Aktuelle Meldungen

BGH: Zur Thematik des Thermofensters der Daimler AG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zur Thematik des “Thermofensters” geäußert.

Beschluss vom 19. Januar 2021 – VI ZR 433/19

Im vom BGH zu entscheidenden Sachverhalt erwarb der Kläger im Jahr 2012 einen Mercedes-Benz C220 CDI, in dem sich der Dieselmotor OM 651 befand. Das Fahrzeug unterliegt keinem Rückruf des Kraftfahrtbundesamt (KBA). Daneben wurde für das Fahrzeug eine Typgenehmigung nach der EG Verordnung Nr. 715/2007 erteilt.

Im streitgegenständlichen Fahrzeug erfolgt die Abgasreinigung über die Abgasrückführung, bei der ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt wird. Dies wiederum führt zu einer Verringerung des Stickoxidemissionen.

Der Kläger des hiesigen Verfahrens hat behauptet, dass die Motorsteuerung bei einstelligen positiven Außentemperaturen die Abgasrückführung reduziere und sich schließlich ganz abschalte. In der Folge sei ein Anstieg der Stickoxidemissionen zu verzeichnen. Dies stelle – wie im Diesel-Skandal bei VW- eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, die die Beklagte nach Behauptung des Klägers dem KBA gezielt vorenthalten und verschleiert habe.

Mit der Klage verfolgt der Kläger das Ziel, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung an die Beklagte herauszugeben und zu übereignen. Diesen Anspruch stützt er auf § 826 BGB, da der Hersteller ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.

In den Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Auch der Senat des BGH vertritt die Ansicht, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu begründen. Die bei dem Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen haben nicht bereits deshalb vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, weil sie den streitgegenständlichen Fahrzeugtyp auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung mit einem solchen Thermofenster ausgestattet und in den Verkehr gebracht haben. Dies gelte nach Ansicht des Senats bereits dann, wenn das Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren sein sollte. Es fehlt im vorliegenden Fall an Umständen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen.

Dieser Fall unterscheidet sich deutlich von dem Sachverhalt, über den der Senat am 25. Mai 2020 unter dem Aktenzeichen VI ZR 252/19 zum Motor EA189 eine Entscheidung getroffen hat.

Quelle:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021016.html


Rechtsanwältin Isabelle Drunkemöller ist zur Notarin mit Amtssitz in Lemgo bestellt worden

Nach über 20 Jahren ausschließlicher Anwaltstätigkeit hat sie beschlossen, ihren Tätigkeitsbereich zu erweitern um neben der anwaltlichen Spezialisierung auf Familien- und Mietrecht nunmehr auch in notariellen Angelegenheiten für Sie da zu sein.

Wir freuen uns, Sie nunmehr mit 5 Notaren in unserem Haus bestmöglich und spezialisiert beraten zu können.


AG Frankfurt am Main: Erstattung des vollen Reisepreises auch ohne Reisewarnung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG FFM) hat entschieden, dass der Reiseveranstalter seinen Kunden bei Stornierung auf Grund von Corona den gesamten Reisepreis zu erstatten hat, gleichwohl eine Reisewarnung zum Zeitpunkt der Stornierung nicht vorgelegen hat.

Urteil vom 11. August 2020 – 32 C 2136/20

Begründet hat das Gericht seine Ansicht damit, dass zum Stornierungszeitpunkt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Diese Tatsache stelle einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des § 651h Abs. 3 BGB dar mit der Folge, dass der Reiseveranstalter nicht berechtigt ist, eine Entschädigung zu verlangen. An die Darlegung von außergewöhnlichen Umständen seien keine zu hohen Anforderungen zu stellen.

Quelle:

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/volle-Rueckzahlung-des-Reisepreises


Kein Anspruch auf Gehalt nach Reise in ein Risikogebiet

Die Situation mit dem Coronavirus zieht seit einigen Monaten zahlreiche Rechtsfragen nach sich, die auf Grund der Kürze der Zeit lediglich teilweise von Gerichten bewertet werden konnten.

Nachdem die Reisewarnungen innerhalb Europas Mitte Juni wieder aufgehoben worden sind, wurden ganz Spanien inklusive der beliebten Ferieninsel Mallorca nunmehr vom Robert Koch Institut zum Risikogebiet erklärt und seitens des Auswärtigen Amtes eine erneute Reisewarnung ausgesprochen.

