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HINWEISE ZUM CORONA – VIRUS

Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei am Wall,

die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus führen zunehmend zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, gefährdete Mitmenschen zu unterstützen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Gesellschaft bestmöglich zu schützen.

Für uns hat die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Mandantinnen und Mandanten sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchste Priorität. Wir werden insofern alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, um dies zu gewährleisten. Dies bedeutet auch, dass wir unsere notariellen und anwaltlichen Dienstleistungen anpassen müssen.

Insofern freut es uns, dass wir nahezu ohne Einschränkungen für Sie auch in dieser Zeit zur Verfügung stehen und zuverlässig die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sicherstellen können. 

Wir bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten:

 

  • Wir sind weiterhin wie gewohnt zu den angegebenen Büroöffnungszeiten für Sie da.

 

  • Wir führen Besprechungen im Vorfeld der Beurkundungen oder nach der Beurkundung nur noch telefonisch durch und werden die bereits vereinbarten Besprechungstermine dementsprechend umstellen. Sofern Sie Interesse an einer Videokonferenz haben, können wir Ihnen auch diese Form der Beratung zur Verfügung stellen. Anwaltliche Beratungen werden ausschließlich telefonisch oder durch Videokonferenzen durchgeführt.

 

  • Bei der Beurkundung werden wir nur noch die Beurkundungsbeteiligten am Beurkundungsverfahren teilnehmen lassen. Bitte nehmen Sie davon Abstand, Verwandte, Freunde, Kinder etc. zur Beurkundung mitzubringen.

 

  • Soweit Sie sich selber gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben, nehmen Sie bitte von einer persönlichen Teilnahme an der Beurkundung Abstand. Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht erteilen und diese dann später, wenn Sie wieder gesund sind, nachbestätigen oder Sie können die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hier Fragen zum Ablauf bzw. zur Durchführung haben, stehen wir Ihnen sehr gerne telefonisch zur Verfügung.

 

  • Wir bitten Sie sich Ihre Hände gründlich zu waschen bzw. zu desinfizieren, bevor Sie die notarielle Geschäftsstelle betreten und nachdem Sie diese verlassen.

 

  • Wir werden den Zugang zu unserer Geschäftsstelle nur noch für diejenigen ermöglichen, die bereits vorab vereinbarte Notariatstermine haben. Sollten Sie ohne einen derartigen Termin zu uns kommen wollen, verweisen wir Sie auf die vorherige telefonische Vereinbarung, werden Sie zu unserem Bedauern und zum Schutz aller aber nicht ins Gebäude einlassen können.

 

  • Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen müssen, bieten wir Ihnen an, diese in Ihrem Pkw auf dem vor dem Haus vorhandenen Parkplatz durchzuführen.

 

  • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Termine jetzt auch verlegen müssen. Wir werden darauf achten, dass der Terminkalender aufgelockert wird und sich möglichst wenig Klienten im Notariat begegnen und Wartezeiten gänzlich ausgeschlossen werden. Unsere Mitarbeiter werden Sie vorab telefonisch kontaktieren. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitten wir Sie dringend, diese vorab zu klären, da wir ansonsten in Terminkollisionen geraten.

 

  • Bei eiligen Grundschuldbestellungen bitten wir Sie, ebenfalls vorab Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir müssen darauf hinweisen, dass sich auch die Eintragungszeiten bei den Behörden schon verlängert haben und voraussichtlich weiter verlängern werden.

 

  • Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Beurkundung neben Ihrem Personalausweis auch gleich eine Kopie Ihres Ausweises mitbringen oder uns diesen –soweit möglich- vorab per Mail übermitteln.

 

  • Die Abläufe bei den Behörden, insbesondere bei den Gerichten, haben sich bereits stark verlangsamt, teilweise sind unsere Ansprechpartner nicht mehr erreichbar. Wir haben leider keine Möglichkeit, die Abläufe bei Behörden/Gerichten zu beschleunigen. Bitte nehmen Sie von diesbezüglichen Rückfragen Abstand! Dafür danken wir bereits im Voraus.

