Anpassung der Umsetzung des BDSG & der DSGVO

CDU/CSU und SPD haben Anpassungen des deutschen Rechtes an die DSGVO beschlossen.

In den ca. 154 Gesetzen soll unter anderem die Mitarbeiterzahl erhöht werden, ab der eine Firma einen Datenschutzbeauftragten nennen muss. Hierbei muss zukünftig nicht mehr jedes Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl von 10, sondern erst jedes ab einer Solchen von 20 Mitarbeitern für einen Datenschutzbeauftragten sorgen.

Keine Einigung konnte allerdings bisher hinsichtlich des Vorhabens gefunden werden, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit demjenigen auf informationelle Selbstbestimmung in Einklag zu bringen. Kritik hat es hier insbesondere mit dem Argument gegeben, dass die Verordnung die Meinungsfreiheit aushöhlen könnte, was speziell für Blogger und Journalisten problematisch ist. Zukünftig sollen die Gesetze Rechtsgrundlagen schaffen, die jedoch weder dem Datenschutz noch der freien Meinungsäußerung den Vorrang gebieten mit der Folge, dass die Entscheidung im Einzelfall diejenige der Gerichte bleibt.

Des Weiteren soll es mit den neuen Gesetzen für Adresshändler schwer werden, über eine einfache Meldeamtsauskunft Informationen über Bürger zu erlangen.

Quelle:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/DSGVO-Schwarz-Rot-schwaecht-Pflicht-fuer-Betriebsdatenschutzbeauftragte-ab-4455211.html