Aktuelle Meldungen

BVerfG: Zum Verbot der Förderung von Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte auf Grund von Verfassungsbeschwerden über § 217 StGB zu entscheiden und das darin geregelte Verbot zur Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt.

Urteil vom 26. Februar 2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16

Das Gericht hat seine Entscheidung dahingehend begründet, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst. Dies schließt auch die Freiheit mit ein, sich das Leben zu nehmen und sich diesbezüglich der freiwilligen Hilfe Dritter zu bedienen.Hierbei ist insbesondere die Entscheidung des Einzelnen, die er entsprechend seines Verständnisses von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz in Wahrnehmung dieses Rechts getroffen hat, als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft mit Respekt zu begegnen.

Auf Grund der Tatsache, dass § 217 StGB derzeit ein Verbot normiert, geschäftsmäßig die Selbsttötung zu fördern, verstößt diese Vorschrift gegen das Grundgesetz. Dies auch insbesondere deswegen, weil es die Möglichkeit einer assistierten Selbsttötung nimmt.

Es muss sichergestellt sein, dass dem Recht eines jeden, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, hinreichend Raum zur Umsetzung und Entfaltung verbleibt.

Quelle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html;jsessionid=268DE039462E94E526003314DBCAFA1B.1_cid383


BGH: Zur Züchtereigenschaft eines im Embryonentransfer ausgetragenen Fohlens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in diesem Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, wer sich Züchter eines Fohlens nennen darf, wenn die befruchtete Eizelle einer im Eigentum einer Person stehenden Stute in eine im Eigentum eines anderen stehende Stute im Rahmen des Embryotransfers eingesetzt wird und diese das Fohlen in Leihmutterschaft austrägt.

Urteil vom 20. Februar 2020 – III ZR 155/19

Im konkreten Fall ging es um ein Fohlen der Erfolgs – Dressurstute “Weihegold”, mit der Isabell Werth bereits zahlreiche Erfolge feiern konnte und die im Sommer auch bei Olympia an den Start gehen soll. Die Eigentümerin dieses Erfolgspferdes brachte die Stute bereits im Jahr 2011 zur Ausbildung auf den Hof des Beklagten, wobei diesem das Recht eingeräumt wurde, der Stute im Gegenzug in bestimmten Intervallen Embryonen entnehmen zu lassen, um Fohlen aus ihr zu ziehen.

Dies geschah auch im vom Gericht zu entscheidenden Fall. Der Embryo wurde entnommen und in eine im Eigentum des Beklagten stehende Stute eingesetzt, die das Fohlen sodann im Jahr 2013 austrug. Das Fohlen wurde im Züchterverband eingetragen und bekam einen Equidenpass, wobei der Beklagte jeweils als Züchter und Eigentümer des Fohlens benannt wurde.

Die Klägerin als Eigentümerin von “Weihegold” vertritt im hiesigen Rechtsstreit nunmehr die Ansicht, sie sei Eigentümerin und Züchterin des Fohlens, weil sie die Eigentümerin der genetischen Mutterstute des Fohlens ist.

Nachdem die Klägerin bereits vor dem Landgericht Münster und dem OLG Hamm den Rechtsstreit nicht für sich entscheiden konnte, schloss sich nun auch der BGH den Ausführungen der vorgenannten Gerichte an mit der Folge, dass der Beklagte Züchter und Eigentümer des Fohlens ist.

Durch die mit der Klägerin geschlossene Vereinbarung, “Weihegold” auszubilden und im Gegenzug im Rahmen des Embryotransfers ein Fohlen aus ihr ziehen zu dürfen, wurde ihm die Steuerung des gesamten Zuchtvorgangs übertragen.Er hat hierbei nicht nur die Wahl des Deckhengstes getroffen, sondern auch die Deckprämie entrichtet sowie die mit der Embryonenentnahme verbundenen Kosten getragen. Darüber hinaus hat er die tierärztlichen Untersuchungen übernommen und entsprechend ausgewählt. Der gesamte Vorgang wurde daher durch ihn bestimmt, während die Klägerin lediglich die Freigabe zur Vorgehensweise erteilt und kein Mitspracherecht gehabt hat.

Dies deckt sich auch mit den verbandsrechtlichen Regelungen, die abweichende Vereinbarungen zur Züchtereigenschaft zulassen.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020022.html;jsessionid=D7E69493BF06C050E2CCDC7210AB32D1.1_cid359?nn=10690868


Weitere Entscheidungen im “Diesel – Skandal”

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine sittenwidrige Schädigung von VW durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten und mithin mangelbehafteten Motors bejaht.

Urteil vom 14. Februar 2020 – 2 U 128/19

Die Klägerin hatte das Fahrzeug im Jahr 2010 gekauft. In dem PKW ist ein Motor des Typs EA 189 verbaut, der nach Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes bis zum Softwareupdate über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügte.

Weil die Klägerin im hiesigen Verfahren deutlich machen konnte, dass sie das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn sie von einer entsprechenden Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte, hat das Gericht ihr den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen, wobei die gezogenen Nutzungen abzuziehen sind.

Der Anspruch besteht nach Meinung des Gerichts auf Grund der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB, in dem der Hersteller seine Kunden dahingehend arglistig getäuscht hat, dass dass das Fahrzeug entsprechend seines Verwendungszwecks genutzt werden kann und über die entsprechende Betriebserlaubnis verfügt.

Der Schaden der Klägerin besteht darin, dass sie ein Fahrzeug erhalten hat, das nicht den Erwartungen entspricht, die ein Käufer eines solchen Fahrzeugs an dieses Stellen darf.

Mit dieser Entscheidung hat sich das Gericht vielen anderen Gerichten angeschlossen. Auf Grund der Bedeutung der Verfahren ist hingegen die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist mithin noch nicht rechtskräftig.

Quelle:

https://www.olg-saarland.de/fileadmin/Pressemitteilungen/2020/2020-02-14_Pressemitteilung_Dieselverfahren.pdf


VW will Entschädigung zahlen

Im von der Verbraucherzentrale geführten Musterfeststellungsverfahren gegen den Autohersteller Volkswagen ist die Einigung gescheitert.

Noch Anfang Januar hatten sowohl VW als auch vzbv erklärt, sich außergerichtlich im Musterfeststellungsprozess einig werden zu wollen. Bereits kurz darauf erfuhr man aus den Medien, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Warum diese Verhandlungen gescheitert sind, wird unterschiedlich begründet.

Das Unternehmen erklärt jedoch, dass das Scheitern nicht zu Lasten der Kunden gehen dürfte, sodass derzeit ein Betrag in Höhe von ca. 830 Millionen Euro zur Diskussion steht, den das Unternehmen zu zahlen bereit ist.

Es bleibt abzuwarten, auf welchen Betrag sich die Parteien am Ende tatsächlich verständigen.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/volkswagen-entschaedigung-kunden-dieselgate-vergleich-geplatzt/utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000008550754


Ausbildung in der Kanzlei am Wall

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BGH: Zu Widerrufsinformationen in mit PKW-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen

Der XI. Senat hat in zwei Entscheidungen klar gestellt, welche notwendigen Informationen ein Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich des Widerrufs zu enthalten hat.

Urteile vom 05. November 2019 – XI ZR 650/18 & XI ZR 11/19

Die Parteien streiten in beiden zu entscheidenden Fällen über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss von Verbraucherdarlehen gerichteten Willenserklärung.

Im Verbraucherdarlehensvertrag war nachfolgende Regelung enthalten:

“Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, haben Sie es spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung. Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.”

Nach Ansicht der Kläger fehlt in der Regelung der Hinweis, dass das Darlehen außerordentlich unter den in § 314 BGB geregelten Voraussetzungen gekündigt werden kann. Darüber hinaus mangelt es an einer Information zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, nämlich, dass diese sich nach den vom BGH vorgegebenen finanzmathematischen Rahmenbedingungen berechne. Zudem fehle es an der Angabe der gesetzlichen Höchstgrenzen.

Die Kläger haben mithin ihre Verträge widerrufen, weil die Vertragsunterlagen nicht alle für das Anlaufen der 14-Tages-Frist vorgeschriebenen Angaben erhalten. Insbesondere fehle es an den Vorgenannten Informationen.

Der Senat hat in seinen Entscheidungen deutlich gemacht, dass die Verträge alle notwendigen Informationen enthalten und alle Pflichtangaben vorhanden sind, um die zweiwöchige Widerrufsfrist in Lauf zu setzen. In Verbraucherdarlehensverträgen muss nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB informiert werden, da dies nicht zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages nach Art. 247 § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB gehört. Diese Vorschrift bezieht sich nur auf das Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB.