 

  • Wir bitten Sie alle um ein verständnisvolles Miteinander. Wir bemühen uns, solange wie möglich unsere Dienstleistungen für Sie zu erfüllen. Wir alle sind vor enorme Herausforderungen gestellt und müssen besonnen und verantwortungsbewusst handeln.

 

Die Diro – AG hat einen von Kanzleien erarbeiteten CORONA – FAQ – KATALOG zu den Bereichen

  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
  • Mietrecht
  • Reiserecht und
  • Gesellschaftsrecht

veröffentlicht, mit dem erste Fragen beantwortet werden können und den Sie unter folgendem Link abrufen können:

https://diro.eu/ceemes/de/kompetenzen/corona-faq/

Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von der

Kanzlei am Wall


Hervorgehobener Artikel

Ausbildung in der Kanzlei am Wall

Zum 01.08.2022 suchen wir eine/einen

Auszubildende/Auszubildenden mit dem Berufsziel Rechtsanwalts-und Notarfachangestellte/r.

Haben Sie gute Deutschkenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit dem Computer?

Bewerben Sie sich, gerne auch online, bei uns.

Mindestanforderung: Fachoberschulreife.

Sie erwartet eine interessante Ausbildung in einer mittelständischen Anwaltskanzlei mit großem Notariat – eine zukunftssichere Branche.

Bewerbungen senden Sie bitte per E-Mail an:

post(at)kanzleiamwall.de

oder schriftlich an:

Kanzlei am Wall
z. Hd. RAin Ariane Bertram
Echternstr. 4
32657 Lemgo


Beglaubigte Kopien von Impfausweisen

Die Westfälische Notarkammer hat mitgeteilt, dass die Anfertigung von beglaubigten Fotokopien der Impfausweise durch Notarinnen und Notare durchgeführt werden kann.


LG München I: Zur Absage einer Hochzeit wegen dem Corona-Virus

Das Landgericht (LG) München hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, wer die Kosten für eine wegen dem Corona-Virus abgesagte Hochzeit zu tragen hat. In diesem Fall stritt das Ehepaar mit dem Vermieter des Raumes, in dem die Feier stattfinden sollte und entschied, dass die Raummiete auch bei Absage der Hochzeit zu zahlen ist.

Urteil vom 29. April 2021 – 29 O 8772/20

Im vom Landgericht zu entscheidenden Fall wollte das Paar aus Bayern am 20. Juni 2020 heiraten und hatte dafür einen Raum in einem Schloss gebucht. Auf Grund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Kontaktbeschränkungen konnte die Hochzeit nicht stattfinden. Der Vermieter kontaktierte das Paar und bot Ersatztermine an, erhielt jedoch keine Rückmeldung. Schließlich klagte er die Raummiete vor dem Gericht ein.

Das Paar ist der Klage mit der Argumentation entgegengetreten, dass der Vermieter seine Leistungspflicht nicht erfüllt habe. Der Vertragszweck, die Überlassung für die Hochzeit, konnte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht erfüllt werden.

Das Gericht argumentierte, dass der Vermieter lediglich dazu verpflichtet ist, die Räume zur Verfügung zu stellen, dies sei jedoch nicht an einen Vertragszweck gebunden. Die Überlassung der Räume an sich sei nicht unmöglich geworden. Das Risiko den Raum nicht nutzen zu können, liege beim Mieter.

Auch ein Rücktrittsrecht des Hochzeitspaares scheide aus, da sich die Umstände nach dem Vertragsschluss nicht schwerwiegend verändert haben. Das Prinzip der Vertragstreue sei deswegen nicht aufzugeben, so gebiete es auch das Gebot beiderseitiger Rücksichtnahme, das auch hier zu beachten ist. Der Vermieter hat durch Übersendung von Ersatzterminen versucht eine Lösung zu finden, die das Paar jedoch nicht angenommen hat. Das Paar hatte hingegen auf die einseitige Vertragsauflösung gehofft, die allein zu Lasten des Vermieters gehen sollte. Deshalb ist die Entscheidung des Gerichts so ausgefallen.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210501740&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


OLG Oldenburg: Zum Schmerzensgeld nach einem Unfall beim Ponyreiten

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Anspruch und der Höhe bezüglich eines Schmerzensgeldes zu beschäftigen, das nach Vortrag der Klägerseite einem achtjährigen Mädchen nach einem Sturz von einem Pony zusteht. Das Landgericht der ersten Instanz hat der Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € zugesprochen.

