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OLG Frankfurt am Main: Zu Beleidigungen innerhalb der Familie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass innerhalb des engsten Familienkreises ein ehrschutzfreier Raum besteht, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen und seine Meinung kund zu tun, ohne, dass eine gerichtliche Verfolgung befürchtet werden muss.

Urteil vom 17. Januar 2019 – 16 W 54/18

Geklagt hatte der Schwiegersohn der Beklagten, der – nach eigenem Vortrag – sein Kind in den Nacken/Halsbereich gefasst hat und leicht geschubst hat, damit dieses schneller laufe. Von diesen Geschehnissen hat die Ehefrau des Klägers ein Video angefertigt und ihrer Mutter zur Aufbewahrung gegeben. Die beklagte Schwiegermutter fertigte ein Protokoll über Misshandlungen und versandte das Protokoll nebst Video via Whatsapp an ihre Schwester mit der Bitte um Weiterleitung an die gemeinsame Mutter.

Es folgten Strafanzeige und Meldung beim Jugendamt.

Der Kläger begehrte mit der Klage, dass die Beklagte die im Protokoll aufgeführten Aussagen nicht weiter behauptet und verbreitet.

Das OLG entschied jedoch zu Lasten des Klägers, da die Äußerungen im ehrschutzfreien Raum getätigt worden sein und deswegen keine Rechtswidrigkeit gegeben ist. Diese Grundsätze gelten auch unabhängig davon, ob eine Verbreitung persönlich oder unter Anwendung von Fernkommunikationsmitteln über ein elektronisches Dokument stattfindet.

Insbesondere die Familie gehört zum Bereich vertraulicher Kommunikation, der dem Ehrschutz vorgeht. Es bestehe gerade in diesem Bereich das Bedürfnis, sich frei aussprechen zu können, das in den Fällen, in denen solche Aussprüche als rechtswidrig eingestuft würden, nicht mehr gewährleistet wäre.

Quelle:

https://www.rechtsindex.de/recht-urteile/6333-whatsapp-im-engsten-familienkreis-darf-beleidigt-werden


OLG Schleswig: Zur Nennung von Service-Telefonnummern in Musterwiderrufsbelehrungen

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil entschieden, dass Unternehmer, die sowohl Waren als auch Dienstleistungen im Internet unter Verwendung einer Muster-Widerrufsbelehrung verkaufen, in dieser eine Service-Telefonnummer angeben müssen, da die Belehrung ansonsten gegen Belehrungspflichten gegenüber Verbrauchern verstößt.

Urteil vom 10. Januar 2019 – 6 U 37/17

Das Gericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das Unternehmen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung Telekommunikationsdienstleistungen verkauft hat und obwohl es über eine Telefonnummer verfügt, die auch für den Kontakt mit Kunden verwendet wird, diese nicht in der Widerrufsbelehrung angegeben hat.

Nutzt ein Unternehmen eine Telefonnummer auch sonst, um mit dem Kunden in Kontakt zu treten, muss es diese Nummer auch im Rahmen der Widerrufsbelehrung angeben, da der Widerruf auch telefonisch erklärt werden kann.

Quelle:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Justiz/OLG/Presse/PI/201901Verbraucherrechte.html



EuGH: Zum Urheberrechtsschutz eines Lebensmittels

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht nach dem Urheberrecht geschützt werden kann.

Urteil vom 13. November 2018 – C 310/17

Begründet hat der Gerichtshof seine Entscheidung damit, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als Werk einzustufen ist. Die Voraussetzung, die dafür vorliegen muss, nämlich, dass das betreffende Objekt Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung ist, liegt nicht vor.

Ein Werk ist nur dann Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung, wenn es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifiziert werden kann. Ein solches kann ein Geschmack nicht leisten. Anders als bei literarischen oder bildnerischen Werken, die eine präzise Ausdrucksform darstellen, verändert sich die Identifizierung des Geschmackes auf Grund von subjektiven Empfindungen und ist somit veränderbar und von der jeweiligen Person abhängig, die verkostet. Insbesondere muss hierbei euch berücksichtigt werden, dass die unterschiedlichen Empfindungen von Alter, Ernährungsvorlieben und Umwelt abhängig sind.

Die Einstufung eines Geschmackes als Werk ist mithin nicht möglich.

Quelle:

https://drive.google.com/file/d/1lga5kacAIXU4VHtME2OXRNl2rXsnzu-U/view


LG Bochum: Zum Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Abmahnung nach UWG

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 13 Datenschutzgrundverordnung nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden kann.

Urteil vom 07. August 2018 – I – 12 O 85/18

Das Gericht führte dabei aus, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 der DSGVO, der die Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person regelt, deswegen nicht abgemahnt werden kann, weil die Regelungen der Artikel 77 bis 84 DSGVO abschließend seien, die die Ansprüche von Mitbewerbern regeln.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass diese Frage in der Literatur noch diskutiert werde und nicht abschließend entschieden ist, schließt sich jedoch einer der vertretenen Ansichten an.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2018/I_12_O_85_18_Teil_Versaeumnis_und_Schlussurteil_20180807.html



LG FFM: Zur Veröffentlichung von Videos im Netz und der Einwilligung

Veröffentlicht ein Friseurgeschäft das während einer Haarverlängerung einer Kundin erstellte Video ohne ihre Einwilligung im Netz, ist dies sowohl ein Verstoß gegen das KUG als auch gegen die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO.

Urteil vom 13. September 2018 – 2-03 O 283/18

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Kundin, die während ihrer Haarverlängerung mehrfach dazu aufgefordert hatte, die Aufnahmen von ihr zu unterlassen.

Werden von Kunden gefertigte Video- oder Bildaufnahmen sodann auf der Homepage veröffentlicht, ohne, dass vorher eine Einwilligung eingeholt worden ist, ist dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und es besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB, 22 KUG bzw. Art. 6 DSGVO. Dass die Einwilligung vorgelegen hat, muss in diesem Fall, soweit er sich darauf beruft, der Inhaber der Homepage beweisen.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8136994


LG Würzburg: Zum abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bei unzureichender Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Würzburg hat in seinem Beschluss entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, die nicht den Regeln der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO entspricht, wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden kann.

Beschluss vom 13. September 2018 – 11 O 1741/18

Im vom LG wÜrzburg zu entscheidenden Fall hat die Antragstellerin den Verfügungsanspruch auf Unterlassen zugesprochen bekommen, weil sie glaubhaft gemacht hat, dass die auf der Homepage der Antragsgegnerin vorhandene Datenschutzerklärung nicht den Regeln der DSGVO entspricht, da sie keine Angaben zum Verantwortlichen enthalte.

Damit, so die Ansicht des Gerichts, das damit den Ansichten des OLG Köln ( 8 U 121/15) und OLG Hamburg ( 3 U 26/12) folgt, seien die Vorschriften des § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG verletzt. Indem die Antragsgegnerin über das Kontaktformular auf der Homepage Daten erhebt, müssen die Homepage verschlüsselt sein, was vorliegend nicht geschehen ist.

Leider blieb in diesem Beschluss die Regelung des Art. 80 DSGVO und der diesbezüglich aktuell geführte Meinungsstreit unbeachtet.

 

Quelle:

https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/09/24/dsgvo-verstoss-lg-wuerzburg-haelt-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wg-eines-dsgvo-verstosses-fuer-zulaessig/