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LG Köln: Zum Verstoß eines Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln (LG) Köln hatte das „smartlaw – Angebot“ eines Verlages, bei dem Rechtssuchenden Rechtsdokumente in Anwaltsqualität angeboten werden, zu bewerten und entschieden, dass es sich hierbei um eine unzulässige Rechtsdienstleistung handelt, die einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nach sich zieht.

Urteil vom 08. Oktober 2019 – 33 O 35/19

Die Klage wurde von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer geführt.

Das Gericht führte aus, dass bei dem Vertragsgenerator dem Rechtssuchenden für kleines Geld Leistungen verkauft werden, die der Vertragsgenerator nicht bieten kann. Trotzdem wird er in Werbung als bessere und günstigere Alternative als Anwaltsleistungen angeboten.

Die Gestaltung von rechtssicheren und interessengerechten Verträgen muss in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft erfolgen und der Sachverhalt geklärt werden, was ein Computerprogramm mit einem Frage/Antwort Verfahren nicht leisten kann, da ein Programm den Wahrheitsgehalt und den Wert einer Aussage nicht beurteilen kann. Aus diesem Grund darf ein Betreiben eines solchen Generators nicht von Unternehmen gestattet werden, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind.

Darüber hinaus liegt eine wettbewersbrechtliche Irreführung vor, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass der Vertragsgenerator „rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität“ bzw. „individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt ist“. Der Verbraucher muss auf Grund der Formulierung davon ausgehen, dass er eine vergleichbare Qualität wie bei der Anwaltschaft erhält, was nicht der Wahrheit entspricht.

Quelle:

https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/4607-LG-Koeln-Vertragsgenerator-des-Legal-Tech-Anbieters-smartlaw-verstoesst-gegen-Rechtsdienstleistungsgesetz-Irrefuehrung-durch-Werbung-mit-Behauptung-rechtssichere-Vertraege-in-Anwaltsqualitaet.html


EuGH: Zum Urheberrechtsschutz von Kleidungsstücken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Zielsetzung des Urheber- und Musterschutzes zu beschäftigen und dabei entschieden, dass eine spezielle Jeans nicht als „Werk“ im Sinne des Urheberrechts eingestuft werden kann, nur weil ihr eine spezielle ästhetische Wirkung zukommt.

Urteil vom 12. September 2019 – C 683/17

Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass es sich bei Jeans – Modellen um originale Werke handelt.

Die bekannte Jeans – Marke G – Star stritt mit einem Konkurrenten, der nach Ansicht von G – Star Kopien der Kleidungsstücke vermarktete. Auf Grund der Tatsache, dass Muster und Modelle auch geschützt sind, liegt eine Urheberrechtsverletzung vor.

Der EuGH hat hierzu eine andere Meinung vertreten. Grundsätzlich können Muster und Modelle zwar dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, jedoch erfasse dies nur Gegenstände, die zwar neu und individualisiert sind, aber dem Gebrauch dienen und für die Massenproduktion gedacht sind. Jedoch kann die ästhetische Wirkung für die Beurteilung eines Musters oder Modells als „Werk“ nicht herangezogen werden, da diese nur das Ergebnis einer subjektiven Schönheitsempfindung des jeweiligen Betrachters ist und ein Gegenstand, um als „Werk“ eingestuft werden zu können, mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar sein muss und eine geistige Schöpfung darstellen muss. Die Annahme eines „Werkes“ scheide in diesem Fall daher aus.

Quelle:

https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eugh-urheberrechtsschutz-fuer-modemodelle-erfordert-originale-werke


BGH: Zur Fristwahrung am Faxgerät

Viele Anwälte kennen das Problem mit der Zeit und den Fristen. Diese nicht einzuhalten, kann zu Verspätung des Vortrags führen, was bedeutet, dass das Vorgetragene im Verfahren nicht mehr berücksichtigt wird. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass ein Anwalt bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes und temporärer Störung des Faxgerätes die Übersendung nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf der Frist einstellen darf.

Beschluss vom 20. August 2019 – VIII ZB 19/18

Im zu beurteilenden Fall hatte ein Anwalt erfolglos versucht, einen Schriftsatz an das Landgericht Paderborn zu übermitteln. Am nächsten Tag beantragte er die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, mit der Begründung, das Gericht sei am Vortag in der Zeit von 15:45 – 20:00 Uhr per Telefax nicht erreichbar gewesen. Das Gerät habe dauernd „besetzt“ angezeigt, auf dem Übersendungsprotokoll waren 54 erfolglose Versuche verzeichnet und telefonisch habe der Anwalt auch niemanden erreicht.

Das Landgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung zurück und begründete dies damit, dass zwar zeitweilig eine Übersendung wegen eines 200 seitigen Schriftsatzes unmöglich war, jedoch um 20:48 Uhr ein Fax eingegangen sei und das Gerät mithin wieder funktioniert habe. Dass der Anwalt in den verbleibenden 4 Stunden des Tages es unterlassen habe, weitere Versuche zu unternehmen, begründe das der Wiedereinsetzung entgegenstehende Verschulden.

Der BGH schloss sich dieser Ansicht an. Ein Anwalt darf nicht vorschnell aufgeben, wenn die Übermittlung wegen Belegung des Faxgerätes kurzzeitig nicht möglich ist. Hiermit muss ein Anwalt rechnen, der sich für diesen Übertragungsweg entscheidet. Bei der Übermittlung via Fax, habe man immer eine gewisse Zeitreserve einzuplanen. Insbesondere zur stark frequentierten Zeit am späten Nachmittag ist mit zeitlicher Verzögerung durch Überlastung oder Belegung zu rechnen.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019

 


LG Hamburg: Zur Zulässigkeit von wahren, aber geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen

Das Gericht hat entschieden, dass wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen jedenfalls dann zulässig sind, wenn ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse derjenigen besteht, die in dem Kreis tätig sind und wenn der der sich äußernde Wettbewerber ein Interesse daran hat, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Konkurrenten zu verhindern. Schließlich darf die Kritik nach Art und Maß nicht die Erforderlichkeitsgrenze überschreiten.

Urteil vom 09. Juli 2019 – 406 HKO 22/19

Mit dieser Entscheidung macht das Gericht hinreichend deutlich, dass auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG dahingehend einer Einschränkung unterliegt, dass wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz in gewissem Maße und bei gegebenem Anlass verbreitet werden dürfen.

Im zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte u.a. behauptet, dass das Bio Siegel der Klägerin ein Schein Bio Siegel sei, und so den Eindruck entstehen lassen, dass die Klägerin das Bio Siegel zu Unrecht trage. Diese Aussage enthält einen tatsächlichen Kern, der dem Beweis zugänglich ist, sodass eine Überprüfung stattfinden kann. Die Beklagte musste daher darlegen und beweisen, dass die Klägerin das Qualitätssiegel Bio zu Unrecht erhalten hat, weil sie die dafür erforderlichen Kriterien, an die ein jeder Kunde denkt, wenn er Bio liest, nicht erfüllt.

Auf Grund der Tatsache, dass der Beklagten dies nicht gelungen ist, war die Klage bereits in diesem Punkt erfolgreich.

Quelle:

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE190009904&st=ent


BGH: Zur markenrechtlichen Haftung auf von Drittanbietern verlinkten Anzeigen

Der für das Markenrecht zuständige Senat hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke zur Wehr setzen kann, die in einer Anzeige nach einer Google – Suche erscheint und diese Anzeige in ihrer Gestaltung irreführend ist, dass die Kunden durch die Werbewirkung auch zu Angeboten von Fremdprodukten geleitet werden und diese Frage bejaht.

Urteil vom 25. Juli 2019 – I ZR 29/18

Der Entscheidung lag der Sachverhalt zugrunde, dass die Klägerin – Herstellerin von wasserdichten Taschen und Transportbehältern und Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz der Wortmarke Ortlieb, sich gegen die Beklagten, Verkäuferin und Verantwortliche für den technischen Betrieb bei amazon, wendete, da bei Suche über Google nach ihren Produkten „Ortlieb Fahrradtasche“ und u.a. „Ortlieb Gepäcktasche“ von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die vorgenannten Wörter enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, wobei neben den Produkten der Klägerin auch Produkte anderer Hersteller erschienen. Die Produkte der Klägerin werden aber nicht über die Plattform www.amazon.de angeboten. Die Klägerin ist der Ansicht, dies stelle eine Verletzung ihrer Marke da und nimmt deswegen die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch – mit Erfolg!

Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform „amazon.de“ an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke „ORTLIEB“ und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch seitens der Klägerin besteht, da die konkrete Nutzung durch die Beklagte irreführend ist.

Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich der Umstand, dass ein Händler neben den Produkten eines Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung nicht entgegensteht, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Gestaltet es sich allerdings so, dass eine Marke auf Grund der Gestaltung der Anzeige irreführend verwendet wird und Kunden auf Angebote von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung widersetzen.

So auch in diesem Fall, in dem der Kunde erwartet, dass ihm nach Eingabe in die Google-Suche lediglich Produkte der beworbenen Marke Ortlieb angezeigt werden. Die Ausgestaltung der Anzeige lässt nicht darauf schließen, dass auch eine Angebotsübersicht präsentiert wird, die neben Ortlieb Produkten auch weitere Produkte enthält. Eine Haftung der Beklagten nach § 14 Abs. 7 MarkenG ist nach Meinung des Senates daher zu bejahen.