Für viele Urlauber stellen sich daher zahlreiche Fragen, insbesondere diejenigen nach den Konsequenzen und Auswirkungen, wenn sie trotz des Vorgenannten ihre Reise nach Mallorca oder in ein anderes Risikogebiet wahrnehmen. Diese haben wir nachfolgend in Kürze zusammengefasst:

Während der Arbeitgeber seine Angestellten grundsätzlich nicht nach dem Urlaubsziel befragen darf, ist es in Corona-Zeiten zulässig, sich über das Urlaubsziel seiner Arbeitnehmer zu informieren. Gleichwohl kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Reise in ein Risikogebiet nicht verbieten.

Nach Rückkehr eines Arbeitnehmers aus einem Risikogebiet, hat dieser einen Coronatest durchzuführen. In den Fällen, in denen dieser positiv ausfällt und eine Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Zeit der angeordneten Quarantäne. Der Reiseantritt in ein Gebiet, das bereits vor der Reise als Risikogebiet eingestuft worden ist, wird dem Arbeitnehmer als “Verschulden gegen sich selbst” zugerechnet mit der Folge, dass der Anspruch entfällt. Wird die Einstufung als Risikogebiet erst während der Reise des Arbeitnehmers vorgenommen, gilt dieses selbstverständlich nicht. Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung bleibt. Dies gilt ebenfalls bei zwingend erforderlichen Dienstreisen ins Ausland, wobei den Arbeitgeber in diesem Fall erhöhte Fürsorgepflichten treffen und eine Abwägung hinsichtlich der Notwendigkeit zu treffen ist.

Quelle:

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/corona-urlaub-reise-rueckkehr-arbeit-test-dienstreise/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000008550754


Unsere Kollegin Nina Girnus ist Fachanwältin für Arbeitsrecht

Sie komplettiert damit das Quartett der Fachanwälte im Arbeitsrecht.

Seit Juli 2020 sind in unserem Haus nunmehr 10 Fachanwälte tätig, sodass wir Ihnen mit unserem Fachwissen ein breites Beratungsspektrum zur Lösung individueller Probleme bieten können.

 


Weltweite Reisewarnung

Das Auswärtige Amt hat auf Grund des Coronavirus eine weltweite Reisewarnung für alle nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland ausgesprochen.

Zudem gibt es ein Rückholprogramm für deutsche Reisende, vor allem in besonders betroffene Gebiete!

Quelle:

https://www.auswaertiges-amt.de/de


HINWEISE ZUM CORONA – VIRUS

Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten der Kanzlei am Wall,

die aktuellen Entwicklungen rund um das Corona-Virus führen zunehmend zu Verunsicherungen in der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, gefährdete Mitmenschen zu unterstützen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Gesellschaft bestmöglich zu schützen.

Für uns hat die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Mandantinnen und Mandanten sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter höchste Priorität. Wir werden insofern alle notwendigen Maßnahmen umsetzen, um dies zu gewährleisten. Dies bedeutet auch, dass wir unsere notariellen und anwaltlichen Dienstleistungen anpassen müssen.

Insofern freut es uns, dass wir nahezu ohne Einschränkungen für Sie auch in dieser Zeit zur Verfügung stehen und zuverlässig die Bearbeitung Ihrer Angelegenheit sicherstellen können. 

Wir bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten:

 

  • Wir sind weiterhin wie gewohnt zu den angegebenen Büroöffnungszeiten für Sie da.

 

  • Wir führen Besprechungen im Vorfeld der Beurkundungen oder nach der Beurkundung nur noch telefonisch durch und werden die bereits vereinbarten Besprechungstermine dementsprechend umstellen. Sofern Sie Interesse an einer Videokonferenz haben, können wir Ihnen auch diese Form der Beratung zur Verfügung stellen. Anwaltliche Beratungen werden ausschließlich telefonisch oder durch Videokonferenzen durchgeführt.

 

  • Bei der Beurkundung werden wir nur noch die Beurkundungsbeteiligten am Beurkundungsverfahren teilnehmen lassen. Bitte nehmen Sie davon Abstand, Verwandte, Freunde, Kinder etc. zur Beurkundung mitzubringen.

 

  • Soweit Sie sich selber gesundheitlich angeschlagen fühlen, erkältet sind, Grippe haben, nehmen Sie bitte von einer persönlichen Teilnahme an der Beurkundung Abstand. Sie können zunächst eine schriftliche Vollmacht erteilen und diese dann später, wenn Sie wieder gesund sind, nachbestätigen oder Sie können die Beurkundung genehmigen. Wenn Sie hier Fragen zum Ablauf bzw. zur Durchführung haben, stehen wir Ihnen sehr gerne telefonisch zur Verfügung.

