Das Europäische Gericht hat in erster Instanz entschieden, dass die Bezeichnung “Fack ju Göhte” gegen die guten Sitten verstößt und aus diesem Grund als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist.
Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17
Die Constantin Filmproduktion GmbH wollte ihren Filmtitel aus der bekannten Kinoreihe “Fack ju Göhte” zu Merchandisingzwecken als Marke schützen lassen, was ihr jedoch durch das Europäische Gericht versagt wurde.
Artikel 7 der Unionsmarkenverordnung (UMV) enthält eine Vorschrift, nach der Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen, nicht in das Unionsmarkenregister eingetragen werden dürfen. Wann ein solcher Verstoß vorliegt, ist von Ämtern und Gerichten zu bestimmen. Diesbezüglich war als Beurteilungskriterium heranzuziehen, welche Auswirkungen die Eintragung der Bezeichnung “Fack ju Göhte” als Marke hat, wenn den durchschnittlichen Verbrauchern zukünftig Merchandise-Artikel beim Einkaufen oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen begegnen.
Wohingegen die Constantin Filmproduktion GmbH die Meinung vertritt, dass es sich bei dem Ausdruck “Fuck you” nicht um einen sexuellen Ausdruck handelt, sondern um einen gängigen Fluch, der scherzhaft und jugendlich in Wutsituationen verwendet wird, verbindet der Durchschnittsverbraucher, der in seinem alltäglichen Leben, ganz gleich ob er den Artikeln ein spezielles Interesse entgegenbringt oder nicht, mit diesen konfrontiert wird, mit dem Ausdruck “fuck you” einen sexuellen Zusammenhang, der von Vulgarität geprägt ist.
Auch die Tatsachen, dass der Ausdruck mit dem Familiennamen Goethe verbunden worden ist, von fehlerhafter Rechtschreibung Gebrauch gemacht wurde und die gewisse Verwendung des Ausdrucks im Zusammenhang mit Wut und Enttäuschung ändern an der naturgemäßen Vulgarität des englischen Ausdrucks nichts.
Quelle:
