist es – wie derzeit bei amazon verfahren wird – auf der letzten Bestellseite lediglich die wichtigsten Informationen, wie Preis und Lieferdatum zur Verfügung zu stellen und durch einen Link auf die Produktdetails zu verweisen.

Quelle:


OLG Oldenburg: Unterlassungspflichten in Bezug auf Google Ergebnisse

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich die Unterlassungspflichten, alles Erforderliche zu veranlassen, damit ein Rechtsverstoß nicht wiederkommt, nicht nur auf die Website desjenigen bezieht, der der Unterlassung unterliegt. Vielmehr bezieht sich diese auch auf die Ergebnisse gängiger Suchmaschinen.

Beschluss vom 12. Juli 2018 – 6 W 45/18

Es ist damit bei einem Verstoß nicht ausreichend, die rechtsverletzenden Inhalte nebst dazugehöriger Domains oder Domainpfade von einer Website oder aus dem Internet zu löschen. Es muss explizit darauf geachtet werden, dass der alte Inhalt nicht über gängige Suchmaschinen oder etwa eine gespeicherte Altfassung der Homepage weiterhin gesichtet werden kann. Dies erfordert die Kontrolle des Providers sowie seiner Arbeitsschritte und Ergebnisse. Nur so kann einem Verstoß gegen Unterlassungspflichten vorgebeugt werden.

Quelle:

https://shopbetreiber-blog.de/2019/01/24/unterlassungspflicht-auch-fuer-ergebnisse-in-suchmaschinen/


LAG Hessen: Zum E-Mail-Verkehr und Verwertungsverbot am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat u.a. entschieden, dass ein Verwertungsverbot von E-Mails nach § 88 Abs. 3 TKG, deren Sendevorgang bereits abgeschlossen ist, dann nicht in Betracht kommt, wenn auf diese E-Mails durch den Arbeitgeber ohne Zugriff auf das Internet zugegriffen werden kann.

Urteil vom 21. September 2018 – 10 Sa 601/18

Diese und andere Fragen musste sich das Gericht im zu entscheidenden Fall stellen, in dem die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung streitgegenständlich war. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Beklagten, dessen E-Mails kontrolliert worden waren und der im Anschluss daran die außerordentliche Kündigung erhalten hatte. Mit der Kündigungsschutzklage möchte der Mitarbeiter erreichen, dass festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden ist.

Grund für die außerordentliche Kündigung war der Inhalt der E-Mails, die der Mitarbeiter an Kollegen und Kunden des Unternehmens verfasst hat und in denen sowohl andere Mitarbeiter, aber auch der Geschäftsführer beschimpft und beleidigt worden waren. Der Mitarbeiter verfasste die E-Mails jedoch nicht an sämtliche Mitarbeiter und Kunden, sondern lediglich diejenigen, die er auch als private Kontakte bezeichnet.

Die sich auf die Versendung der E-Mails gestützte Kündigung ist jedoch unwirksam und die Berufung des Arbeitgebers mithin unbegründet, da der Inhalt der E-Mails im Prozess nicht verwertet werden durfte.

Zwar ist der Inhalt der E-Mails, unter anderem Beleidigungen als „Russen Arschloch“, „Flasche“, „Russen-Ei“ und „Russen-Idiot“ grundsätzlich geeignet, einen außerordentlichen Kündigungsgrund darzustellen, jedoch ist ein Verwertungsverbot im vorliegenden Fall auszuschließen, da der Arbeitnehmer durch diese Maßnahme in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden ist.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Durchführung gehört die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt, zur Beendigung i. S. d. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hierbei ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren. Es stellt daher eine unverhältnismäßige Kontrollmaßnahme dar, wenn der Arbeitgeber auf einen lediglich vagen Hinweis, der Arbeitnehmer hätte sich geschäftsschädigend verhalten, den gesamten Privaten E-Mail-Verkehr des Arbeitnehmers über einen Zeitraum von einem Jahr auswertet.

Dieser Verstoß gegen Datenschutzrecht zieht nach einer Abwägung zwischen Art. 103 Abs. 1 GG und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG ein „Sachvortragsverwertungsverbot“ nach sich. 

