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HINWEISE ZUM CORONA – VIRUS

Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei am Wall,

die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus führen zunehmend zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, gefährdete Mitmenschen zu unterstützen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Gesellschaft bestmöglich zu schützen.

Für uns hat die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Mandantinnen und Mandanten sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchste Priorität. Wir werden insofern alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, um dies zu gewährleisten. Dies bedeutet auch, dass wir unsere notariellen und anwaltlichen Dienstleistungen anpassen müssen.

Insofern freut es uns, dass wir nahezu ohne Einschränkungen für Sie auch in dieser Zeit zur Verfügung stehen und zuverlässig die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sicherstellen können.

Wir bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten:

 

  • Wir sind weiterhin wie gewohnt zu den angegebenen Büroöffnungszeiten für Sie da.

 

  • Wir führen Besprechungen im Vorfeld der Beurkundungen oder nach der Beurkundung nur noch telefonisch durch und werden die bereits vereinbarten Besprechungstermine dementsprechend umstellen. Sofern Sie Interesse an einer Videokonferenz haben, können wir Ihnen auch diese Form der Beratung zur Verfügung stellen. Anwaltliche Beratungen werden ausschließlich telefonisch oder durch Videokonferenzen durchgeführt.

 

  • Bei der Beurkundung werden wir nur noch die Beurkundungsbeteiligten am Beurkundungsverfahren teilnehmen lassen. Bitte nehmen Sie davon Abstand, Verwandte, Freunde, Kinder etc. zur Beurkundung mitzubringen.

 

  • Soweit Sie sich selber gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben, nehmen Sie bitte von einer persönlichen Teilnahme an der Beurkundung Abstand. Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht erteilen und diese dann später, wenn Sie wieder gesund sind, nachbestätigen oder Sie können die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hier Fragen zum Ablauf bzw. zur Durchführung haben, stehen wir Ihnen sehr gerne telefonisch zur Verfügung.

 

  • Wir bitten Sie sich Ihre Hände gründlich zu waschen bzw. zu desinfizieren, bevor Sie die notarielle Geschäftsstelle betreten und nachdem Sie diese verlassen.

 

  • Wir werden den Zugang zu unserer Geschäftsstelle nur noch für diejenigen ermöglichen, die bereits vorab vereinbarte Notariatstermine haben. Sollten Sie ohne einen derartigen Termin zu uns kommen wollen, verweisen wir Sie auf die vorherige telefonische Vereinbarung, werden Sie zu unserem Bedauern und zum Schutz aller aber nicht ins Gebäude einlassen können.

 

  • Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen müssen, bieten wir Ihnen an, diese in Ihrem Pkw auf dem vor dem Haus vorhandenen Parkplatz durchzuführen.

 

  • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Termine jetzt auch verlegen müssen. Wir werden darauf achten, dass der Terminkalender aufgelockert wird und sich möglichst wenig Klienten im Notariat begegnen und Wartezeiten gänzlich ausgeschlossen werden. Unsere Mitarbeiter werden Sie vorab telefonisch kontaktieren. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitten wir Sie dringend, diese vorab zu klären, da wir ansonsten in Terminkollisionen geraten.

 

  • Bei eiligen Grundschuldbestellungen bitten wir Sie, ebenfalls vorab Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir müssen darauf hinweisen, dass sich auch die Eintragungszeiten bei den Behörden schon verlängert haben und voraussichtlich weiter verlängern werden.

 

  • Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Beurkundung neben Ihrem Personalausweis auch gleich eine Kopie Ihres Ausweises mitbringen oder uns diesen –soweit möglich- vorab per Mail übermitteln.

 

  • Die Abläufe bei den Behörden, insbesondere bei den Gerichten, haben sich bereits stark verlangsamt, teilweise sind unsere Ansprechpartner nicht mehr erreichbar. Wir haben leider keine Möglichkeit, die Abläufe bei Behörden/Gerichten zu beschleunigen. Bitte nehmen Sie von diesbezüglichen Rückfragen Abstand! Dafür danken wir bereits im Voraus.

 

  • Wir bitten Sie alle um ein verständnisvolles Miteinander. Wir bemühen uns, solange wie möglich unsere Dienstleistungen für Sie zu erfüllen. Wir alle sind vor enorme Herausforderungen gestellt und müssen besonnen und verantwortungsbewusst handeln.

 

Die Diro – AG hat einen von Kanzleien erarbeiteten CORONA – FAQ – KATALOG zu den Bereichen

  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
  • Mietrecht
  • Reiserecht und
  • Gesellschaftsrecht

veröffentlicht, mit dem erste Fragen beantwortet werden können und den Sie unter folgendem Link abrufen können:

https://diro.eu/ceemes/de/kompetenzen/corona-faq/

Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von der

Kanzlei am Wall


Hervorgehobener Artikel

Ausbildung in der Kanzlei am Wall

Zum 01.08.2020 suchen wir eine/einen

Auszubildende/Auszubildenden mit dem Berufsziel Rechtsanwalts-und Notarfachangestellte/r.

Haben Sie gute Deutschkenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit dem Computer?

Bewerben Sie sich, gerne auch online, bei uns.

Mindestanforderung: Fachoberschulreife.

Sie erwartet eine interessante Ausbildung in einer mittelständischen Anwaltskanzlei mit großem Notariat – eine zukunftssichere Branche.

Bewerbungen senden Sie bitte per E-Mail an:

post(at)kanzleiamwall.de

oder schriftlich an:

Kanzlei am Wall
z. Hd. RAin Ariane Bertram
Echternstr. 4
32657 Lemgo


Unsere Kollegin Nina Girnus ist Fachanwältin für Arbeitsrecht

Sie komplettiert damit das Quartett der Fachanwälte im Arbeitsrecht.

Seit Juli 2020 sind in unserem Haus nunmehr 10 Fachanwälte tätig, sodass wir Ihnen mit unserem Fachwissen ein breites Beratungsspektrum zur Lösung individueller Probleme bieten können.

 


Weltweite Reisewarnung

Das Auswärtige Amt hat auf Grund des Coronavirus eine weltweite Reisewarnung für alle nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland ausgesprochen.

Zudem gibt es ein Rückholprogramm für deutsche Reisende, vor allem in besonders betroffene Gebiete!

Quelle:

https://www.auswaertiges-amt.de/de


EuGH: Zum mehrfachen Ausgleichsanspruch bei Verspätung/Annullierung Alternativflug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Fluggast auch dann eine Entschädigung wegen Verspätung oder Annullierung des Fluges erhält, wenn dieser Flug ein Alternativflug zu einem bereits annullierten Flug ist, für den der Gast bereits eine Ausgleichszahlung erhalten hat. In diesem Fällen kann eine doppelte Entschädigung verlangt werden.

Urteil vom 12. März 2020 – C – 832/18

Nach Ansicht des Gerichts ist der Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004 und hier insbesondere derjenige des Art. 3 eindeutig. Dieser sieht vor, dass eine Anwendbarkeit gegeben ist, wenn die Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug umgebucht worden sind, wobei der Grund dafür irrelevant ist.

Ein Alternativflug ist mithin eindeutig vom Wortlaut erfasst, sodass in diesen Fällen eine doppelte Entschädigung vom Luftfahrtunternehmen zu zahlen ist.

Quelle:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ED5810CE04A00C3F268F0A68805B399A?text=&docid=224383&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2428389


SG Dortmund: Zum Versicherungsschutz beim Sturz beim Firmenlauf

Das Gericht hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung führt, weil ein Sturz hierbei keinen Arbeitsunfall darstellt.

Urteil vom 04. Februar 2020 – S 17 U 237/18

Als Begründung führt es an, dass es sich hierbei um Vergnügen handelt. Darüber hinaus steht der Firmenlauf nicht in engem rechtlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des Mitarbeiters im Rahmen seines Berufes.

Auch ist der Firmenlauf kein Betriebssport, da dieser durch den Ausgleichscharakter sowie Regelmäßigkeit gekennzeichnet ist. Ebenso ist diese Veranstaltung nicht vom Arbeitgeber, sondern einem externen privaten Veranstalter für eine Vielzahl von Firmen organisiert, gleichwohl der Arbeitgeber den Firmenlauf beworben und gemeinsame einheitliche Trikots zur Verfügung gestellt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-dortmund-s17u23718-arbeitsunfall-firmenlauf-gesetzliche-unfallversicherung-betriebssport-versicherungsschutz/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000008550754


Und nun doch: Einigung im Abgasskandal

Während eine Einigung Mitte Februar für VW noch nicht in Betracht kam (siehe Beitrag vom 15. Februar 2020) haben sich VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nunmehr doch geeinigt. Am 28. Februar haben die Parteien den außergerichtlichen Vergleich unterzeichnet, der die Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beenden soll.

VW hat sich bereit erklärt, einen Betrag in Höhe von 830 Millionen Euro für Geschädigte zu zahlen, wenn alle den Vergleich annehmen, kann der Betrag auf 950 Millionen Euro erhöht werden. VW und der vzbv gehen von ca. 260.000 Anspruchsberechtigten aus. Die genaue Höhe des zu zahlenden Vergleichsbetrages liegt zwischen 1350,00 Euro und 6257,00 Euro.

Die Abwicklung des Vergleiches soll dabei nicht durch die derzeit tätigen Anwälte des vzbv geschehen. Vielmehr soll sich der VW Kunde, der ein Vergleichsangebot bekommt, einen Anwalt seiner Wahl suchen. Hierfür zahlt VW sodann 190,00 Euro. Dieser Betrag entspricht einer Beratungsgebühr, die auch lediglich dann gezahlt wird, wenn der Kunde den Vergleich annimmt. Tut er dieses nicht, geht die Beratungsgebühr in einer anschließenden Geschäfts- und/oder Verfahrensgebühr auf. Eine Kostentragung durch VW erfolgt dann nicht.

Der Vergleich schließt das Musterfeststellungsverfahren nicht automatisch ab, da hierfür 70 Prozent der VW Kunden zustimmen müssten. Allein die Zustellung des Vergleiches würde Monate oder gar Jahre dauern. Eine Beendigung des Verfahrens kann daher lediglich durch eine Klagerücknahme erfolgen, die jedoch erst nach Ablauf der Frist für die Annahme des Vergleichsangebotes möglich ist. Stichtag ist hier der 20. April 2020.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgasskandal-musterfeststellungsklage-olg-braunschweig-vw-vzbv-vergleich-vereinbarungen-anwaltskosten/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000008550754


BVerfG: Zum Verbot der Förderung von Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte auf Grund von Verfassungsbeschwerden über § 217 StGB zu entscheiden und das darin geregelte Verbot zur Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.

Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Das Gericht hat seine Entscheidung dahingehend begründet, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dies schließt auch die Freiheit mit ein, sich das Leben zu nehmen und sich diesbezüglich der freiwilligen Hilfe Dritter zu bedienen.Hierbei ist insbesondere die Entscheidung des Einzelnen, die er entsprechend seines Verständnisses von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz in Wahrnehmung dieses Rechts getroffen hat, als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft mit Respekt zu begegnen.

Auf Grund der Tatsache, dass § 217 StGB derzeit ein Verbot normiert, geschäftsmäßig die Selbsttötung zu fördern, verstößt diese Vorschrift gegen das Grundgesetz. Dies auch insbesondere deswegen, weil es die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung nimmt.

Es muss sichergestellt sein, dass dem Recht eines jeden, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Umsetzung und Entfaltung verbleibt.

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html;jsessionid=268DE039462E94E526003314DBCAFA1B.1_cid383


BGH: Zur Züchtereigenschaft eines im Embryonentransfer ausgetragenen Fohlens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, wer sich Züchter eines Fohlens nennen darf, wenn die befruchtete Eizelle einer im Eigentum einer Person stehenden Stute in eine im Eigentum eines anderen stehende Stute im Rahmen des Embryotransfers eingesetzt wird und diese das Fohlen in Leihmutterschaft austrägt.

Urteil vom 20. Februar 2020 – III ZR 155/19

Im konkreten Fall ging es um ein Fohlen der Erfolgs – Dressurstute “Weihegold”, mit der Isabell Werth bereits zahlreiche Erfolge feiern konnte und die im Sommer auch bei Olympia an den Start gehen soll. Die Eigentümerin dieses Erfolgspferdes brachte die Stute bereits im Jahr 2011 zur Ausbildung auf den Hof des Beklagten, wobei diesem das Recht eingeräumt wurde, der Stute im Gegenzug in bestimmten Intervallen Embryonen entnehmen zu lassen, um Fohlen aus ihr zu ziehen.

Dies geschah auch im vom Gericht zu entscheidenden Fall. Der Embryo wurde entnommen und in eine im Eigentum des Beklagten stehende Stute eingesetzt, die das Fohlen sodann im Jahr 2013 austrug. Das Fohlen wurde im Züchterverband eingetragen und bekam einen Equidenpass, wobei der Beklagte jeweils als Züchter und Eigentümer des Fohlens benannt wurde.

Die Klägerin als Eigentümerin von “Weihegold” vertritt im hiesigen Rechtsstreit nunmehr die Ansicht, sie sei Eigentümerin und Züchterin des Fohlens, weil sie die Eigentümerin der genetischen Mutterstute des Fohlens ist.

Nachdem die Klägerin bereits vor dem Landgericht Münster und dem OLG Hamm den Rechtsstreit nicht für sich entscheiden konnte, schloss sich nun auch der BGH den Ausführungen der vorgenannten Gerichte an mit der Folge, dass der Beklagte Züchter und Eigentümer des Fohlens ist.

Durch die mit der Klägerin geschlossene Vereinbarung, “Weihegold” auszubilden und im Gegenzug im Rahmen des Embryotransfers ein Fohlen aus ihr ziehen zu dürfen, wurde ihm die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen.Er hat hierbei nicht nur die Wahl des Deckhengstes getroffen, sondern auch die Deckprämie entrichtet sowie die mit der Embryonenentnahme verbundenen Kosten getragen. Darüber hinaus hat er die tierärztlichen Untersuchungen übernommen und entsprechend ausgewählt. Der gesamte Vorgang wurde daher durch ihn bestimmt, während die Klägerin lediglich die Freigabe zur Vorgehensweise erteilt und kein Mitspracherecht gehabt hat.

Dies deckt sich auch mit den verbandsrechtlichen Regelungen, die abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zulassen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020022.html;jsessionid=D7E69493BF06C050E2CCDC7210AB32D1.1_cid359?nn=10690868