Aktuelle Meldungen

LG Bochum: Zum Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und die Abmahnung nach UWG

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen Art. 13 Datenschutzgrundverordnung nicht nach § 3a UWG abgemahnt werden kann.

Urteil vom 07. August 2018 – I – 12 O 85/18

Das Gericht führte dabei aus, dass ein Verstoß gegen Artikel 13 der DSGVO, der die Informationspflichten bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person regelt, deswegen nicht abgemahnt werden kann, weil die Regelungen der Artikel 77 bis 84 DSGVO abschließend seien, die die Ansprüche von Mitbewerbern regeln.

Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass diese Frage in der Literatur noch diskutiert werde und nicht abschließend entschieden ist, schließt sich jedoch einer der vertretenen Ansichten an.

Quelle:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2018/I_12_O_85_18_Teil_Versaeumnis_und_Schlussurteil_20180807.html



LG FFM: Zur Veröffentlichung von Videos im Netz und der Einwilligung

Veröffentlicht ein Friseurgeschäft das während einer Haarverlängerung einer Kundin erstellte Video ohne ihre Einwilligung im Netz, ist dies sowohl ein Verstoß gegen das KUG als auch gegen die seit dem 25.05.2018 geltende DSGVO.

Urteil vom 13. September 2018 – 2-03 O 283/18

Geklagt hatte im vorliegenden Fall eine Kundin, die während ihrer Haarverlängerung mehrfach dazu aufgefordert hatte, die Aufnahmen von ihr zu unterlassen.

Werden von Kunden gefertigte Video- oder Bildaufnahmen sodann auf der Homepage veröffentlicht, ohne, dass vorher eine Einwilligung eingeholt worden ist, ist dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und es besteht ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB, 22 KUG bzw. Art. 6 DSGVO. Dass die Einwilligung vorgelegen hat, muss in diesem Fall, soweit er sich darauf beruft, der Inhaber der Homepage beweisen.

Quelle:

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8136994


LG Würzburg: Zum abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bei unzureichender Datenschutzerklärung

Das Landgericht (LG) Würzburg hat in seinem Beschluss entschieden, dass eine Datenschutzerklärung, die nicht den Regeln der seit dem 25.05.2018 geltenden DSGVO entspricht, wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werden kann.

Beschluss vom 13. September 2018 – 11 O 1741/18

Im vom LG wÜrzburg zu entscheidenden Fall hat die Antragstellerin den Verfügungsanspruch auf Unterlassen zugesprochen bekommen, weil sie glaubhaft gemacht hat, dass die auf der Homepage der Antragsgegnerin vorhandene Datenschutzerklärung nicht den Regeln der DSGVO entspricht, da sie keine Angaben zum Verantwortlichen enthalte.

Damit, so die Ansicht des Gerichts, das damit den Ansichten des OLG Köln ( 8 U 121/15) und OLG Hamburg ( 3 U 26/12) folgt, seien die Vorschriften des § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG verletzt. Indem die Antragsgegnerin über das Kontaktformular auf der Homepage Daten erhebt, müssen die Homepage verschlüsselt sein, was vorliegend nicht geschehen ist.

Leider blieb in diesem Beschluss die Regelung des Art. 80 DSGVO und der diesbezüglich aktuell geführte Meinungsstreit unbeachtet.

 

Quelle:

https://www.anwaltskanzlei-online.de/2018/09/24/dsgvo-verstoss-lg-wuerzburg-haelt-wettbewerbsrechtliche-abmahnung-wg-eines-dsgvo-verstosses-fuer-zulaessig/


LG München I: Zur Kennzeichnung von gebrauchten Artikeln bei Amazon

Das Landgericht München I (LG) hat nunmehr entschieden, dass Online – Händler, die bei Amazon gebrauchte Waren verkaufen, diese auch als solche kennzeichnen muss.

Urteil vom 30. August 2018 – 33 O 12885/17

Das Gericht begründet seine Auffassung, dass auch die Kennzeichnung als „refurbished certificate“ (wiederaufbereitetes Zertifikat) nicht ausreichend ist damit, dass dem Kunden bei Fehlen der Angabe eine wesentliche Information vorenthalten wird, die für die Kaufentscheidung von Bedeutung ist.

Insbesondere ist dem deutschen Verbraucher das Wort „refurbished“ nicht geläufig, sodass er nicht raus schließen kann, dass es sich um ein gebrauchtes Produkt handelt.

Selbst in den Fällen, in denen die wörtliche Übersetzung „wiederaufbereitetes Zertifikat“ angegeben ist, ist ein Rückschluss durch den gängigen deutschen Verbraucher nicht möglich.