Des Weiteren sind die nach Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen der Berechnungsmethode in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung ordnungsgemäß erteilt worden. Der Darlehensgeber hat hier im Hinblick auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit die wesentlichen Parameter in groben Zügen zu benennen. Die Darstellung der finanzmathematischen Berechnungsmethode ist für Klarheit und Verständlichkeit nicht notwendig.

Darüber hinaus ist auch eine Information hinsichtlich des Verzugszinssatzes und die Art und Weise seiner Anpassung nicht notwendig, weil sich der Basiszinssatz halbjährlich verändert und mithin der Verzugszinssatz bei Vertragsschluss unbedeutend ist.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019143.html;jsessionid=11464ECDC00BDA920852C9C8720DD88B.1_cid359?nn=10690868


OLG FFM: Zur Kennzeichnung von Werbung auf Instagram

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass eine Influencerin ihre Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen muss.

Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 6 W 68/19

In dem Beschluss hat das Gericht der Influencerin untersagt, im geschäftlichen Verkehr Bilder von sich zu präsentieren und Waren und Dienstleistungen vorzustellen, bei denen sie die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne, dass diese als Werbung gekennzeichnet werden.

Die Influencerin als Antragsgegnerin hat ein Foto gepostet, dabei ein Produkt verlinkt und sich zeitgleich bei dem Hersteller bedankt. Nach Ansicht der Antragstellerin stellt dies eine verbotene redaktionelle Werbung dar.

Das OLG hat der Antragstellerin zugestimmt. Die Influencerin hat den kommerziellen Zweck der geschäftlichen Handlung nicht kenntlich gemacht. Dieser ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch nicht unmittelbar aus den Umständen. Der Instagram – Account wird aber zur geschäftlichen Handlung genutzt, um fremde Unternehmen zu bewerben, die den Absatz der Hersteller fördern soll.

Hierfür erhalte die Influencerin, die als Privatperson handelt, die ihre Follower authentisch am Privatleben teilhaben lässt, auch eine Gegenleistung, was sich aus dem Umstand ergibt, dass sich die Antragsgegnerin bei dem Hersteller bedankt. Diese Handlung ist geeignet, die Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, da die Möglichkeit besteht, dass die Verbraucher aus diesem Grund den Account des Herstellers besuchen. Sie handelt mithin als Werbefigur, die die Nutze motiviert.

Quelle:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/influencerin


LG Köln: Zum Verstoß eines Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Landgericht Köln (LG) Köln hatte das “smartlaw – Angebot” eines Verlages, bei dem Rechtssuchenden Rechtsdokumente in Anwaltsqualität angeboten werden, zu bewerten und entschieden, dass es sich hierbei um eine unzulässige Rechtsdienstleistung handelt, die einen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nach sich zieht.

Urteil vom 08. Oktober 2019 – 33 O 35/19

Die Klage wurde von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer geführt.

Das Gericht führte aus, dass bei dem Vertragsgenerator dem Rechtssuchenden für kleines Geld Leistungen verkauft werden, die der Vertragsgenerator nicht bieten kann. Trotzdem wird er in Werbung als bessere und günstigere Alternative als Anwaltsleistungen angeboten.

Die Gestaltung von rechtssicheren und interessengerechten Verträgen muss in Zusammenarbeit mit der Mandantschaft erfolgen und der Sachverhalt geklärt werden, was ein Computerprogramm mit einem Frage/Antwort Verfahren nicht leisten kann, da ein Programm den Wahrheitsgehalt und den Wert einer Aussage nicht beurteilen kann. Aus diesem Grund darf ein Betreiben eines solchen Generators nicht von Unternehmen gestattet werden, die nicht zur Anwaltschaft zugelassen sind.

Darüber hinaus liegt eine wettbewersbrechtliche Irreführung vor, wenn das Unternehmen damit wirbt, dass der Vertragsgenerator “rechtssichere Verträge in Anwaltsqualität” bzw. “individueller und sicherer als jede Vorlage und günstiger als ein Anwalt ist”. Der Verbraucher muss auf Grund der Formulierung davon ausgehen, dass er eine vergleichbare Qualität wie bei der Anwaltschaft erhält, was nicht der Wahrheit entspricht.

Quelle:

https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/4607-LG-Koeln-Vertragsgenerator-des-Legal-Tech-Anbieters-smartlaw-verstoesst-gegen-Rechtsdienstleistungsgesetz-Irrefuehrung-durch-Werbung-mit-Behauptung-rechtssichere-Vertraege-in-Anwaltsqualitaet.html