Urteil vom 30. November 2020 – 2 U 142/20

Die Klägerin war von einer Angestellten einer Reitsportanlage auf einem Pony an einer Longe in der Halle herumgeführt worden. Plötzlich kam es zum Sturz der Klägerin in dessen Folge das Pony auf sie stürzte. Dabei erlitt die Klägerin einen Bein- und Schlüsselbeinbruch und musste nach einer Operation 6 Wochen im Rollstuhl verbleiben.

Nachdem das Landgericht erstinstanzlich der Klage stattgegeben und den Anspruch in Höhe von 10.000,00 € mit der Begründung bejaht hat, dass die Reithalle als Halterin haftet und sich die typische Tiergefahr realisier hat. Dies gelte auch dann, wenn die Klägerin möglicherweise die Ansagen und Kommandos der Angestellten nicht umgesetzt habe, weil das Alter und die mangelnde Reiterfahrung des Kindes immer zu berücksichtigen seien.

Das OLG hat sodann darauf verwiesen, dass die Berufung der Reithalle nicht erfolgreich sein dürfte. Als Begründung führt es an, dass bei einem Kind im Rahmen einer Reitstunde immer besondere Vorsicht geboten sei. Daraufhin hat die Reithalle die Berufung zurückgenommen, das Urteil des Landgerichts ist infolgedessen rechtskräftig.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210300805&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


LG Oldenburg: Zur Einstandspflicht einer Kaskoversicherung bei Einwerfen des Schlüssels in den Briefkasten eines Autohauses

Das Landgericht (LG) Oldenburg hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Kaskoversicherung dem Kunden einen Schaden zu ersetzen hat, der ihm durch den Diebstahl des Fahrzeuges entstanden ist, weil er den zum Fahrzeug gehörenden Schlüssel an einem Sonntag in einen Briefkasten einer Werkstatt eingeworfen hat. Das Gericht hat entschieden, dass die Kaskoversicherung einstandspflichtig ist.

Urteil vom 14. Oktober 2020 – 13 O 688/20

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Versicherer bei einem Diebstahl im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit, zwar gemäß § 28 Abs. 2 VVG berechtigt ist, seine Leistung entsprechend im Verhältnis des Verschuldens zu verkürzen, eine grobe Fahrlässigkeit jedoch in einem solchen Fall nicht anzunehmen ist. Das Einwerfen eines Schlüssels in einen Briefkasten eines Autohauses oder einer Werkstatt kann zwar grundsätzlich den Tatbestand einer groben Fahrlässigkeit erfüllen, jedoch sind die Umstände des Einzelfalles zu beachten.

Es kommt darauf an, ob für jeden ersichtlich ist, dass ein Schlüssel eingeworfen und leicht wieder entzogen werden kann oder ob sonstige Umstände vorliegen, die dem Kunden signalisieren, dass der Schlüssel dort nicht sicher vor dem Zugriff durch Dritte geschützt ist.

Solche Umstände hat das Gericht im zu entscheidenden Fall nicht gesehen, da der Briefkasten insbesondere direkt im Eingangsbereich angebracht gewesen und dieser in das Gebäude hineingezogen ist. Es entstand daher beim Kunden der Eindruck, der Briefkasten sei in einem geschützten Bereich. Daneben erweckte der Briefkasten den Eindruck der Tiefe mit der Folge, dass ein Herausnehmen des Schlüssels, ist dieser einmal eingeworfen, nicht möglich erscheint. Achtet ein Kunde zudem darauf, dass der Schlüssel nach unten fällt, kann eine grobe Fahrlässigkeit nicht angenommen werden.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210200590&wt_mc=pushservice&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


OVG NRW: Zum Inhalt einer Pressemitteilung über das Verfahren eines Ex-Fußballprofis

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte sich in seiner Entscheidung mit dem Inhalt einer Pressemitteilung zu beschäftigen, die das Amtsgericht Düsseldorf über die Anklage und das Verfahren gegen den Ex-Fußballprofis Christoph Metzelder veröffentlichte. Während der Name des Prominenten genannt werden darf, dürfen Details zu seiner Anklage nicht publiziert werden.

Beschluss vom 04. Februar 2021 – 4 B 1380/20

Dem OVG nach ist das Amtsgericht nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profi-Fußballer öffentlich bekannt zu machen. Grundlage der Entscheidung war eine Pressemitteilung des Amtsgerichts, in der das Gericht die Leser darüber in Kenntnis setzte, dass gegen Metzelder Anklage wegen Verbreitung und Besitzes von Kinder- bzw. Jugendpornografie erhoben worden ist. Sowohl der Name als auch die Details des Verfahrens waren bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt.

Metzelder versuchte sich zunächst mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht zur Wehr zu setzen, der jedoch erfolglos geblieben ist. Begründet wurde dies damit, dass die Mitteilung des Amtsgerichts weder unsachliche Formulierungen noch eine unzulässige Vorverurteilung beinhaltete.

Das OVG beurteilte den Fall zum Teil anders. Seiner Ansicht nach verletzt die Pressemitteilung das Recht des ehemaligen Fußballprofis auf ein faires Verfahren sowie sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Die vom Amtsgericht veröffentlichte Pressemitteilung verfügt über einen unzulässigen Inhalt und hätte darüber hinaus ohne eine vorherige Anhörung des Ex-Profis nicht veröffentlicht werden dürfen. Für die Publikation im Internet fehlt es im übrigen an der Ermächtigungsgrundlage.

Quelle:

https://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA210200447&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp


BGH: Zur Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers nach einem Unfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und somit die Kosten der Ersatzverpflichtung diesbezüglich für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung gering zu halten.

Urteil vom 17. November 2020 – VI ZR 569/19

Im vom Senat zu entscheidenden Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin am 16. Februar 2017 in einem Verkehrsunfall beschädigt. Dem Grunde nach ist die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in voller Höhe einstandspflichtig. Die Beauftragung zur Erstellung eines Schadensgutachtens erteilte die Klägerin noch am selben Tag, wobei das Gutachten bereits einen Tag später vorlag. Die Ansprüche wurden zeitnah mehrfach gegenüber der Beklagten geltend gemacht und zeitgleich mitgeteilt, dass eine Vorfinanzierung der Reparatur durch die Klägerin nicht erfolgen kann, weil dies ihre finanziellen Verhältnisse nicht zulassen. Weil keine Rückmeldung zu verzeichnen war, forderte die Klägerin den Kaskoversicherer zur Regulierung des Schadens auf mit der Folge, dass das Fahrzeug 10 Tage lang repariert wurde. Dies erfolgte in der Zeit vom 20. bis 29. März. Weil die Beklagte lediglich einen Nutzungsausfall für 10 Tage Reparatur, 2 Tage für die Beauftragung des Gutachtens und 3 Tage für die Überlegung erstattete, begehrte die Klägerin einen Nutzungsausfallschaden für weitere 27 Tage im Gesamtzeitraum 16. Februar bis 29. März.

Der Senat hat hier entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls zwar im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht grundsätzlich angehalten ist, den zu ersetzenden Schaden besonders gering zu halten. Daraus lasse sich jedoch keine Pflicht herleiten, die Kosten vorzufinanzieren. Dies beinhaltet insbesondere die mangelnde Pflicht den Kaskoversicherer in Anspruch zu nehmen, da sich dessen Versicherungsschutz grundsätzlich auf die Fälle bezieht, in denen dem Geschädigten ein ihm nicht durch andere zu ersetzender Schaden verbleibt. Darüber hinaus ist dem Geschädigten die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers auch wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zuzumuten.

