Das Landgericht (LG) München hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, wer die Kosten für eine wegen dem Corona-Virus abgesagte Hochzeit zu tragen hat. In diesem Fall stritt das Ehepaar mit dem Vermieter des Raumes, in dem die Feier stattfinden sollte und entschied, dass die Raummiete auch bei Absage der Hochzeit zu zahlen ist.
Urteil vom 29. April 2021 – 29 O 8772/20
Im vom Landgericht zu entscheidenden Fall wollte das Paar aus Bayern am 20. Juni 2020 heiraten und hatte dafür einen Raum in einem Schloss gebucht. Auf Grund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Kontaktbeschränkungen konnte die Hochzeit nicht stattfinden. Der Vermieter kontaktierte das Paar und bot Ersatztermine an, erhielt jedoch keine Rückmeldung. Schließlich klagte er die Raummiete vor dem Gericht ein.
Das Paar ist der Klage mit der Argumentation entgegengetreten, dass der Vermieter seine Leistungspflicht nicht erfüllt habe. Der Vertragszweck, die Überlassung für die Hochzeit, konnte wegen der Kontaktbeschränkungen nicht erfüllt werden.
Das Gericht argumentierte, dass der Vermieter lediglich dazu verpflichtet ist, die Räume zur Verfügung zu stellen, dies sei jedoch nicht an einen Vertragszweck gebunden. Die Überlassung der Räume an sich sei nicht unmöglich geworden. Das Risiko den Raum nicht nutzen zu können, liege beim Mieter.
Auch ein Rücktrittsrecht des Hochzeitspaares scheide aus, da sich die Umstände nach dem Vertragsschluss nicht schwerwiegend verändert haben. Das Prinzip der Vertragstreue sei deswegen nicht aufzugeben, so gebiete es auch das Gebot beiderseitiger Rücksichtnahme, das auch hier zu beachten ist. Der Vermieter hat durch Übersendung von Ersatzterminen versucht eine Lösung zu finden, die das Paar jedoch nicht angenommen hat. Das Paar hatte hingegen auf die einseitige Vertragsauflösung gehofft, die allein zu Lasten des Vermieters gehen sollte. Deshalb ist die Entscheidung des Gerichts so ausgefallen.
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