Quelle:

https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_33-O-1288517_Amazon-muss-gebrauchte-Smartphones-im-Angebot-des-Online-Shops-eindeutig-kennzeichnen.news26382.htm


BGH: Zur Haftung bei ungesichertem WLAN

Der BGH hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, dessen WLAN nicht gesichert ist.

Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17

Der für das Urheberrecht zuständige I. Senat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil entschieden, dass ein Betreiber eines WLAN Zuganges und eines Tor-Exit-Nodes nicht als Störer gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 TMG für Urheberrechtsverletzungen, begangen über seinen Anschluss von einem Dritten, haftet. Jedoch kann ein Sperranschluss des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht gezogen werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger den Beklagten auf Unterlassung sowie Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Zur Erstattung der Abmahnkosten ist der Beklagte nach dem Urteil des BGH bereits auf Grund der Tatsache verpflichtet, dass er es pflichtwidrig unterlassen hat, seinen WLAN Zugang durch einen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles Passwort gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Dritten zu sichern.

Eine Verurteilung zur Unterlassung hob der BGH allerdings mit der Begründung auf, dass nach der seit Oktober 2017 geltenden Fassung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG der Vermittler eines Internetzugangs nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Dritten zu Unterlassung, Schadensersatz oder Beseitigung verurteilt werden kann. Beurteilungszeitpunkt ist hier derjenige der Revisionsentscheidung.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=85951&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf


Landesbeauftragte prüft Umsetzung Datenschutzregeln

Aufklären, sensibilisieren, helfen!

Im Rahmen einer landesweiten Überprüfung möchte die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) Barbara Thiel feststellen, inwiefern sich die niedersächsischen Unternehmen auf die Datenschutzgrundverordnung eingestellt und diese umgesetzt haben.

Im Rahmen dieser Untersuchung werden Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen angeschrieben, die unter Zuhilfenahme eines Fragebogens Fragen zu 10 Bereichen des Datenschutzes im Hinblick auf die neue DS-GVO beantworten sollen.

Dabei steht nicht im Vordergrund, Fehler zu finden, die Unternehmen abzumahnen und Bußgelder zu verhängen.

Aufklärung, Sensibilisierung und das Geben wertvoller Hinweise sind wichtige Abschnitte dieser Prüfung-

Es geht somit vielmehr darum, dass festgestellt werden kann, ob  bei den Verantwortlichen noch Aufklärungsbedarf besteht. Ein Nebeneffekt ist die Stärkung des Bewusstseins für das Thema Datenschutz.

Ein Abschlussbericht der bis zum November 2018 andauernden Auswertungen erfolgt im Mai 2019.

Quelle:

http://www.lfd.niedersachsen.de/download/132358

Den Fragenkatalog finden Sie:

http://www.lfd.niedersachsen.de/download/132359


LG Berlin: Zur Kennzeichnung von Werbung bei Instagram

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass Instagram-Nutzer grundsätzlich ihre Posts nicht als Werbung kennzeichnen müssen, sich dies allerdings ändert, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Influencer handelt.

Urteil vom 24. Mai 2018 – 52 O 101/18

Dieses Thema wird bei vielen Bloggern heiß diskutiert und zum Teil unterschiedliche Meinungen vertreten.

Das Landgericht Berlin hat eine erste Entscheidung getroffen. Demnach besteht für Nutzer des Portals Instagram grundsätzlich nicht die Pflicht, ihre Beiträge als Werbung zu kennzeichnen, wenn die repräsentierten Produkte selbst erworben wurden und keine Beziehung zwischen ihnen und dem Hersteller des Produktes besteht.

Dies gilt allerdings nicht für die Influencer, die eine nicht unerhebliche Anzahl Follower haben und in ihren Posts sowohl die Hersteller, als auch zum Teil deren Shops verlinken, in denen die Produkte erworben werden können.

Mit diesem Verhalten fördern sie somit fremden Wettbewerb mit der Folge, dass eine geschäftliche Handlung vorliegen kann. Eine kommerzielle Kennzeichnung hat in diesem Fall zu erfolgen. Wird eine solche unterlassen, führt dies zum Wettbewerbsverstoß.

Quelle:

https://www.kanzlei.biz/achtung-werbung-influencer-nimmt-mit-instagram-post-geschaeftliche-handlung-vor-und-muss-auf-kommerziellen-zweck-hinweisen-lg-berlin-24-95-2018-52-o-101-18/