LG Koblenz: Zur Frage, ob befristete Sonderaktionen vom Unternehmer verlängert werden dürfen

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass Rabattaktionen, die nur bis zum Ablauf eines gewissen Zeitraumes gelten sollen, auch durch die Unternehmen nicht verlängert werden dürfen.

Urteil vom 13. Dezember 2016 – 1 HK O 26/16

Wirbt beispielsweise ein Telekommunikationsanbieter per Newsletter oder auf seiner Homepage mit einer Rabattaktion und Preisvorteilen und gibt dabei an, dass dieses Angebot nur bis zum Ablauf einer gewissen Frist gilt, bewirbt dieses Angebot darüber hinaus aber in einem weiteren Newsletter über einen Zeitraum, der denjenigen der vorgenannten Frist übersteigt, ist diese Werbung für den Verbraucher irreführend und somit wettbewerbswidrig i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG.

Die Werbung enthalte jeweils eine unwahre und zur Täuschung geeignete Angabe über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, als bei den Verbrauchern die Feststellung erzeugt wurde, dass die Rabattaktion zum jeweils genannten Zeitpunkt enden würden.

Das Landgericht Koblenz folgt hier der einschlägigen Rechtsprechung des BGH vom 07. Juli 2011 – I ZR 173/09

Quelle:

 http://shopbetreiber-blog.de/2017/02/28/befristete-rabattaktionen-duerfen-nicht-verlaengert-werden/?utm_campaign=TS_B2B_DE-Experten-Newsletter-NM&utm_source=hs_email&utm_medium=email&utm_content=43890248&_hsenc=p2ANqtz-9e0AbVSinZhnaAwmrYLd4LVL-kZWS3HRUQvGf1V8llJNjOOHDzxBGUrtB7CpnZaOgaSCLWQfH5mvYfRDOB__CqRZNQFg&_hsmi=43890248