Quelle:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2020-11&Seite=3&nr=113980&pos=103&anz=243


OLG Hamm: Zur Herausgabe von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hatte in einem Beschwerdeverfahren die Frage zu beantworten, wie im Fall der Scheidung mit der Brautgabe und dem Brautschmuck rechtlich zu verfahren ist.

Beschluss vom 28. Januar 2021 – 12 UF 183/19

Im hiesigen Fall hatten eine türkische Staatsangehörige und ein deutscher Staatsangehöriger nach deutschem Recht standesamtlich geheiratet und sodann im Anschluss vor einem Imam mit drei Trauzeugen die religiöse Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde zu der religiösen Eheschließung wurde der Frau seitens ihres Ehemannes eine Brautgabe in Höhe von 7.000 € versprochen. Die religiöse Eheschließung wurde mit einer Vielzahl von Gästen gefeiert, die allesamt Geld und Gold (insbesondere Schmuck) schenkten.

Nach wenigen Jahren trennte sich das Paar, bis es sodann vor dem Familiengericht geschieden wurde. Die Braut hat sodann von ihrem Ehemann die Herausgabe des Goldschmuckes sowie die Zahlung der 7.000 € verlangt.

Erstinstanzlich scheiterte die Braut mit ihrem Verlangen, da die Vereinbarung über die Brautgabe auf Grund der mangelnden notariellen Beurkundung unwirksam sei. Hinsichtlich des Goldschmuckes sei die Braut nicht alleinige Eigentümerin geworden mit der Folge, dass eine Herausgabe auch hier nicht beansprucht werden könne.

Das OLG Hamm hat den Fall nun zum Teil anders beschieden. Zwar muss der Mann an seine Ex-Frau die 7.000 € Brautgabe nicht herausgeben, weil dies -bis zur Vollziehung- tatsächlich der notariellen Beurkundung bedarf und weder die Vollziehung durch Übergabe noch die notarielle Beurkundung bisher geschehen ist. Allerdings hat die Braut einen Anspruch auf Herausgabe des Goldschmuckes. Dies begründet das Gericht damit, dass der Mann seiner Frau bei der Feier sämtliche Goldstücke umgehängt und ihr dieses damit übergeben hat mit der Folge, dass sie das alleinige Eigentum daran erworben hat. Die Übergabe des Goldes habe nach der Tradition dem Zweck gedient, die Frau für den Fall der Scheidung der Ehe abzusichern.

Quelle:

https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/02_21_PE_Brautgabe-und-Brautschmuck.pdf


BGH: Zur Thematik des Thermofensters der Daimler AG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Thematik des “Thermofensters” geäußert.

Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Im vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt erwarb der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz C220 CDI, in dem sich der Dieselmotor OM 651 befand. Das Fahrzeug unterliegt keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamt (KBA). Daneben wurde für das Fahrzeug eine Typgenehmigung nach der EG Verordnung Nr. 715/2007 erteilt.

Im streitgegenständlichen Fahrzeug erfolgt die Abgasreinigung über die Abgasrückführung, bei der ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt wird. Dies wiederum führt zu einer Verringerung des Stickoxidemissionen.

Der Kläger des hiesigen Verfahrens hat behauptet, dass die Motorsteuerung bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziere und sich schließlich ganz abschalte. In der Folge sei ein Anstieg der Stickoxidemissionen zu verzeichnen. Dies stelle – wie im Diesel-Skandal bei VW- eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Beklagte nach Behauptung des Klägers dem KBA gezielt vorenthalten und verschleiert habe.

Mit der Klage verfolgt der Kläger das Ziel, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen. Diesen Anspruch stützt er auf § 826 BGB, da der Hersteller ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Auch der Senat des BGH vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu begründen. Die bei dem Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen haben nicht bereits deshalb vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, weil sie den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung mit einem solchen Thermofenster ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gelte nach Ansicht des Senats bereits dann, wenn das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren sein sollte. Es fehlt im vorliegenden Fall an Umständen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

Dieser Fall unterscheidet sich deutlich von dem Sachverhalt, über den der Senat am 25. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 zum Motor EA189 eine Entscheidung getroffen hat.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021016.html