Pressemitteilung:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html;jsessionid=2466769FFA106395F559D914BD627524.2_cid286?nn=10690868


Anpassung der Umsetzung des BDSG & der DSGVO

CDU/CSU und SPD haben Anpassungen des deutschen Rechtes an die DSGVO beschlossen.

In den ca. 154 Gesetzen soll unter anderem die Mitarbeiterzahl erhöht werden, ab der eine Firma einen Datenschutzbeauftragten nennen muss. Hierbei muss zukünftig nicht mehr jedes Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 10, sondern erst jedes ab einer Solchen von 20 Mitarbeitern für einen Datenschutzbeauftragten sorgen.

Keine Einigung konnte allerdings bisher hinsichtlich des Vorhabens gefunden werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung in Einklag zu bringen. Kritik hat es hier insbesondere mit dem Argument gegeben, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit aushöhlen könnte, was speziell für Blogger und Journalisten problematisch ist. Zukünftig sollen die Gesetze Rechtsgrundlagen schaffen, die jedoch weder dem Datenschutz noch der freien Meinungsäußerung den Vorrang gebieten mit der Folge, dass die Entscheidung im Einzelfall diejenige der Gerichte bleibt.

Des Weiteren soll es mit den neuen Gesetzen für Adresshändler schwer werden, über eine einfache Meldeamtsauskunft Informationen über Bürger zu erlangen.

Quelle:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Schwarz-Rot-schwaecht-Pflicht-fuer-Betriebsdatenschutzbeauftragte-ab-4455211.html


BGH: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern der Lebensgemeinschaft

Der X. Senat, der sich mit dem Schenkungsrecht beschäftigt, hat entschieden, dass wie bei jedem anderen Vertrag, auch beim Schenkungsvertrag Vorstellungen der Parteien diesem Vertrag zugrunde liegen, die zwar nicht Vertragsinhalt geworden sind, jedoch trotzdem vom Geschäftswillen getragen werden und deren Veränderungen eine Anpassung des Vertrages oder die Lösung vom Vertrag für eine oder beide Parteien erfordern.

Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16

Geklagt hatte eine Mutter, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, deren Tochter sowie Lebensgefährte einen Betrag zur Finanzierung der Immobilie zur Verfügung gestellt hat, in der die Tochter jedoch bis zur Trennung von ihrem Lebensgefährten lediglich ein paar Jahre gewohnt hat.

Der Schenker hegt bei einer solchen Zuwendung zumeist die Erwartung, dass die Immobilie zumindest einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Das Berufungsgericht hat hier angenommen, die Schenkung durch die Klägerin und deren Ehemann beruhe auf der Annahme, dass die Tochter die Immobilie zwar nicht bis zu ihrem Tod, jedoch eine gewisse Dauer gemeinschaftlich nutzen werde und diese nicht lediglich ein kurzfristiges Zusammenleben mit dem Beklagten führt, bei dem sie weniger als 2 Jahre in der Immobilie verbleibt.

In diesen Fällen kann nach Ansicht des Senates angenommen werden, dass die Schenkung durch die Klägerin und ihren Ehemann nicht erfolgt wäre, wenn sie zu dem Zeitpunkt von dem baldigen Ende der Lebensgemeinschaft ausgehen konnten, da dies bereits erkennbar war. Dem Schenker kann dann regelmäßig nicht zugemutet werden, an der Schenkung festzuhalten. Wenn dem Beschenkten jedoch die Herausgabe zuzumuten ist, kann der Schenker das Geschenkte herausverlangen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019082.html?nn=10690868


BGH: Zu Entgelten für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

Der für das Bankrecht zuständige Senat hat in seinem aktuellsten Urteil entschieden, dass die Banken auf Grund des seit 2009 bestehenden Zahlungsdiensterechts Entgelte für Barein- oder Barauszahlungen am Bankschalter festsetzen dürfen, auch, wenn dem Kunden kein Kontingent an unentgeltlichen Leistungen eingeräumt wird und hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt.

Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Geklagt hatte ein Verein, der eine Klausel der Bank, dass beleghafte Buchungen mit Kassenposten mit Service pro Leistung je nach Vertrag 1€ / 2€ kosten, für unwirksam hielt.

Nach seiner früheren Rechtsprechung hätte der Senat eine solche Klausel, bei der dem Verbraucher keine unentgeltlichen Auszahlungen oder Einzahlungen ermöglicht werden, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erachtet mit der Folge, dass die Klage auch im hiesigen Fall erfolgreich gewesen wäre.

Nach der nunmehr im Jahr 2009 erfolgten Gesetzesänderung durch Einführung des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) nach dem für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten ist, musste der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen. Barein- und Barauszahlungen auf/von einem Girokonto sind solche Zahlungsdienste im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019081.html?nn=10690868