Um sich in diesen Situationen richtig zu verhalten, kann der Arbeitgeber grundsätzlich die Arbeitnehmer anhalten, private E-Mails in einem separaten Ordner abzuspeichern oder nach Kenntnisnahme zu löschen. Dabei müssen diese Vorgaben selbst dem aus Art. 1, Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, was bedeutet, dass diese Vorgaben transparent und erforderlich sein müssen, damit die Zwecke gewahrt sind.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8189418


OLG Frankfurt am Main: Zu Beleidigungen innerhalb der Familie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen und seine Meinung kund zu tun, ohne, dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden muss.

Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18

Geklagt hatte der Schwiegersohn der Beklagten, der – nach eigenem Vortrag – sein Kind in den Nacken/Halsbereich gefasst hat und leicht geschubst hat, damit dieses schneller laufe. Von diesen Geschehnissen hat die Ehefrau des Klägers ein Video angefertigt und ihrer Mutter zur Aufbewahrung gegeben. Die beklagte Schwiegermutter fertigte ein Protokoll über Misshandlungen und versandte das Protokoll nebst Video via Whatsapp an ihre Schwester mit der Bitte um Weiterleitung an die gemeinsame Mutter.

Es folgten Strafanzeige und Meldung beim Jugendamt.

Der Kläger begehrte mit der Klage, dass die Beklagte die im Protokoll aufgeführten Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet.

Das OLG entschied jedoch zu Lasten des Klägers, da die Äußerungen im ehrschutzfreien Raum getätigt worden sein und deswegen keine Rechtswidrigkeit gegeben ist. Diese Grundsätze gelten auch unabhängig davon, ob eine Verbreitung persönlich oder unter Anwendung von Fernkommunikationsmitteln über ein elektronisches Dokument stattfindet.

Insbesondere die Familie gehört zum Bereich vertraulicher Kommunikation, der dem Ehrschutz vorgeht. Es bestehe gerade in diesem Bereich das Bedürfnis, sich frei aussprechen zu können, das in den Fällen, in denen solche Aussprüche als rechtswidrig eingestuft würden, nicht mehr gewährleistet wäre.

Quelle:

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6333-whatsapp-im-engsten-familienkreis-darf-beleidigt-werden


OLG Schleswig: Zur Nennung von Service-Telefonnummern in Musterwiderrufsbelehrungen

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil entschieden, dass Unternehmer, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Internet unter Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung verkaufen, in dieser eine Service-Telefonnummer angeben müssen, da die Belehrung ansonsten gegen Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt.

Urteil vom 10. Januar 2019 – 6 U 37/17

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das Unternehmen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung Telekommunikationsdienstleistungen verkauft hat und obwohl es über eine Telefonnummer verfügt, die auch für den Kontakt mit Kunden verwendet wird, diese nicht in der Widerrufsbelehrung angegeben hat.

Nutzt ein Unternehmen eine Telefonnummer auch sonst, um mit dem Kunden in Kontakt zu treten, muss es diese Nummer auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung angeben, da der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann.

Quelle:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201901Verbraucherrechte.html



EuGH: Zum Urheberrechtsschutz eines Lebensmittels

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht nach dem Urheberrecht geschützt werden kann.

Urteil vom 13. November 2018 – C 310/17

Begründet hat der Gerichtshof seine Entscheidung damit, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als Werk einzustufen ist. Die Voraussetzung, die dafür vorliegen muss, nämlich, dass das betreffende Objekt Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung ist, liegt nicht vor.

Ein Werk ist nur dann Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung, wenn es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifiziert werden kann. Ein solches kann ein Geschmack nicht leisten. Anders als bei literarischen oder bildnerischen Werken, die eine präzise Ausdrucksform darstellen, verändert sich die Identifizierung des Geschmackes auf Grund von subjektiven Empfindungen und ist somit veränderbar und von der jeweiligen Person abhängig, die verkostet. Insbesondere muss hierbei euch berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Empfindungen von Alter, Ernährungsvorlieben und Umwelt abhängig sind.

Die Einstufung eines Geschmackes als Werk ist mithin nicht möglich.

Quelle:

https://drive.google.com/file/d/1lga5kacAIXU4VHtME2OXRNl2rXsnzu-U/view