BGH: Zu Entgelten für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter

Der für das Bankrecht zuständige Senat hat in seinem aktuellsten Urteil entschieden, dass die Banken auf Grund des seit 2009 bestehenden Zahlungsdiensterechts Entgelte für Barein- oder Barauszahlungen am Bankschalter festsetzen dürfen, auch, wenn dem Kunden kein Kontingent an unentgeltlichen Leistungen eingeräumt wird und hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewandt.

Urteil vom 18. Juni 2019 – XI ZR 768/17

Geklagt hatte ein Verein, der eine Klausel der Bank, dass beleghafte Buchungen mit Kassenposten mit Service pro Leistung je nach Vertrag 1€ / 2€ kosten, für unwirksam hielt.

Nach seiner früheren Rechtsprechung hätte der Senat eine solche Klausel, bei der dem Verbraucher keine unentgeltlichen Auszahlungen oder Einzahlungen ermöglicht werden, wegen unangemessener Benachteiligung für unwirksam erachtet mit der Folge, dass die Klage auch im hiesigen Fall erfolgreich gewesen wäre.

Nach der nunmehr im Jahr 2009 erfolgten Gesetzesänderung durch Einführung des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) nach dem für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Entgelt zu entrichten ist, musste der Senat von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen. Barein- und Barauszahlungen auf/von einem Girokonto sind solche Zahlungsdienste im Sinne der neuen gesetzlichen Regelungen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019081.html?nn=10690868