 

  • Wir bitten Sie sich Ihre Hände gründlich zu waschen bzw. zu desinfizieren, bevor Sie die notarielle Geschäftsstelle betreten und nachdem Sie diese verlassen.

 

  • Wir werden den Zugang zu unserer Geschäftsstelle nur noch für diejenigen ermöglichen, die bereits vorab vereinbarte Notariatstermine haben. Sollten Sie ohne einen derartigen Termin zu uns kommen wollen, verweisen wir Sie auf die vorherige telefonische Vereinbarung, werden Sie zu unserem Bedauern und zum Schutz aller aber nicht ins Gebäude einlassen können.

 

  • Soweit Sie nur eine Unterschriftsbeglaubigung durchführen müssen, bieten wir Ihnen an, diese in Ihrem Pkw auf dem vor dem Haus vorhandenen Parkplatz durchzuführen.

 

  • Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Termine jetzt auch verlegen müssen. Wir werden darauf achten, dass der Terminkalender aufgelockert wird und sich möglichst wenig Klienten im Notariat begegnen und Wartezeiten gänzlich ausgeschlossen werden. Unsere Mitarbeiter werden Sie vorab telefonisch kontaktieren. Sofern Sie vor der Beurkundung feststellen, dass noch Fragen offen sind, die die Beurkundung betreffen, bitten wir Sie dringend, diese vorab zu klären, da wir ansonsten in Terminkollisionen geraten.

 

  • Bei eiligen Grundschuldbestellungen bitten wir Sie, ebenfalls vorab Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir müssen darauf hinweisen, dass sich auch die Eintragungszeiten bei den Behörden schon verlängert haben und voraussichtlich weiter verlängern werden.

 

  • Wir sind Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Beurkundung neben Ihrem Personalausweis auch gleich eine Kopie Ihres Ausweises mitbringen oder uns diesen –soweit möglich- vorab per Mail übermitteln.

 

  • Die Abläufe bei den Behörden, insbesondere bei den Gerichten, haben sich bereits stark verlangsamt, teilweise sind unsere Ansprechpartner nicht mehr erreichbar. Wir haben leider keine Möglichkeit, die Abläufe bei Behörden/Gerichten zu beschleunigen. Bitte nehmen Sie von diesbezüglichen Rückfragen Abstand! Dafür danken wir bereits im Voraus.

 

  • Wir bitten Sie alle um ein verständnisvolles Miteinander. Wir bemühen uns, solange wie möglich unsere Dienstleistungen für Sie zu erfüllen. Wir alle sind vor enorme Herausforderungen gestellt und müssen besonnen und verantwortungsbewusst handeln.

 

Die Diro – AG hat einen von Kanzleien erarbeiteten CORONA – FAQ – KATALOG zu den Bereichen

  • Arbeitsrecht
  • Erbrecht
  • Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
  • Mietrecht
  • Reiserecht und
  • Gesellschaftsrecht

veröffentlicht, mit dem erste Fragen beantwortet werden können und den Sie unter folgendem Link abrufen können:

https://diro.eu/ceemes/de/kompetenzen/corona-faq/

Mit freundlichen Grüßen Ihr Team von der

Kanzlei am Wall


EuGH: Zum mehrfachen Ausgleichsanspruch bei Verspätung/Annullierung Alternativflug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Fluggast auch dann eine Entschädigung wegen Verspätung oder Annullierung des Fluges erhält, wenn dieser Flug ein Alternativflug zu einem bereits annullierten Flug ist, für den der Gast bereits eine Ausgleichszahlung erhalten hat. In diesem Fällen kann eine doppelte Entschädigung verlangt werden.

Urteil vom 12. März 2020 – C – 832/18

Nach Ansicht des Gerichts ist der Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004 und hier insbesondere derjenige des Art. 3 eindeutig. Dieser sieht vor, dass eine Anwendbarkeit gegeben ist, wenn die Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen oder von einem Luftfahrt- oder Reiseunternehmen von einem Flug, für den sie eine Buchung besaßen, auf einen anderen Flug umgebucht worden sind, wobei der Grund dafür irrelevant ist.

Ein Alternativflug ist mithin eindeutig vom Wortlaut erfasst, sodass in diesen Fällen eine doppelte Entschädigung vom Luftfahrtunternehmen zu zahlen ist.

Quelle:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ED5810CE04A00C3F268F0A68805B399A?text=&docid=224383&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2428389